[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update September 2022 – Gesichtserkennung, Tracking & Profiling, Nachrichtendienstgesetz, Prüm II, Justitia.Swiss, Netzpodcast, Veranstaltungen

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Sat Sep 24 23:03:13 CEST 2022



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Subject: Update September 2022 – Gesichtserkennung, Tracking & 
Profiling, Nachrichtendienstgesetz, Prüm II, Justitia.Swiss, 
Netzpodcast, Veranstaltungen
Date: Sat, 24 Sep 2022 10:25:46 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Salim & Kire

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Gesichtserkennungs-Verbot des St. Galler Stadtparlaments
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Der Kampf gegen die automatisierte Gesichtserkennung nimmt weiter
Fahrt auf: Während der Kanton St. Gallen sich diese Form biometrischer
Massenüberwachung im Rahmen einer Gesetzesrevision (noch) offenhalten
möchte, handelt das Parlament der Kantonshauptstadt vorausblickend und
hat sich für ein Verbot der automatischen biometrischen Gesichts-
erkennung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Das Thema gelangte in
die Abendnachrichten von SRF. In dieser Woche wurde ebenfalls eine
Motion im Kantonsrat von Zürich eingereicht.

Der eigentliche Showdown um ein wirksames Verbot wird aber letztlich
auf der nationalen Ebene stattfinden, da die entscheidende Gesetz-
gebungskompetenz beim Bund liegt. Im Frühling haben wir zusammen mit
Amnesty International und AlgorithmWatch Schweiz ein fundiertes
Positionspapier veröffentlicht und eine Petition lanciert, die von
über 10'000 Menschen unterschrieben wurde. Sukzessive müssen wir die
Aufmerksamkeit auf höhere politische Stufen tragen, kommunale Verbote
geben uns dabei Rückenwind. Wir bleiben dran!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23084

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Dossier Tracking & Profiling
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Wer denkt, dass nur autoritäre Staaten umfassend bespitzeln, kennt
die Funktionsweise des modernen «Überwachungskapitalismus» nicht.
Eine neue Artikelserie führt ein in die Welt der Datenbroker, in der,
dank Verknüpfung und Zusammenführung der Daten, Gesamtbilder all
unserer digitalen Spuren entstehen, die einen immer wieder
erschaudern lassen. Andreas Geppert fasst das Thema eingängig
zusammen und liefert Einblicke in bereits reale Dystopien jenseits
des Atlantiks.

Erfahrungsgemäss hinkt in derlei Bereichen die Entwicklung auf dem
alten Kontinent jener der USA einfach einige Jahre hinterher – was
uns aber wertvolle Zeit verschafft, das öffentliche Bewusstsein zu
stärken und regulatorische Schranken zu setzen, um nicht in dieselben
Fallen zu tappen.

Bisher behandelte Themen sind:

- Was sie schon immer über Überwachungskapitalismus wissen wollten
   aber nie zu fragen wagten
- Nichts zu verbergen?
- Wenn Daten zu Waffen werden

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=25245

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Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst
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Die geplante Gesetzesrevision ritzt die Grundrechte aller
Einwohner:innen in bedenklichem Masse und weitet die Kompetenzen des
Geheimdienstes weiter aus. Insbesondere der Abschreckung vor der
Ausübung politischer Grundrechte wie der Meinungs-, der Versammlungs-
und der Vereinigungsfreiheit wird weiter Vorschub geleistet (sog.
«chilling effects»). Weitere Kritikpunkte umfassen die Aufweichung des
Verbotes, politische Tätigkeiten aufzuzeichnen (Datenbearbeitungs-
schranke), das mangelnde Auskunftsrecht, den Ausbau genehmigungs-
pflichtiger Beschaffungsmassnahmen, die Einführung von straf-
rechtlichen Bestimmungen sowie die Ausweitung des Ausreiseverbots.

Alle Details finden sich in unserer ausführlichen Stellungnahme.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=25301

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Neue EU-Verordnung verschärft Risiken staatlicher Übergriffe und
Massenüberwachung
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Die sogenannten «Prüm»-Beschlüsse erlauben es den verschiedenen
Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten, untereinander auf Finger-
abdrücke, DNA-Daten sowie Fahrzeugdaten der jeweiligen Polizei-
datenbanken zuzugreifen, was zu einer europaweiten Vernetzung dieser
Informationen führt. Mit «Prüm II» steht nun eine Weiterentwicklung
dieser Regelungen an, die 2024 in Betrieb gehen soll. Unter anderem
ist eine Ausweitung des Datenaustausches auf Gesichtsbilder
vorgesehen, wobei die Abfrage neu über einen zentralen «Daten-Router»
in Estland erfolgen soll, über den wohl auch Europol Zugriff erhalten
wird. Die Schweiz möchte dem Prümer-Abkommen ebenfalls beitreten.

Schutzmechanismen, die vor staatlichen Übergriffen und autoritären
Massenüberwachungspraktiken schützen würden, fehlen hingegen
weitestgehend. Beispielsweise wird die ungarische oder polnische
Polizei bei der Ermittlung von Delikten, welche in anderen EU-Ländern
gar nicht unter Strafe stehen, auf deren Fotodatenbanken zugreifen
können.

Das EDRi-Netzwerk hat deshalb ein kritisches Positionspapier zu «Prüm
II» veröffentlicht, das zehn Änderungsvorschläge beinhaltet, welche
die Reform in menschenrechtskonforme Bahnen lenken soll. Die Digitale
Gesellschaft hat daran mitgearbeitet.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=25328

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Detailspezifikationen zur Ausschreibung von «Justitia.Swiss»
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Neu möchte der Bundesrat interessierten Kantonen erlauben, eigene
kantonale Plattformen für die elektronische Kommunikation in der
Justiz aufzubauen und zu betreiben. Das stellt eine gewisse Abkehr von
der bislang angedachten Zentralisierung dar. Trotzdem dürfte mit dem
jüngst erfolgten Zuschlag an die beiden Firmen Zühlke und ELCA für die
Entwicklung und den technischen Betrieb der Referenzimplementierung
von «Justitia.Swiss» das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt
werden. Denn einen Entwurf für die notwendige gesetzliche Grundlage,
inkl. technischer Minimalstandards für die Interoperabilität zwischen
Referenzimplementierung und allfälligen kantonalen Eigenentwicklungen,
wird das zuständige Departement erst Ende Jahr vorlegen. Bis das
Gesetz danach beraten und verabschiedet ist, wird die Referenz-
implementierung aller Voraussicht nach bereits in Betrieb sein.

Die Digitale Gesellschaft hat alle Detailspezifikationen aus den
Ausschreibungsunterlagen zur zweiten Ausschreibungsrunde
veröffentlicht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=24932

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Netzpodcast
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Im Netzpodcast sprechen wir über Aktuelles aus der Netzpolitik mit
Bezug zur Schweiz. In der 14. Folge sind dies die Themen
Gesichtserkennung, Prüm II und die Revision des Nachrichtendienst-
gesetzes. Die Episode eignet sich also bestens, mehr zu den
Hintergründen zu den Themen dieses Newsletter zu erfahren. An den
Mikrofonen sind in dieser Folge Rahel, Jörg und Kire.

Der Podcast ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch
erhältlich.

https://netzpodcast.ch/

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Netzpolitischer Abend zum Thema Plattformregulierung
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Wieder ist es soweit: Die Digitale Gesellschaft lädt ein zum
Netzpolitischen Abend vom Dienstag, 27. September, diesmal zum Thema
Plattformregulierung.

Können kluge Regeln die Hauptgeschäftsfelder von Big Tech derart
zähmen, dass unsere Grundrechte nicht weiter erodieren und sie wirksam
vor Hassrede, Diskriminierung und Desinformation schützen?

Wie immer findet der Anlass im Zentrum Karl der Grosse in Zürich
statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das
Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle die nicht kommen können oder
mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23544

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Netzpolitik-Zmittag neu auch in Biel
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Nach Basel, Bern, Luzern und Zürich expandiert der
«Netzpolitik-Zmittag» in die grösste zweisprachige Stadt der Schweiz:
Biel

Damit erhöhen wir unsere Präsenz in der Westschweiz und bieten eine
weitere Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle
netzpolitische Themen. Am Mittwoch, 5. Oktober treffen sich Mitglieder
und Interessierte zum ersten Mal. Eine Anmeldung ist nicht notwendig,
auch Nicht-Mitglieder sind ausdrücklich willkommen.

Der «Netzpolitik-Zmittag» findet ab 12.00 Uhr im Restaurant St.
Gervais (Rue Basse 21, Biel) statt. Komm vorbei, wenn du mit
Gleichgesinnten plaudern oder mehr über unsere Aktivitäten in der
Westschweiz erfahren möchtest!

Wir freuen uns somit auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

- Mo. 03.10.2022, Unternehmen Mitte (Basel)
- Di. 04.10.2022, Restaurant Viadukt (Zürich, mit Bitte um Anmeldung)
- Mi. 05.10.2022, Restaurant St. Gervais (Biel)
- Do. 06.10.2022, Café Bar Lokal (Luzern)
- Do. 06.10.2022, Grosse Schanze (Bern)

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=20501

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Netzpolitik-Treff
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Jeden Donnerstagabend laden wir ein zum «Netzpolitik-Treff», ab 18.00
Uhr in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die
Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten
Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten, für ein
kühles Getränk in gemütlicher Runde.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=8887

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven)
Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als
Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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PS: Good News zum Schluss

Einen Grund zum Jubeln für unsere nördlichen Nachbarn lieferte der
Europäische Gerichtshof diese Woche: Erneut hat er die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt – und diese in
Deutschland damit vorerst begraben. Ein klarer Sieg für die
Grundrechte. Und Anlass, auch andernorts das milliardenfache Horten
von Daten zu hinterfragen, wie Constanze Kurz auf «Netzpolitk»
schreibt.

https://netzpolitik.org/?p=383728

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