[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Dezember 2024 – Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, Winterkongress

Sat Dec 21 21:26:44 CET 2024

Hallo zäme

Thema E-ID:
unter anderen ist die PP offenbar deutlich skeptischer, wie sie kürzlich 
medial verlauten liess.

Ähnlich zuvor im September 2024:
"Zweites Referendum E-ID? Vorlage im Bundeshaus liefert genug 
NEIN-Argumente für den Urnengang"
https://www.piratenpartei.ch/2024/09/10/18764895/

Laut dem Link im Newsletter hat in der SR-Differenzbereinigung Schwander 
die Minderheitsposition ("Sicherheitsüberlegungen") erfolglos vertreten.

Wer hat sich schon sachlich damit auseinandergesetzt?

Gruess
Röbu

On 21/12/2024 18:35, Wilhelm Tux Schweiz - Media wrote:
> 
> -------- Forwarded Message --------
> Subject: Update Dezember 2024 – Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick 
> Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren 
> Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, 
> Winterkongress
> Date: Wed, 18 Dec 2024 11:00:48 +0100
> From: Newsletter Digitale Gesellschaft
> 
> 
> Hallo
> In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
> Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
> entgegen.
> 
> Für das Redaktionsteam
> Salim und Salvi
> --------------------------------------------------------------------------
> Für digitale Rechte – Sei Teil unserer Zukunft!
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Besonders in der Adventszeit buhlen etliche Organisationen um eine
> Spende. Wir haben uns etwas Ausgefalleneres ausgedacht und schenken
> dir eine wahre Geschichte in fünf Akten: Jedes Wochenende vor dem
> Jahresende enthüllen wir einen Abschnitt. Die Geschichte erzählt, was
> uns ausmacht, und wieso es sich lohnt, uns zu unterstützen. À propos –
> Klar brauchen wir Spenden! Nachhaltiger wäre jedoch deine
> Mitgliedschaft. Wer sie jetzt abschliesst, erhält sie bis Ende 2025
> für einen Jahresbeitrag!
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35446
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> E-ID: Ein langer Kampf kommt zu einem guten Ende
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Das komplett überarbeitete E-ID-Gesetz geht am 20. Dezember in die
> Schlussabstimmung. Sah das ursprüngliche Vorhaben noch eine
> Privatisierung der E-ID vor, die per Referendum an der Urne deutlich
> verworfen wurde, liegt der Fokus nun auf dem Nutzen für die
> Inhaber:innen, auf der Sicherheit und dem Datenschutz. Bis zur letzten
> Differenz hat sich die digitale Zivilgesellschaft mit ihren
> Forderungen erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht, der
> nun zu einem guten Ende kommt.
> 
> Insbesondere wichtige Verbesserungen im Bereich der Über-
> identifikation, beim Ausstellungsprozess, bei der Datenverwendung und
> hinsichtlich einer Verpflichtung zur Veröffentlichung als Open-Source
> Software konnten wir erwirken. Zudem hat der Bundesrat 1 Mio. Franken
> gesprochen für spezifische Forschung zur weiteren Verbesserung des
> Datenschutzes durch sog. «Unverknüpfbarkeit» der Bewegungsdaten.
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35737
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert
> «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Internet- und
> Mobilfunknutzung aller Menschen in der Schweiz ohne Anlass und
> Verdacht aufgezeichnet. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese
> Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen
> Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am
> EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die
> Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der
> Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur
> Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick
> Freeze» vor.
> 
> Quick Freeze erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, bei schweren
> Straftaten Daten von Unternehmen vorsorglich zu sichern, bevor sie
> gelöscht werden, und ersetzt so die Vorratsdatenspeicherung. Die
> Massnahme ist kein Freipass für den Schnüffelstaat, sondern erfordert
> richterlichen Beschluss und rechtsstaatliche Verfahren unter Wahrung
> der Justizöffentlichkeit.
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35707
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Nachrichtendienst des Bundes: Viel Verschwiegenheit, wenig Antworten
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Seit fünf Jahren fordert die Digitale Gesellschaft vom NDB Auskunft
> über gespeicherte Daten – ohne Erfolg. Statt klare Antworten zu
> liefern, schiebt der Geheimdienst Anfragen hin und her, antwortet
> extrem verspätet, verweigert Auskünfte und beruft sich auf fragwürdige
> rechtliche Konstrukte. Besonders absurd: Daten über juristische
> Personen werden zwar gesammelt und gespeichert, aber ihnen wird
> neuerdings das Auskunftsrecht prinzipiell abgesprochen. Das lassen wir
> nicht auf uns sitzen und haben am 12. Dezember beim NDB und dem Dienst
> Cyber und elektromagnetische Aktionen (Dienst CEA) nachgehakt.
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35779
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Stellungnahme zum Umgang mit biometrischen Daten im Luftfahrtgesetz
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> In unserer Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG)
> fordern wir eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen
> Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff
> handelt. Zudem sind wir klar gegen die geplante Einschränkung des
> Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer
> (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu
> wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung
> gewährleistet ist.
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35676
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Netzpodcast
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der
> Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.
> 
> In den neusten zwei Folgen diskutieren Jörg Mäder, Rahel Estermann,
> Sven Kohlmeier und Erik Schönenberger über:
> 
> - Google soll Chrome abgeben müssen
> - Schweizer Armee im Weltall
> - Was tun gegen Ransomware
> - Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung
> - E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung
> - Australien verbietet Social-Media für Kinder
> 
> https://netzpodcast.ch
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Netzpolitik-Zmittag
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit
> zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir
> freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
> 
> - Mo. 06.01.2025, Unternehmen Mitte (Basel)
> - Mo. 06.01.2025, Foound (Genève)
> - Di. 07.01.2025, nooch Steinfels (Zürich)
> - Mi. 08.01.2025, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
> - Mi. 08.01.2025, Glob (Neuchâtel)
> - Do. 09.01.2025, Grosse Schanze (Bern)
> - Do. 09.01.2025, Neubad (Luzern)
> - Fr. 10.01.2025, SDMB (Lausanne)
> 
> Bitte beachten: Seit Dezember findet der Zmittag in Luzern regelmässig
> im Bistro Neubad, Bireggstrasse 36, statt.
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Wir sind am 38C3!
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Vom 27. bis 30. Dezember 2024 findet in Hamburg der 38. Chaos
> Communications Congress statt. Auch wir sind vor Ort und haben einen
> Infostand und Treffpunkt im Village von about:freedom und Bits und
> Bäume. Wir freuen uns auf viele interessante Begegnungen und Gespräche
> – kommt vorbei, wenn ihr auch da seid!
> 
> https://events.ccc.de/congress/2024/hub/de/assembly/digigesch/
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Winterkongress 2025: Jetzt Ticket sichern!
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Der achte Winterkongress findet vom 28. Februar bis 1. März 2025 im
> Casinotheater in Winterthur statt, das Programm wurde soeben
> veröffentlicht. Es erwarten euch 30 Vorträge und Beiträge zur
> «Digitalen Selbstverteidigung», «Ethik, Wissenschaft, Kultur &
> Gesellschaft», «Recht & Politik» sowie «Netzwerke, Security, Hard- &
> Software». Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen!
> 
> Wer aktiv als Helfer:in am Winterkongress mitwirken möchte, kann sich
> gerne per E-Mail an office winterkongress.ch wenden.
> 
> https://winterkongress.ch
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> Dein Engagement 
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> Als Bürgerrechts- und Konsumentinnenschutz-Organisation setzt sich die
> Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
> Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
> Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
> Gönnerin oder Spender.
> 
> Herzlichen Dank!
> 
> https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit
> 
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> 
> 
> // E-Mail-Adressen entfernt
> 
> 
> 