[wilhelmtux-discussion] Fwd: Unterstützer-Update Sommer 2023 – Schwerpunkte, Veranstaltungen, Verein und Finanzen

Wed Jun 7 20:19:50 CEST 2023

-------- Forwarded Message --------
Subject: Unterstützer-Update Sommer 2023 – Schwerpunkte, 
Veranstaltungen, Verein und Finanzen
Date: Wed, 07 Jun 2023 17:50:21 +0000
From: Digitale Gesellschaft
Reply-To: Digitale Gesellschaft
To: Verein Wilhelm Tux

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlich willkommen zum Unterstützer:innen-Update der Digitalen
Gesellschaft!

Anfang Februar versenden wir jeweils den aktuellen Jahresbericht. Mit dem
«Unterstützer:innen-Update» informieren wir ergänzend unsere
Mitglieder, Spenderinnen und Gönner über die aktuellen
Vereinsaktivitäten. In dieser Ausgabe zu folgenden Themen:
* Aktuelle Schwerpunkte
* Veranstaltungen
* Verein und Finanzen

Fragen und Anregungen nehmen Giammi und Kire unter
office  digitale-gesellschaft.ch gerne entgegen.
Für den Verein
Patrick Stählin (Präsident)
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AKTUELLE SCHWERPUNKTE
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Neues, veraltetes Datenschutzgesetz
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Am 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzgesetz (DSG) in der
Schweiz in Kraft. Schon heute ist indessen klar, dass das neue DSG den
Anforderungen für einen modernen Datenschutz nicht genügen wird, weshalb
wir am 1. Datenschutz-Festival [1] Anfang Dezember 2022 die Idee einer
eidgenössischen Volksinitiative vorgestellt haben. Die daraus entstandene
Diskussion haben wir an einer Retraite im April 2023 mit Persönlichkeiten
aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung aufgegriffen und sind nun dabei,
ein Konzept für einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz
auszuarbeiten. Zeitgleich sind wir daran, eine Allianz zu bilden mit dem
Ziel, Konzept und Allianz am nächsten Datenschutz-Festival Ende 2023
präsentieren zu können.
Massenüberwachung an Schweizer Bahnhöfen
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Mitte Februar 2023 berichtete die Zeitschrift K-Tipp, dass die SBB ab
September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer
Bahnhöfen umfassend ausbauen will – unter anderem durch die Auswertung
biometrischer Daten. Zusammen mit AlgorithmWatch CH lancierten wir umgehend
einen offenen Brief an die SBB [2], der innert dreier Wochen von über
16'000 Personen unterzeichnet wurde. Der öffentliche Druck wirkte: Mitte
März 2023 kündigten die SBB an einer Medienkonferenz an, auf die
Kategorisierung von Menschen nach Grösse, Alter und Geschlecht verzichten
zu wollen. Das neue Messsystem soll zudem erst ab Anfang 2025 eingesetzt
werden. Wir reichten die 17’069 gesammelten Unterschriften dennoch ein
und beobachten die kommenden Entwicklungen ganz genau. Ob die Gefahr einer
biometrischen Massenüberwachung gebannt ist, zeigt sich nämlich erst mit
dem Entscheid, welches Kundenfrequenzmesssystem schliesslich beschafft und
eingesetzt wird.
Wir werden die Kontakte zu den SBB benutzen, um über weitere heikle Themen
zu sprechen, wie die angekündigte Abschaffung von Billett-Automaten und dem
damit drohenden Verschwinden des unpersönlichen Tickets.
Geheimniskrämerei des Nachrichtendienstes
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Ganz und gar nicht einsichtig zeigt sich der Nachrichtendienst des Bundes
(NDB) nach wie vor bezüglich der Offenlegung von Details seines Einsatzes
von Gesichtserkennungssoftware: In seiner Stellungnahme zuhanden des
Bundesverwaltungsgerichtes verweigerte er Ende November 2022 der Digitalen
Gesellschaft weiterhin die Einsicht in verschiedene Dokumente. Nachdem wir
am 24. Dezember 2022 unsere Replik und Ende März 2023 unsere
Schlussbemerkungen als Antwort auf die Duplik des Geheimdienstes
eingereicht [3] hatten, warten wir nun gespannt auf das Gerichtsurteil.
Auf die Forderung nach Transparenz der Digitalen Gesellschaft bereits
eingegangen ist das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zur
Kabelaufklärung Anfang Dezember 2022, indem es dem NDB eine Menge Fragen
gestellt hat, zu diesen Letzterer Anfang April 2023 Stellung nahm.
Allerdings versucht der Geheimdienst auch hier, seine Antworten in weiten
Teilen geheim zu halten. Die Antworten müssen für die
Beschwerdeführer:innen im Verfahren jedoch nachvollziehbar sein und
überprüft werden können, damit eine effektive Beschwerde überhaupt
möglich ist. Ansonsten würde es sich um eine Form der Geheimjustiz
handeln, was elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzen würde und
für die Digitale Gesellschaft selbstverständlich inakzeptabel wäre.
Leistungsschutzrecht in der Vernehmlassung
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Wie bereits befürchtet, hat der Bundesrat am 24. Mai 2023 seine Pläne
für ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage [4] präsentiert und eine
Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Digitale Gesellschaft ist dediziert der
Meinung, dass der Vorschlag schon im Grundsatz in Frage zu stellen ist. Wir
wollen diese Grundsatzdebatte nun öffentlich führen und haben den Auftakt
dazu bereits tags darauf am Netzpolitischen Abend [5] gemacht. Bis zum 15.
September 2023 haben wir Zeit, unsere Stellungnahme einzureichen.
KI-Regulierung im Europarat
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Die Digitale Gesellschaft wurde im Januar 2023 als Observer in das
Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats [6] aufgenommen.
Als solche werden wir die Verhandlungen begleiten und den stimmberechtigten
Mitgliedsstaaten, wozu auch die Schweiz zählt, Verbesserungsvorschläge
unterbreiten. Wir haben dazu bereits Anfang 2022 ein Positionspapier
veröffentlicht und fordern ausreichende Transparenzbestimmungen, griffige
Verwaltungssanktionen sowie eine staatliche Aufsichts- und
Beratungsbehörde.
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VERANSTALTUNGEN
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Sommerparty am 26. August 2023
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Unsere traditionelle Sommerparty für aktive Mitglieder (und solche die es
werden möchten) findet auch in diesem Jahr wie gewohnt in der Kantine
Dreieck Zürich [7] am 26. August 2023 ab 17:00 Uhr statt. Bitte das eigene
Grillgut sowie eine Speise (Apéro, Salat oder Dessert) für die
Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist nötig [8].
Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023
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Hingegen zum ersten Mal veranstaltet die Digitale Gesellschaft einen
eigenen Hackathlon für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren: Vom 20. bis
zum 22. Oktober 2023 bieten wir 30 Jugendlichen die Möglichkeit, in der
Bitwäscherei unter Anleitung von Mentor:innen aus unserem Umfeld und mit
Hilfe von Open Source Anwendungen sowie offenen Daten an Prototypen,
digitalen Werkzeugen und Konzepten für ihre Vision einer besseren
Gesellschaft zu tüfteln. Interessierte Mentor:innen und Jugendliche melden
sich gerne [8].
Herbsttreffen am 28. Oktober 2023 ---------------------------------

Zum bereits 26. Mal tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns
und planen das nächste halbe Jahr. Das Netzpolitik-Synergie-Treffen wird
diesmal am Samstag, 28. Oktober 2023, in der Bitwäscherei und online
(hybrid) durchgeführt. Die Treffen sind öffentlich (eine Anmeldung ist
nötig). Die Einladung folgt im September.
Netzpolitischer Abend in Zürich und online
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Einmal im Monat (meist am dritten Donnerstag) treffen sich Hacker,
Aktivistinnen und Interessierte zum netzpolitischen Abend im Karl den
Grossen, um sich zu Themen rund um Informationstechnologie, Vernetzung und
deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Der nächste
Netzpolitische Abend [9] findet am Donnerstag, 15. Juni 2023 zum Thema
Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung statt. Nach der Sommerpause
geht es am 21. September weiter.
Netzpolitik-Zmittag
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Unsere netzpolitischen Mittagessen finden immer in der ersten Woche im
Monat in mittlerweile sechs Städten statt. Wir treffen uns jeweils zum
ungezwungenen Austausch. Weitere Details gibt es im Eventkalender [10]
unter den regelmässigen Veranstaltungen [11].
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VEREIN UND FINANZEN
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Bereits im Vorfeld sorgte die diesjährige Mitgliederversammlung vom 10.
März 2023 für Unstimmigkeit: Einige Mitglieder kritisierten die Digitale
Gesellschaft in Bezug auf ihre Beteiligung beim Joint-Statement zur
Plattform-Regulierung [12] und bezüglich ihrer Finanzierungsstrategie.
Dies nahmen der Vorstand und die Geschäftsstelle zum Anlass, um am
Frühlingstreffen vom 6. Mai 2023 eine Auslege-Ordnung zu machen und
darüber zu diskutieren. Gerne möchten wir darauf hinweisen, dass die
Netiquette der Digitalen Gesellschaft den Zweck verfolgt, dass sich auch
die leisen Stimmen in den Verein einbringen können. Der Vorstand setzt
sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass Debatten jederzeit sachlich und
respektvoll geführt werden.
In einem sind sich letztlich alle einig: Um langfristig nicht von einzelnen
Geldgebenden abhängig zu sein, ist es uns ein zentrales Anliegen, unsere
Mitglieder-, Spender- und Gönnerinnenbasis zu erweitern. Nur so bewahren
wir unsere Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit, die wir uns in den
vergangenen Jahren mit grossem Einsatz erkämpft haben.
Für jegliche Unterstützung und Mitgliedschaft [13] danken wir herzlich!
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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN 
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Monatlich informiert der Newsletter der Digitalen Gesellschaft über das
netzpolitische Geschehen in der Schweiz. Aus diesem Grund verzichten wir an
dieser Stelle auf weitere Hinweise zu unserer inhaltlichen Arbeit und
verweisen stattdessen gern auf das reguläre Update [14].
DIGITALE GESELLSCHAFT
4000 Basel
Schweiz
CH15 0900 0000 6117 7451 1
PostFinance AG, POFICHBEXXX
Die Digitale Gesellschaft setzt sich seit 2011 für unsere Freiheitsrechte
in einer vernetzten Welt ein.

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Links:
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[1] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/12/15/erstes-datenschutz-festival-der-schweiz-zusammenfassung-rueck-und-ausblick/
[2] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/02/23/keine-massenueberwachung-an-schweizer-bahnhoefen-offener-brief-an-die-schweizerischen-bundesbahnen-sbb/
[3] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/03/31/geheimdienst-setzt-gesichtserkennung-ein-und-verweigert-transparenz-verfahren-am-bundesverwaltungsgericht-2/
[4] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/05/24/leistungsschutzrecht-bedroht-qualitaetsjournalismus-entwurf-des-bundesrats/
[5] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/event/netzpolitischer-abend-zum-thema-leistungsschutzrecht/
[6] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/02/14/regulierung-kuenstlicher-intelligenz-digitale-gesellschaft-goes-europarat/
[7] 
https://www.openstreetmap.org/?mlat=47.37286314368248&mlon=8.524736166000366#map=19/47.37286/8.52474
[8] https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/kontakt/
[9] https://netzpolitischer-abend.ch/
[10] https://www.digitale-gesellschaft.ch/event
[11] https://www.digitale-gesellschaft.ch/regelmaessige-veranstaltungen/
[12] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/12/01/joint-statement-zur-plattformregulierung-stellungnahme-und-debatte/
[13] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/mitgliedschaft-und-spenden/
[14] https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/newsletter/