[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Oktober 2023 – Crowdfunding, Datenschutz-Festival, Datenschutz-Generator, Wahlumfrage, Stellungnahme, Netzpodcast, Veranstaltungen

Mon Oct 23 12:37:24 CEST 2023

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Subject: Update Oktober 2023 – Crowdfunding, Datenschutz-Festival, 
Datenschutz-Generator, Wahlumfrage, Stellungnahme, Netzpodcast, 
Veranstaltungen
Date: Wed, 18 Oct 2023 15:12:59 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Salim & Kire

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Crowdfunding: Alles was Recht ist!
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Zwei Wochen vor Sammelschluss fehlen uns noch gut 30'000 Franken, um
wieder über eine solide Reserve für laufende und zukünftige
strategische Rechtsverfahren zu verfügen. Für die Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung haben wir seit 2014 zum Beispiel 42'801.15,
für diejenige gegen die Kabelaufklärung bis jetzt 38'099.30 Franken
ausgegeben. Selbst «kleinere» Verfahren können Kosten bis zu 10'000
Franken verursachen. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht zur
Neige. Deshalb sind wir froh über jeden Beitrag. Hilf mit, deine
digitalen Rechte einzufordern!

https://digiges.ch/digitalerechte

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Datenschutz-Festival 3.11.2023
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Seit Jahresbeginn haben wir uns intensiv mit den Schutzzielen eines
konsequenten und wirksamen Datenschutzes auseinandergesetzt. Daraus
ist ein Datenschutz-Konzept entstanden, welches sich auf die Folgen
der Datennutzung konzentriert und Datenbearbeiter:innen konkret in die
Pflicht nimmt. Das Hauptziel: Vertrauen in die Datennutzung schaffen.
Denn diese ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Nutzung. Das
Konzept schafft zudem einen Rechtsrahmen für den Umgang mit
«künstlicher Intelligenz» und für die «Sekundärnutzung von Daten».

Am zweiten Datenschutz-Festival am 3. November 2023 von 15 bis 18 Uhr
(mit anschliessendem Apéro) im kHaus in Basel stellen wir das Konzept
vor – und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Zudem dürfen wir begrüssen:

- Daniel Graf zum Initiativprojekt «Update Schweiz».
- Vertreter:innen des zivilgesellschaftlichen runden Tisches zur
   KI-Regulierung mit ihrem gemeinsamen Positionspapier.
- Andrin Eichin vom BAKOM zum Thema Datenräume und mit einer Vorschau
   zum neu ausgearbeiteten Verhaltenskodex des BAKOM.

Der Eintritt ist frei. Da die Plätze beschränkt sind, ist jedoch eine
Anmeldung nötig. Programm und Anmeldung sind online.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=29209

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Datenschutz-Generator zum neuen Datenschutzgesetz
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Das Recht auf Auskunft ist ein Eckpfeiler des Datenschutzes, der
Bürger:innen, Konsument:innen und anderen betroffenen Parteien
zusteht. Es ermöglicht, klar und verständlich Informationen darüber zu
erhalten, welche Daten in welchem Kontext verarbeitet werden, woher
diese Daten stammen und wohin sie fliessen. Die Datenauskunft ist die
Grundlage, um unrichtige oder unvollständige Personendaten korrigieren
oder löschen zu lassen. Unternehmen und verantwortliche Personen, die
eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen, riskieren
Bussgelder von bis zu 250'000 Franken.

Nur ist das Verfassen eines solchen Begehrens in den meisten Fällen zu
zeitraubend und nervtötend, um tatsächlich von unserm Auskunftsrecht
Gebrauch zu machen. Worauf natürlich auch die Überwachungs-
kapitalist:innen spekulieren dürften.

Aber nicht mit uns! Dank dem Online-Tool der Digitalen Gesellschaft
wird aus Theorie Praxis und das Recht auf Datenauskunft Realität:
Hunderte Datenauskunftsbegehren hat das Tool bereits für neugierige
Nutzer:innen ausgespuckt, und es werden täglich mehr. Verschiedene
Zeitungen berichteten.

Probier auch du den Generator noch heute aus!

https://datenauskunftsbegehren.ch

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Wahlumfrage – Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
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«Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten
werden?» lautet eine der smartvote-Fragen an die Kandidierenden bei
den anstehenden eidgenössischen Wahlen.

Das überaus erfreuliche Ergebnis: Über alle Parteien hinweg
unterstützen rund 80 Prozent der Kandidierenden ein Verbot der
automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. In (fast) allen
Parteien spricht sich eine Mehrheit für ein Verbot aus. Dieses
eindeutige Ergebnis spiegelt die Sorge um die Bedrohung der
Menschenrechte durch biometrische Massenüberwachung wider.

Zusammen mit den Organisationen Amnesty International und
AlgorithmWatch CH fordern wir genau das: Ein nationales Verbot. Weil
biometrische Erkennungssysteme Datenschutzprinzipien gefährden und
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken
können.

Die erfolgreiche Kampagne gegen die Gesichtserkennung hat bereits dazu
geführt, dass in acht Städten und Kantonen Verbote oder Diskussionen
über Verbote in Gang gesetzt wurden. International gibt es ebenfalls
Widerstand gegen die biometrische Massenüberwachung, mit Forderungen
von 120 Organisationen, den Einsatz von Gesichtserkennung in
öffentlichen Räumen und im Migrations- und Asylkontext zu beenden.

Wir bleiben dran!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=30529

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Netzpolitischer Abend zu «Künstliche Intelligenz: Hoffnung oder Hype?»
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Diesen Donnerstag, 19. Oktober 2023 stehen «intelligente» Maschinen im
Fokus des Netzpolitischen Abends. Die Debatte darum ist intensiv,
insbesondere seit der Einführung von ChatGPT. Sicherheitsexpertinnen
warnen vor einer möglichen Apokalypse, Datenschutzaktivisten
betrachten es als Marketing-Hype, während Investorinnen begeistert
sind.

Der Abend wird sich mit den Grundlagen und Potenzialen von
«künstlicher Intelligenz» (KI) befassen, aber auch deren Grenzen und
gesellschaftliche Herausforderungen beleuchten. Dr. Maria Grazia
Giuffreda, Associate Director am Swiss National Supercomputing Centre,
wird über die neuesten Entwicklungen und gesellschaftlichen
Herausforderungen im Zusammenhang mit KI berichten, moderiert von
Roberta Fischli und Daniel Donatsch von der Digitalen Gesellschaft.

Der Barbetrieb startet um 19:00 Uhr – das Programm mit Einführung und
Diskussion um 19:30 Uhr. Wir freuen uns auf zahlreiches Publikum!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=29119

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Stellungnahme – Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig
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Der Chef der kantonalen Berner Datenschutzaufsichtsstelle warnte
jüngst vor der Microsoft-Cloud. Streitpunkt ist die
«grenzüberschreitende Datenübermittlung», welche Variante 2 der
Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) vorsieht.

Auch für uns sind die vorgeschlagenen Varianten zur Bekanntgabe von
Personendaten ins Ausland inakzeptabel, besonders Variante 2, die
Datenschutz und Grundrechte hinter wirtschaftlichen Interessen und
Bequemlichkeit zurückstellt. Wir betonen in unserer Vernehmlassungs-
antwort, dass Datenschutz ein unveräusserliches Grundrecht ist und
hier keine Kompromisse zulässt.

Die Beschränkung der Registerführung auf besonders schützenswerte
Personendaten lehnen wir strikt ab, da sie dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) zuwiderläuft. Um
die Rechte der Bürger:innen zu wahren, muss der entsprechende Absatz
gestrichen werden. Schliesslich sind Ausnahmen von der Meldepflicht
und der Pflicht zur Registereintragung im Gesetz selbst festzuhalten,
nicht in einer Verordnung.

Mehr zur Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft findet ihr hier.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=30614

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Herbsttreffen am 28. Oktober 2023
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An den halbjährlichen Frühjahres- und Herbsttreffen tauschen wir uns
zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe
Jahr.

Die Digitale Gesellschaft freut sich, zum

   26. Netzpolitik-Synergie-Treffen

einladen zu dürfen. Es findet am Samstag, 28. Oktober ab 13:00 Uhr in
der Bitwäscherei Zürich (und remote) statt. Das Treffen ist
öffentlich, eine Anmeldung bis zum 22. Oktober ist aber erforderlich.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=29135

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Netzpodcast
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Zu wenig Zeit zum Lesen, aber ein Ohr frei für Aktuelles aus der
Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz? Dann hör rein in die neuste Folge
des Netzpodcasts mit Jörg Mäder, Florian Wüstholz und erstmalig Tom
Schwendener zu den Themen:

- Pegasus gegen Journis
- Was baut der Dienst ÜPF
- Digitaler Zwilling

https://netzpodcast.ch

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Netzpolitik-Zmittag
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Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag»
statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass
Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische
Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

   Mi. 01.11.2023, St. Gervais (Biel/Bienne)
   Mi. 01.11.2023, Glob (Neuchâtel)
   Do. 02.11.2023, Grosse Schanze (Bern)
   Do. 02.11.2023, Café Bar Lokal (Luzern)
   Fr. 03.11.2023, SDMB (Lausanne)
   Mo. 06.11.2023, Unternehmen Mitte (Basel)
   Di. 07.11.2023, Kleinwäscherei (Zürich)

Erstmalig findet unser Netzpolitik-Zmittag in Neuchâtel statt. Wir
treffen uns im Glob, Espa. de l'Europe 1, 2000 Neuchâtel.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Netzpolitik-Treff
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Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff»
in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die
Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten
Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein
kühles Getränk in gemütlicher Runde.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=8887

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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