[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Juni 2023 – Linksteuer, Auswertung von Handydaten, Finanzierung der Fernmeldeüberwachung, Crowdfunding, Jugend hackt, Veranstaltungen

Fri Jun 23 00:52:12 CEST 2023

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Subject: Update Juni 2023 – Linksteuer, Auswertung von Handydaten, 
Finanzierung der Fernmeldeüberwachung, Crowdfunding, Jugend hackt, 
Veranstaltungen
Date: Thu, 22 Jun 2023 18:50:49 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Salim & Kire

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Bundesratsentwurf zur Linksteuer
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Ende Mai präsentierte der Bundesrat seine Pläne für ein Leistungs-
schutzrecht für Medienverlage - die Schweizer Version der bereits aus
andern Ländern berüchtigten Linksteuer. Damit wird nun klar, was der
Bundesrat genau besteuert haben möchte: Suchresultate mit Vorschauen
(Snippets), Angebote wie Google News, sowie optional Social-Media-
Plattformen beim Teilen von Links.

Eine im Rahmen der Gesetzesrevision erarbeitete Regulierungs-
folgeabschätzung stellte dem Vorhaben ein vernichtendes Zeugnis aus.
Vergangene Woche forderten daher 16 Nationalrät:innen aus allen
Fraktionen den Bundesrat per Interpellation auf, einige unangenehme
Fragen zu beantworten. Mit den Antworten ist im Laufe des Sommer zu
rechnen.

Bekanntlich hält die Digitale Gesellschaft nicht von einer Linksteuer
und ist der Überzeugung, dass sie dem Qualitätsjournalismus am Ende
mehr Schaden als Nutzen bringt. Dementsprechend klar werden wir unsere
Kritik in einer Stellungnahme anbringen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=28912

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Auswertung von Handydaten von Asylsuchenden
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Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, welches Behörden berechtigt,
künftig Daten von Asylsuchenden aus Computern, Smart-Devices und
Datenträgern in deren Besitz auszulesen und zu verarbeiten. Die
Umsetzung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht
auf Schutz der Privatsphäre dar. Wir haben entsprechend die Auswertung
von elektronischen Datenträgern von Asylsuchenden bereits in unserer
Stellungnahme vom Juni 2020 im Rahmen der Vernehmlassung auf Gesetzes-
stufe ausdrücklich abgelehnt.

Auch die nun vorgelegte Verordnung wirft Fragen auf, beispielsweise
hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Privatsphäre und der
Verhältnismässigkeit. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft sind daher
aufgrund der gravierenden Lücken substanzielle Verbesserungen
erforderlich, die wir mit der vorliegenden Stellungnahme fordern.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=29044

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Stellungnahme zur Finanzierung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
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Der Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs einführen, welche eine pauschale Kosten-
beteiligungen der Kantone vorsieht. Die Digitale Gesellschaft lehnt
diesen Verordnungsentwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschal-
system entschieden ab. Ein Wechsel auf die vorgesehene «Flat Rate» für
die Kantone würde unvermeidlich zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen,
während gleichzeitig Entschädigungen für die Anbieterinnen von
Fernmeldediensten stagnieren. Wir haben dazu eine Stellungnahme
eingereicht und lehnen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
in dieser Form ab.

Die Digitale Gesellschaft wehrt sich weiterhin vehement gegen
Massenüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) und Massnahmen mit grossen
Nebenwirkungen (Staatstrojaner). Wir haben uns dazu in der Vergangen-
heit bereits vielfach kritisch geäussert und führen auch strategische
Klagen. Unser letzter Netzpolitische Abend behandelte diesbezüglich
das Thema Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung. Interessierte
können die Aufzeichnung nachsehen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=28995

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Sicher surfen - danke für 14'252 Franken!
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Unsere Sammelkampagne für sicheres Surfen für alle konnten wir mit
14'252 Franken abschliessen, also mit fast doppelt so vielen Einnahmen
als erwartet. Grossen Dank an alle, die dies ermöglicht haben! Die
eingegangenen Spenden werden wir vollumfänglich für unsere DNS- und
Tor-Server verwenden – zur Zeit sind wir am Prüfen, ob wir zusätzliche
Server installieren können. Wer noch mehr tun möchte, kann im Browser
Snowflake installieren. Damit kann Internet-Benutzer:innen in
zensierten Netzwerken ganz konkret geholfen werden.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=28255

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Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023
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Wir veranstalten erstmals einen eigenen Hackathlon für Jugendliche
zwischen 12 und 18 Jahren: Vom 20. bis zum 22. Oktober 2023 bieten wir
30 Jugendlichen die Möglichkeit, in der Bitwäscherei unter Anleitung
von Mentor:innen aus unserem Umfeld und mit Hilfe von Open Source
Anwendungen sowie offenen Daten an Prototypen, digitalen Werkzeugen
und Konzepten für ihre Vision einer besseren Gesellschaft zu tüfteln.
Interessierte Jugendliche und Mentor:innen melden sich gerne bereits
jetzt über unser Kontaktformular.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Netzpolitischer Abend zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang
mit dem Krieg in der Ukraine»
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Im Kontext von Wolodymyr Selenskis Ansprache im Schweizer Parlament im
Juni legten mutmasslich russische Hacker verschiedene Schweizer
Internetseiten lahm. Waren dies die Anzeichen eines aufkommenden
Informationskrieges? Stecken wir bereits mitten drin? Und was bedeutet
dies für die Sicherheitspolitik der Schweiz?

Am netzpolitischen Abend vom 21. September 2023 ist Lennart Maschmeyer
zu Gast. Er ist Senior Researcher am Center for Security Studies der
ETH Zürich. Seine Forschungsschwerpunkte sind Cybersicherheit,
Intelligence Studies, Theorien internationaler Beziehungen und Threat
Intelligence. Mit ihm schauen wir die Mechanismen von Cyberkrieg und
Subversion an, besprechen die aktuelle Bedrohungslage für die Schweiz
und wagen einen Ausblick in die nahe Zukunft.

Wie immer findet die Veranstaltung im Debattierhaus Karl der Grosse in
Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das
Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle, die nicht kommen können oder
mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Wer unsere
vorherigen Netzpolitischen Abende verpasst hat, kann diese nach-
träglich ebenfalls nachschauen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=29118

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Netzpolitik-Zmittag
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Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag»
statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass
Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische
Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

     Mo. 03.07.2023, Unternehmen Mitte (Basel)
     Di. 04.07.2023, Kleinwäscherei (Zürich, mit Bitte um Anmeldung)
     Mi. 05.07.2023, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
     Do. 06.07.2023, Grosse Schanze (Bern)
     Do. 06.07.2023, Café Bar Lokal (Luzern)
     Fr. 07.07.2023, SDMB (Lausanne)

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Netzpolitik-Treff
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Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff»
in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die
Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten
Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein
kühles Getränk in gemütlicher Runde.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=8887

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Sommerparty am 26. August 2023
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Unsere traditionelle Sommerparty für aktive Mitglieder (und solche die
es werden möchten) findet dieses Jahr am 26. August 2023 ab 17:00 Uhr
im Innenhof bei der Kantine Dreieck Zürich statt. Bitte das eigene
Grillgut sowie eine Speise (Apéro, Salat oder Dessert) für die
Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Partner:innen sind auch herzlich willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=559

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit