[wilhelmtux-discussion] Fwd: Unterstützer:innen-Update Winter 2024 – Schwerpunkte, Veranstaltungen, Verein und Finanzen

Sat Dec 7 20:30:18 CET 2024

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Subject: Unterstützer:innen-Update Winter 2024 – Schwerpunkte, 
Veranstaltungen, Verein und Finanzen
Date: Fri, 06 Dec 2024 09:10:46 +0000
From: Digitale Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlich willkommen zum Unterstützer:innen-Update der Digitalen
Gesellschaft!

Anfang Februar versenden wir jeweils den aktuellen Jahresbericht. Mit
dem «Unterstützer:innen-Update» informieren wir ergänzend unsere
Mitglieder, Spenderinnen und Gönner über die aktuellen
Vereinsaktivitäten. In dieser Ausgabe zu folgenden Themen:

* Aktuelle Schwerpunkte
* Veranstaltungen
* Verein und Finanzen

Fragen und Anregungen nehmen Giammi und Kire unter
office digitale-gesellschaft.ch gerne entgegen.

Für den Verein
Patrick Stählin (Präsident)

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AKTUELLE SCHWERPUNKTE
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Leistungsschutzrecht
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Wie bereits befürchtet, hat der Bundesrat im Sommer seine Pläne für
ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage bekräftigt. Bis im Sommer
2025 sollen dem Parlament ein Entwurf und eine Botschaft unterbreitet
werden. Die Digitale Gesellschaft ist dediziert der Meinung, dass der
Vorschlag schon im Grundsatz in Frage zu stellen ist. Unmittelbar nach
der Verlautbarung des Bundesrats haben wir daher ein neues
Positionspapier [1] veröffentlicht, in dem wir die Einführung eines
Leistungsschutzrechtes für Medienverlage entschieden ablehnen. Wir
fordern den Bundesrat auf, den Prozess abzubrechen. Das geplante
Gesetzesvorhaben kann den demokratie-relevanten Journalismus nicht
fördern, gefährdet den Medienstandort Schweiz und führt zu einer
weiteren Konzentration der Medienbranche. Die vorgesehene Beteiligung
der Urheber:innen an den Einnahmen ist systematisch problematisch und
begünstigt die Ungleichbehandlungen verschiedener Kategorien von
Mitwirkenden.

Datenschutz-Konzept
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2024 haben wir unser Datenschutz-Konzept [2] in die verschiedenen
politischen Debatten zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, zur
Sekundärnutzung von Daten sowie zur Plattformregulierung eingebracht.
Zudem haben wir das Konzept am Datenschutz-Festival und in einer
Sommer-Umfrage mit der Öffentlichkeit diskutiert sowie in einem
Workshop vertieft. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden
Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der
Datennutzung konzentriert. Dabei nimmt das neue Konzept die
Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht eine
vertrauensvolle Datennutzung. Aktuell arbeiten wir an einer Vertiefung
und Überarbeitung des Konzepts.

Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)
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In diesem Jahr haben wir in der Platforme Tripartite des Bundesamtes
für Kommunikation mitgearbeitet. An drei Sitzungen wurden die
verschiedenen Aspekte der Regulierung von KI in der Schweiz erörtert.
Pünktlich zum Beiratstreffen mit Bundesrat Albert Rösti haben wir dann
unser vertieftes und aktualisiertes Positionspapier zur Regulierung
von ADMS [3] (Automated Decision-Making Systems) veröffentlicht. Die
Debatten werden in die Auslegeordnung des Bundesrats einfliessen,
welche die Grundlage für einen Vorentwurf sein wird und Anfang 2025
veröffentlicht werden soll.

Unpersönliche Personendaten
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Herkömmlicher Datenschutz beschränkt sich auf den Schutz von
Personendaten. Jedoch können auch Daten, die nicht einzelnen Personen
(mit Name und Adresse) zugeordnet werden können, für diese ungewollte
Auswirkungen haben. Beispiele für solche unpersönliche Personendaten
sind Cookies, die zur Profilbildung sowie zum Ausspielen von
individueller Werbung und von Inhalten verwendet werden, oder
datensammelnde Fahrzeuge. Die Bearbeitung dieser Daten fällt in eine
Grauzone. Das Durchsetzen von Datenschutzrechten gestaltet sich
schwierig. Daher verfassen wir aktuell zu den unpersönlichen
Personendaten, in Zusammenarbeit mit der Law Clinic der Universität
Freiburg, eine Studie. Diese untersucht Beispiele und die gesammelten
Daten sowie die Verwendungszwecke und nimmt eine rechtliche Einordnung
vor. Das mittelfristige Ziel ist, durch eine strategische Klage für
Rechtssicherheit zu sorgen.

Elektronische ID
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Mitte Januar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf für
ein neues E-ID-Gesetz verabschiedet. Gegen den ersten Gesetzeserlass
hatte die Digitale Gesellschaft zusammen mit anderen Organisationen
erfolgreich das Referendum ergriffen, im März 2021 hatte die Schweizer
Stimmbevölkerung das E-ID-Gesetz wuchtig abgelehnt. Mit den darauf
folgenden Vorstössen im Parlament wurde unmittelbar die Grundlage für
eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» gelegt, die den berechtigten
Anliegen der Zivilgesellschaft nach digitaler Selbstbestimmung,
Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik Rechnung trägt. Doch
auch dieser Entwurf hatte Schattenseiten. Entsprechend engagiert haben
wir uns bis zur jüngsten Debatte im Nationalrat [4] eingebracht und
Nachbesserungen [5], die wir insbesondere bei den Themen
Identitätsprüfung, Überidentifikation, Open-Source-Software sowie
Zweckbindung gefordert hatten, erreicht. Dies ist ein grosser Erfolg.

Charta für digitale Grundrechte
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Unsere Tätigkeit orientiert sich an den allgemeinen Menschenrechten,
die wir für die digitale Welt einfordern. Dies haben wir in unserer
neue überarbeiteten Charta für digitale Grundrechte [6] festgehalten.
Grundpfeiler dieser Charta sind die von uns geforderten Rechte
bezüglich der Grund- und Menschenrechte, Bürgerinnenrechte und
politische Teilhabe sowie Konsumentenrechte und soziale Ziele, die
jeweils in weiterführenden Themenblöcke spezifiziert werden. Die
Charta dient somit als Richtschnur für das Handeln unserer
Organisation und ihrer Mitglieder und stellt sicher, dass diese im
Einklang mit den dort festgelegten Regeln stehen.

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VERANSTALTUNGEN
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Winterkongress 28. Februar bis 1. März 2025
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Wir freuen uns, den Winterkongress am Freitagabend, 28. Februar, und
Samstag, 1. März im Casinotheater in Winterthur durchführen zu können.
Zurzeit wertet die Jury die eingegangenen Vortrags- und
Workshop-Vorschläge [7] aus. Vorverkauf und Registrierung starten
Mitte Dezember. Der Eintritt wird ~50.- Franken (reduziert 40.-)
betragen.

Mitgliederversammlung 7. März 2025
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Die Mitgliederversammlung wählt insbesondere den Vorstand und
beschliesst über dessen Anträge. 2024 findet sie am 7. März im
Lichtspiel/Kinemathek Bern statt, umrahmt von einer Filmvorführung.
Die Einladung erfolgt im Februar 2025.

Frühjahrestreffen 10. Mai 2025
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Zum bereits 29. Mal tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen
uns und planen das nächste halbe Jahr. Das Treffen wird diesmal am
Samstag, 10. Mai 2025, im Chaostreff in Bern und online (hybrid)
stattfinden. Die Treffen sind öffentlich; die Einladung folgt im
April. Auch diesmal werden wir uns einen ganzen Tag versammeln, um den
Austausch in den Fachbereichen und Fachgruppen zu stärken.

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VEREIN UND FINANZEN
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Ehrenamtlich eingebrachtes Fachwissen und persönliches Engagement
gehören zu unseren grössten Stärken. Der Einsatz für digitale
Freiheitsrechte ist aber ein Langstreckenlauf mit vielen Sprints,
welcher selbst von einer grösseren Gruppe nicht nur im Ehren- und
Nebenamt geleistet werden kann. Daher haben wir die Geschäftsstelle
2024 um die Stelle eines Fachbereichsleiters erweitert und Christoph
Schmid angestellt. Dies ermöglicht unser Engagement in den vielen
Bereichen, die von der Digitalisierung betroffen sind.

Leider konnten wir 2024 die Einnahmen nicht im budgetierten Umfang
steigern. Insbesondere die Etablierung des Digitalfonds liegt hinter
dem Plan. Daher werden wir nicht mit einem Gewinn, sondern mit einem
leichten Minus abschneiden. Mit Hinblick auf die auslaufende
strategischen Förderung der Stiftung Mercator Schweiz müssen wir
unsere drei ungefähr gleich grossen Säulen der Finanzierung
(Mitgliederbeiträge, Spenden, Förderungen) daher deutlich stärken,
damit die Investitionen in die Geschäftsstelle nachhaltig finanziert
sind.

Um langfristig nicht von einzelnen Institutionen abhängig zu sein, ist
es uns ein zentrales Anliegen, unsere Mitglieder-, Spender- und
Gönnerinnenbasis zu erweitern. So bewahren wir unsere Unabhängigkeit
und die Glaubwürdigkeit, die wir uns in den vergangenen Jahren mit
grossem Einsatz erkämpft haben.

Für jegliche Unterstützung, ein Upgrade der Mitgliedschaft und
Weiterempfehlungen [8] danken wir herzlich!

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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
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Monatlich informiert der Newsletter der Digitalen Gesellschaft über
das netzpolitische Geschehen in der Schweiz. Aus diesem Grund
verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Hinweise zu unserer
inhaltlichen Arbeit und verweisen stattdessen gern auf das reguläre
Update [9].

DIGITALE GESELLSCHAFT
4000 Basel
Schweiz

CH15 0900 0000 6117 7451 1
PostFinance AG, POFICHBEXXX

Die Digitale Gesellschaft setzt sich seit 2011 für unsere Freiheitsrechte
in einer vernetzten Welt ein.

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Links:
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[1] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/07/08/bundesrat-haelt-trotzt-heftiger-kritik-an-linksteuer-fest-leistungsschutzrecht-fuer-medienunternehmen/
[2] https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/datenschutz-konzept/
[3] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/09/10/digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-zur-auslegeordnung-in-der-schweiz-ihr-aktualisiertes-und-ausfuehrliches-positionspapier-kuenstliche-intelligenz/
[4] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/11/05/e-id-gesetz-auf-der-letzten-etappe-open-source-als-grundprinzip/
[5] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/03/09/e-id-gesetz-im-nationalrat-vieles-erreicht/
[6] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/10/30/eine-charta-fuer-digitale-grundrechte-wofuer-wir-einstehen-2/
[7] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/11/01/winterkongress-vom-28-februar-bis-1-maerz-2025-call-for-participation/
[8] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/mitgliedschaft-und-spenden/
[9] https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/newsletter/

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