[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Dezember 2024 – Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, Winterkongress

Sun Dec 22 21:23:43 CET 2024

Salut Josef

On 22/12/2024 10:36, Josef Ender wrote:
> Salü Röbu
> 
> Wir beim Politbeobachter haben zwei Artikel:
> 
> https://politbeobachter.ch/e-id-bundesrat-setzt-auf-eu-kompatible- 
> loesung-statt-datenschutz/
> 
> https://politbeobachter.ch/mit-der-e-id-kommt-der-ausweiszwang-fuer- 
> youtubeco/

Danke.

Ist nicht einfach, die Design-Entscheide nachzuvollziehen und wer warum 
was davon hält.

Ein Referendum hätte wohl keine Chance.

Indirekt zusammenhängend war die zunehmend relativierte Freiwilligkeit 
von Anfang an Thema, scheint aber in diese Richtung zu gehen.

Gruess
Röbu
PS: ich nehme an, ging irrtümlich nicht an alle, dazu ist die Liste ja da.

> 
> 
> Gruss, Josef
> 
> On 21.12.2024 21:26, Wuergler Robert wrote:
>> Hallo zäme
>>
>> Thema E-ID:
>> unter anderen ist die PP offenbar deutlich skeptischer, wie sie 
>> kürzlich medial verlauten liess.
>>
>> Ähnlich zuvor im September 2024:
>> "Zweites Referendum E-ID? Vorlage im Bundeshaus liefert genug NEIN- 
>> Argumente für den Urnengang"
>> https://www.piratenpartei.ch/2024/09/10/18764895/
>>
>> Laut dem Link im Newsletter hat in der SR-Differenzbereinigung 
>> Schwander die Minderheitsposition ("Sicherheitsüberlegungen") 
>> erfolglos vertreten.
>>
>> Wer hat sich schon sachlich damit auseinandergesetzt?
>>
>> Gruess
>> Röbu
>>
>>
>>
>> On 21/12/2024 18:35, Wilhelm Tux Schweiz - Media wrote:
>>>
>>> -------- Forwarded Message --------
>>> Subject: Update Dezember 2024 – Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick 
>>> Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren 
>>> Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, 
>>> Winterkongress
>>> Date: Wed, 18 Dec 2024 11:00:48 +0100
>>> From: Newsletter Digitale Gesellschaft
>>>
>>>
>>> Hallo
>>> In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
>>> Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
>>> entgegen.
>>>
>>> Für das Redaktionsteam
>>> Salim und Salvi
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>>> Besonders in der Adventszeit buhlen etliche Organisationen um eine
>>> Spende. Wir haben uns etwas Ausgefalleneres ausgedacht und schenken
>>> dir eine wahre Geschichte in fünf Akten: Jedes Wochenende vor dem
>>> Jahresende enthüllen wir einen Abschnitt. Die Geschichte erzählt, was
>>> uns ausmacht, und wieso es sich lohnt, uns zu unterstützen. À propos –
>>> Klar brauchen wir Spenden! Nachhaltiger wäre jedoch deine
>>> Mitgliedschaft. Wer sie jetzt abschliesst, erhält sie bis Ende 2025
>>> für einen Jahresbeitrag!
>>>
>>> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35446
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> E-ID: Ein langer Kampf kommt zu einem guten Ende
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Das komplett überarbeitete E-ID-Gesetz geht am 20. Dezember in die
>>> Schlussabstimmung. Sah das ursprüngliche Vorhaben noch eine
>>> Privatisierung der E-ID vor, die per Referendum an der Urne deutlich
>>> verworfen wurde, liegt der Fokus nun auf dem Nutzen für die
>>> Inhaber:innen, auf der Sicherheit und dem Datenschutz. Bis zur letzten
>>> Differenz hat sich die digitale Zivilgesellschaft mit ihren
>>> Forderungen erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht, der
>>> nun zu einem guten Ende kommt.
>>>
>>> Insbesondere wichtige Verbesserungen im Bereich der Über-
>>> identifikation, beim Ausstellungsprozess, bei der Datenverwendung und
>>> hinsichtlich einer Verpflichtung zur Veröffentlichung als Open-Source
>>> Software konnten wir erwirken. Zudem hat der Bundesrat 1 Mio. Franken
>>> gesprochen für spezifische Forschung zur weiteren Verbesserung des
>>> Datenschutzes durch sog. «Unverknüpfbarkeit» der Bewegungsdaten.
>>>
>>> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35737
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert
>>> «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Internet- und
>>> Mobilfunknutzung aller Menschen in der Schweiz ohne Anlass und
>>> Verdacht aufgezeichnet. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese
>>> Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen
>>> Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am
>>> EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die
>>> Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der
>>> Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur
>>> Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick
>>> Freeze» vor.
>>>
>>> Quick Freeze erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, bei schweren
>>> Straftaten Daten von Unternehmen vorsorglich zu sichern, bevor sie
>>> gelöscht werden, und ersetzt so die Vorratsdatenspeicherung. Die
>>> Massnahme ist kein Freipass für den Schnüffelstaat, sondern erfordert
>>> richterlichen Beschluss und rechtsstaatliche Verfahren unter Wahrung
>>> der Justizöffentlichkeit.
>>>
>>> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35707
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> Nachrichtendienst des Bundes: Viel Verschwiegenheit, wenig Antworten
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Seit fünf Jahren fordert die Digitale Gesellschaft vom NDB Auskunft
>>> über gespeicherte Daten – ohne Erfolg. Statt klare Antworten zu
>>> liefern, schiebt der Geheimdienst Anfragen hin und her, antwortet
>>> extrem verspätet, verweigert Auskünfte und beruft sich auf fragwürdige
>>> rechtliche Konstrukte. Besonders absurd: Daten über juristische
>>> Personen werden zwar gesammelt und gespeichert, aber ihnen wird
>>> neuerdings das Auskunftsrecht prinzipiell abgesprochen. Das lassen wir
>>> nicht auf uns sitzen und haben am 12. Dezember beim NDB und dem Dienst
>>> Cyber und elektromagnetische Aktionen (Dienst CEA) nachgehakt.
>>>
>>> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35779
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> Stellungnahme zum Umgang mit biometrischen Daten im Luftfahrtgesetz
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>>
>>> In unserer Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG)
>>> fordern wir eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen
>>> Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff
>>> handelt. Zudem sind wir klar gegen die geplante Einschränkung des
>>> Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer
>>> (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu
>>> wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung
>>> gewährleistet ist.
>>>
>>> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35676
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> Netzpodcast
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der
>>> Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.
>>>
>>> In den neusten zwei Folgen diskutieren Jörg Mäder, Rahel Estermann,
>>> Sven Kohlmeier und Erik Schönenberger über:
>>>
>>> - Google soll Chrome abgeben müssen
>>> - Schweizer Armee im Weltall
>>> - Was tun gegen Ransomware
>>> - Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung
>>> - E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung
>>> - Australien verbietet Social-Media für Kinder
>>>
>>> https://netzpodcast.ch
>>>
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>>> Netzpolitik-Zmittag
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>>>
>>> In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit
>>> zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir
>>> freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
>>>
>>> - Mo. 06.01.2025, Unternehmen Mitte (Basel)
>>> - Mo. 06.01.2025, Foound (Genève)
>>> - Di. 07.01.2025, nooch Steinfels (Zürich)
>>> - Mi. 08.01.2025, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
>>> - Mi. 08.01.2025, Glob (Neuchâtel)
>>> - Do. 09.01.2025, Grosse Schanze (Bern)
>>> - Do. 09.01.2025, Neubad (Luzern)
>>> - Fr. 10.01.2025, SDMB (Lausanne)
>>>
>>> Bitte beachten: Seit Dezember findet der Zmittag in Luzern regelmässig
>>> im Bistro Neubad, Bireggstrasse 36, statt.
>>>
>>> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> Wir sind am 38C3!
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>>>
>>> Vom 27. bis 30. Dezember 2024 findet in Hamburg der 38. Chaos
>>> Communications Congress statt. Auch wir sind vor Ort und haben einen
>>> Infostand und Treffpunkt im Village von about:freedom und Bits und
>>> Bäume. Wir freuen uns auf viele interessante Begegnungen und Gespräche
>>> – kommt vorbei, wenn ihr auch da seid!
>>>
>>> https://events.ccc.de/congress/2024/hub/de/assembly/digigesch/
>>>
>>> --------------------------------------------------------------------------
>>> Winterkongress 2025: Jetzt Ticket sichern!
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>>>
>>> Der achte Winterkongress findet vom 28. Februar bis 1. März 2025 im
>>> Casinotheater in Winterthur statt, das Programm wurde soeben
>>> veröffentlicht. Es erwarten euch 30 Vorträge und Beiträge zur
>>> «Digitalen Selbstverteidigung», «Ethik, Wissenschaft, Kultur &
>>> Gesellschaft», «Recht & Politik» sowie «Netzwerke, Security, Hard- &
>>> Software». Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen!
>>>
>>> Wer aktiv als Helfer:in am Winterkongress mitwirken möchte, kann sich
>>> gerne per E-Mail an office winterkongress.ch wenden.
>>>
>>> https://winterkongress.ch
>>>
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>>> Dein Engagement 
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>>> Als Bürgerrechts- und Konsumentinnenschutz-Organisation setzt sich die
>>> Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
>>> Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
>>> Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
>>> Gönnerin oder Spender.
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>>> Herzlichen Dank!
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