[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Juli/August 2024 – Umfrage, Linksteuer, Kabelaufklärung, Leuchtturmprojekte, Crowdfunding, Veranstaltungen, Netzpodcast

Sat Aug 24 00:06:05 CEST 2024

Zur Info (verspätet, sorry)

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Subject: Update Juli/August 2024 – Umfrage, Linksteuer, Kabelaufklärung, 
Leuchtturmprojekte, Crowdfunding, Veranstaltungen, Netzpodcast
Date: Wed, 7 Aug 2024 15:26:13 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Kire, Salvi und Chris

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Umfrage zum Datenschutz-Konzept
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Datenschutz und Datennutzung sind kein Widerspruch – im Gegenteil: sie
bedingen einander. Das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei von
entscheidender Bedeutung. Um das nötige Vertrauen zu schaffen, braucht
es einen sorgsamen Umgang mit Daten, der auf einem zielgerichteten und
wirksamen Datenschutz basiert. Wie das konkret ausgestaltet werden
könnte, haben wir 2023 in unserem Datenschutz-Konzept skizziert.

Nun wollen wir die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit lancieren
und beginnen mit einer Umfrage. Anhand der im Konzept erörterten
Schutzzielen wollen wir deine Erfahrungen, Befürchtungen und
Hoffnungen kennenlernen und das Konzept entsprechend verfeinern,
ergänzen und konkretisieren. Gerne sammeln wir Rückmeldungen auf
dieser Seite, um unser Konzept zu schärfen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=34576

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3. Datenschutz-Festival in Basel
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Nach zwei erfolgreichen Datenschutz-Festivals in den vorangehenden
Jahren gehen wir dieses Jahr eine Zusammenarbeit mit dem
«HackThePromise Festival» ein. Wir eröffnen damit einen breiten Dialog
sowohl über Chancen als auch über Gefahren der fortschreitenden
Digitalisierung.

Es erwartet euch vom 27. bis 29. September 2024 ein spannendes
Aufeinandertreffen von Digitalisierung, Kunst und Gesellschaft unter
dem Thema «fact/fake/fiction» und eine diverse Palette von Vorträgen,
Ausstellungen, Live-Performances, Filmen und Workshops in einem ganz
speziellen Ambiente in der Padelhalle Basel.

Den Schwerpunkt des Datenschutz-Festivals bilden am Samstag ein Podium
unter dem Titel «Künstliche Intelligenz – das Ende des Datenschutzes?»
und eine Begegnung mit Expert:innen zu den sieben Schutzzielen des
Datenschutz-Konzepts der Digitalen Gesellschaft in einem «World-Café».
Das Samstagsprogramm des Datenschutz-Festivals schliesst mit einer
CH-Filmpremiere. Auch dieses Jahr ist der Eintritt frei, eine
Anmeldung nicht nötig.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=33514

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Leistungsschutzrecht für Medienverlage («Linksteuer») droht 2025
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In der Debatte zum Urheberrecht 2019 wurde im Ständerat überraschend
ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage beschlossen. In der Folge
wurde in kürzester Zeit eine Allianz gegründet, die sich mit aller
Kraft und erfolgreich gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehrte.
Der Erfolg war nur von kurzer Dauer: Bereits während der Debatte wurde
der Bundesrat beauftragt, die weltweite Entwicklung zu beobachten.
Nach einem Bericht folgte 2023 ein Vorentwurf und eine Vernehmlassung.

Trotz heftiger Kritik hält der Bundesrat nun weiter an der Einführung
eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen fest. Die geplante
Steuer für Online-Anbieter:innen auf Links und Snippets würde jedoch
den demokratie-relevanten Journalismus gefährden und die
Medienkonzentration in der Schweiz verstärken. Wir haben umgehend ein
neues Positionspapier dazu veröffentlicht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=30052

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Stellungnahme zur Kabelaufklärung durch Geheimdienst
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Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose Massenüberwachung, die an den
internationalen Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017
mit dem neue Nachrichtendienstgesetz legalisiert und ermöglicht dem
Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation.
Die Digitale Gesellschaft hat gegen diese Massenüberwachung eine
strategische Klage eingereicht.

Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der
Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine
entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale
Gesellschaft in ihrer jüngsten Stellungnahme nachweisen, dass auch
rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=34119

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Weg weisend oder wegweisend?
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Das Schweizer Parlament hat 2023 ein Bundesgesetz über den Einsatz
elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
verabschiedet, das unter anderem die Anschubfinanzierung digitaler
Leuchtturmprojekte von Privaten vorsieht. Im April 2024 schickte der
Bundesrat den Entwurf einer entsprechenden Verordnung in die
Vernehmlassung.

Die Digitale Gesellschaft hat Mitte Juli dazu Stellung genommen.
Insgesamt begrüsst sie die Stossrichtung der Verordnung, fordert aber
auch konkrete Verbesserungen, um damit auch tatsächlich den Einsatz
elektronischer Mittel bei der Erfüllung von Behördenaufgaben zu
unterstützen und eine breitere Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft
zu erzielen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=34520

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Vielen Dank für die Unterstützung des Crowdfundings
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Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der
Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die
Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs.
Für die Koordination und die Kampagne dagegen bis Ende 2025 fehlten
uns 20'000 Franken. Im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne konnten wir
im Frühsommer 15’357.20 Franken sammeln. Wir danken allen
Spender:innen für die grosszügige Unterstützung!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=33592

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Sommerparty am 31. August ab 17.00 Uhr
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Unsere traditionelle Sommerparty für aktive Mitglieder – und solche
die es werden möchten – findet dieses Jahr am 31. August 2023 ab 17.00
Uhr im Innenhof bei der Kantine Dreieck Zürich statt. Bitte das eigene
Grillgut sowie eine Speise (Apéro, Salat oder Dessert) für die
Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Partner:innen sind ebenfalls herzlich willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Netzpolitischer Abend am 19.9.2024 zur Elektronischen Identität
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Am 7. März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk den Vorschlag für eine
privatwirtschaftlich betriebene E-ID wuchtig abgelehnt. Kurz darauf
verlangte das Parlament vom Bund eine vom Staat herausgegebene und
Privatsphäre schonende E-ID zu entwickeln. Seither sind mehr als drei
Jahre vergangen.

Am Netzpolitischen Abend vom 19. September möchten wir herausfinden,
wie der aktuelle Stand bei diesem Projekt ist. Entsprechend werden wir
mit zwei Gästen über den anstehenden Technologie-Entscheid sprechen:
Soll mehr Wert auf EU-Kompatibilität oder auf die Privatsphäre gelegt
werden? Oder geht auch beides? Zudem werden wir die aktuelle Debatte
im Ständerat diskutieren, der auf die Veröffentlichung als Open Source
Software verzichten möchte.

Wie immer öffnet um 19:00 Uhr die Bar, eine halbe Stunde später
startet das Programm mit Einführung und anschliessender moderierter
Diskussion. Beides wird auch live im Netz übertragen. Wir freuen uns
über deinen Besuch!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=33978

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Netzpodcast
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Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der
Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

In den neusten beiden Folgen mit Jörg Mäder, Erik Schönenberger, Sven
Kohlmeier und Rahel Estermann über die Themen:

- Chatkontrolle
- Bericht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
- Bundesrat gegen Desinformation
- Firmen-Apps auf privaten Handys
- Internet-Zensur in der Schweiz
- Tätigkeitsbericht des EDÖB

https://netzpodcast.ch

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Jugend hackt 11.-13.10.2024 in Luzern & Jugendlab
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Im Juni fand das zweite «Jugend hackt» der Digitalen Gesellschaft in
der Bitwäscherei in Zürich statt. Es entstanden vier Projekte, die am
Sonntag von den jeweiligen Teams vor vollem Raum und online
präsentiert wurden. Das nächste «Jugend hackt» in Zürich findet
voraussichtlich 2025 statt.

Bereits vom 11. bis zum 13. Oktober 2024 bringen wir das beliebte
Format in die Innerschweiz. Als Hackerspace konnten wir das Tüftelwerk
buchen, zur Übernachtung steht das Jugendheim Dormen zur Verfügung.
Mentorinnen und Helfer und auch interessierte Teilnehmer:innen können
sich bereits anmelden.

Jeweils am letzten Donnerstag des Monates ab 18.00 Uhr findet zudem in
der Bitwäscherei ein Jugendlab statt, an dem Jugendliche zwischen 12
und 18 Jahren in Begleitung erfahrener Mentor:innen aus dem Umfeld der
Digitalen Gesellschaft in die faszinierende Welt von Codes und
Technologie eintauchen und die Welt mit Elektronik zum Leuchten
bringen können. Eine Anmeldung ist nicht nötig, Verpflegung bitte
selbst mitnehmen. Für Fragen stehen wir gern per Mail zur Verfügung.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=34716

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Netzpolitik-Zmittag
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In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit
zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir
freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

- Do. 08.08.2024, Grosse Schanze (Bern)
- Do. 08.08.2024, Café Bar Lokal (Luzern)
- Mi. 14.08.2024,  Glob (Neuchâtel)
- Mo. 02.09.2024, Unternehmen Mitte (Basel)
- Mo. 02.09.2024, Foound (Genève)
- Di. 03.09.2024, nooch Steinfels (Zürich)
- Mi. 04.09.2024, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
- Mi. 04.09.2024,  Glob (Neuchâtel)
- Do. 05.09.2024, Café Bar Lokal (Luzern)
- Do. 05.09.2024, Grosse Schanze (Bern)
- Fr. 06.09.2024, SDMB (Lausanne)

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentinnenschutz-Organisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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