[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Dezember 2024 – Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, Winterkongress

[Wilhelm Tux Schweiz - Media]

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Subject: Update Dezember 2024 – Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick 
Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren 
Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, 
Winterkongress
Date: Wed, 18 Dec 2024 11:00:48 +0100
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Salim und Salvi
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Für digitale Rechte – Sei Teil unserer Zukunft!
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Besonders in der Adventszeit buhlen etliche Organisationen um eine
Spende. Wir haben uns etwas Ausgefalleneres ausgedacht und schenken
dir eine wahre Geschichte in fünf Akten: Jedes Wochenende vor dem
Jahresende enthüllen wir einen Abschnitt. Die Geschichte erzählt, was
uns ausmacht, und wieso es sich lohnt, uns zu unterstützen. À propos –
Klar brauchen wir Spenden! Nachhaltiger wäre jedoch deine
Mitgliedschaft. Wer sie jetzt abschliesst, erhält sie bis Ende 2025
für einen Jahresbeitrag!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35446

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E-ID: Ein langer Kampf kommt zu einem guten Ende
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Das komplett überarbeitete E-ID-Gesetz geht am 20. Dezember in die
Schlussabstimmung. Sah das ursprüngliche Vorhaben noch eine
Privatisierung der E-ID vor, die per Referendum an der Urne deutlich
verworfen wurde, liegt der Fokus nun auf dem Nutzen für die
Inhaber:innen, auf der Sicherheit und dem Datenschutz. Bis zur letzten
Differenz hat sich die digitale Zivilgesellschaft mit ihren
Forderungen erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht, der
nun zu einem guten Ende kommt.

Insbesondere wichtige Verbesserungen im Bereich der Über-
identifikation, beim Ausstellungsprozess, bei der Datenverwendung und
hinsichtlich einer Verpflichtung zur Veröffentlichung als Open-Source
Software konnten wir erwirken. Zudem hat der Bundesrat 1 Mio. Franken
gesprochen für spezifische Forschung zur weiteren Verbesserung des
Datenschutzes durch sog. «Unverknüpfbarkeit» der Bewegungsdaten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35737

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Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert
«Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung
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Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Internet- und
Mobilfunknutzung aller Menschen in der Schweiz ohne Anlass und
Verdacht aufgezeichnet. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese
Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am
EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die
Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der
Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur
Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick
Freeze» vor.

Quick Freeze erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, bei schweren
Straftaten Daten von Unternehmen vorsorglich zu sichern, bevor sie
gelöscht werden, und ersetzt so die Vorratsdatenspeicherung. Die
Massnahme ist kein Freipass für den Schnüffelstaat, sondern erfordert
richterlichen Beschluss und rechtsstaatliche Verfahren unter Wahrung
der Justizöffentlichkeit.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35707

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Nachrichtendienst des Bundes: Viel Verschwiegenheit, wenig Antworten
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Seit fünf Jahren fordert die Digitale Gesellschaft vom NDB Auskunft
über gespeicherte Daten – ohne Erfolg. Statt klare Antworten zu
liefern, schiebt der Geheimdienst Anfragen hin und her, antwortet
extrem verspätet, verweigert Auskünfte und beruft sich auf fragwürdige
rechtliche Konstrukte. Besonders absurd: Daten über juristische
Personen werden zwar gesammelt und gespeichert, aber ihnen wird
neuerdings das Auskunftsrecht prinzipiell abgesprochen. Das lassen wir
nicht auf uns sitzen und haben am 12. Dezember beim NDB und dem Dienst
Cyber und elektromagnetische Aktionen (Dienst CEA) nachgehakt.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35779

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Stellungnahme zum Umgang mit biometrischen Daten im Luftfahrtgesetz
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In unserer Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG)
fordern wir eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen
Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff
handelt. Zudem sind wir klar gegen die geplante Einschränkung des
Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer
(vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu
wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung
gewährleistet ist.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=35676

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Netzpodcast
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Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der
Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

In den neusten zwei Folgen diskutieren Jörg Mäder, Rahel Estermann,
Sven Kohlmeier und Erik Schönenberger über:

- Google soll Chrome abgeben müssen
- Schweizer Armee im Weltall
- Was tun gegen Ransomware
- Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung
- E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung
- Australien verbietet Social-Media für Kinder

https://netzpodcast.ch

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Netzpolitik-Zmittag
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In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit
zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir
freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

- Mo. 06.01.2025, Unternehmen Mitte (Basel)
- Mo. 06.01.2025, Foound (Genève)
- Di. 07.01.2025, nooch Steinfels (Zürich)
- Mi. 08.01.2025, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
- Mi. 08.01.2025, Glob (Neuchâtel)
- Do. 09.01.2025, Grosse Schanze (Bern)
- Do. 09.01.2025, Neubad (Luzern)
- Fr. 10.01.2025, SDMB (Lausanne)

Bitte beachten: Seit Dezember findet der Zmittag in Luzern regelmässig
im Bistro Neubad, Bireggstrasse 36, statt.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Wir sind am 38C3!
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Vom 27. bis 30. Dezember 2024 findet in Hamburg der 38. Chaos
Communications Congress statt. Auch wir sind vor Ort und haben einen
Infostand und Treffpunkt im Village von about:freedom und Bits und
Bäume. Wir freuen uns auf viele interessante Begegnungen und Gespräche
– kommt vorbei, wenn ihr auch da seid!

https://events.ccc.de/congress/2024/hub/de/assembly/digigesch/

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Winterkongress 2025: Jetzt Ticket sichern!
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Der achte Winterkongress findet vom 28. Februar bis 1. März 2025 im
Casinotheater in Winterthur statt, das Programm wurde soeben
veröffentlicht. Es erwarten euch 30 Vorträge und Beiträge zur
«Digitalen Selbstverteidigung», «Ethik, Wissenschaft, Kultur &
Gesellschaft», «Recht & Politik» sowie «Netzwerke, Security, Hard- &
Software». Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen!

Wer aktiv als Helfer:in am Winterkongress mitwirken möchte, kann sich
gerne per E-Mail an office winterkongress.ch wenden.

https://winterkongress.ch

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Dein Engagement 
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Als Bürgerrechts- und Konsumentinnenschutz-Organisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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