[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Oktober 2022 – E-ID-Gesetz, Plattformregulierung, Datenschutzgesetz, Netzpodcast, Veranstaltungen

Fri Oct 21 10:11:50 CEST 2022

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Subject: Update Oktober 2022 – E-ID-Gesetz, Plattformregulierung, 
Datenschutzgesetz, Netzpodcast, Veranstaltungen
Date: Thu, 20 Oct 2022 08:11:56 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Salim & Kire

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Neues E-ID-Gesetz: Nachbesserung erforderlich, um den
Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten
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Ausweispflicht statt Captcha? Was absurd klingt, würde mit dem
Entwurf des neuen E-ID-Gesetzes wohl möglich. Wenngleich die
Stossrichtung des Gesetzesvorhabens stimmt, weist es einen
gefährlichen blinden Fleck auf: Es überlässt es Betreiberinnen von
Internet-Plattformen, Onlineshops und Websites, ob und mit welchen
Attributen (Name, Alter, Nationalität etc.) sich eine Person
ausweisen muss. Damit könnten Unternehmen eine Authentifizierung via
E-ID für die alltäglichsten Dinge verlangen.

Dieser blinde Fleck im neuen E-ID-Gesetz zeigt beispielhaft, weshalb
der Datenschutz in der Schweiz aus Sicht der betroffenen Personen
ungenügend ist. Wir sind jedoch überzeugt, dass Datenschutz und
Datennutzung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil:
Digitale Demokratie, E-Government wie auch erfolgreiche neue
Geschäftsmodelle beruhen alle auf dem Vertrauen der Menschen in der
Schweiz. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit Personendaten kann
dieses Vertrauen gewährleisten.

Es muss mehr als nur das neue E-ID-Gesetz nachgebessert werden. Um
die notwendige Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit
Personendaten insgesamt zu lancieren, planen wir eine weiterführende
eidgenössische Volksinitiative. Mehr dazu in unserer Stellungnahme
zum neuen E-ID-Gesetz.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=26040

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Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen
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Ein Grossteil unserer Kommunikation und Meinungsbildung manifestiert
sich heute auf privaten «Social-Media»-Plattformen – und weder kann
die Allgemeinheit nachvollziehen, wie dies geschieht und welchen
Einfluss es auf unsere Gesellschaft hat, noch können wir uns dabei
wirksam vor zielgerichteter Werbung, Fake News oder Hassrede
schützen. Während die Europäische Union mit dem «Digital Services
Act» eine umfassende Regulierung von Online-Plattformen beschlossen
hat, schläft der hiesige Gesetzgeber.

Mit dem «Joint Statement zur Plattformregulierung» will die Digitale
Gesellschaft zusammen mit 13 anderen Organisationen die Schweizer
Politik endlich wachrütteln. In zehn konkreten Vorschlägen fordern
wir mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr
Selbstbestimmung sowie den Schutz vor Diskriminierung, Manipulation
und Hassrede, um rechtsstaatliche Prinzipien auch in der digitalen
Öffentlichkeit durchzusetzen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=25868

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Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich
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Der Kanton Zürich revidiert sein Gesetz über die Information und den
Datenschutz (IDG). Der gegenwärtige Entwurf ist grundsätzlich zu
begrüssen; wie immer steckt der Teufel aber im Detail. Die Digitale
Gesellschaft hat sich die einzelnen Paragrafen unter die Lupe
genommen und unterbreitet verschiedene Verbesserungsvorschläge:

So fordern wir im Bereich offener Behördendaten etwa, dass nicht nur
die bereits strukturiert vorliegenden Daten, sondern alle Daten,
ausser Personendaten, proaktiv und in einem weiterverwendbaren Format
veröffentlicht werden. Der Informationszugang darf nicht, wie im
Entwurf vorgesehen, behindert werden durch eine Bringschuld eines
«schutzwürdigen Interesses» seitens der Bürger:in. Die Streichung des
Einzelfalls in der Amtshilfe lehnen wir ab. Dagegen fordern wir die
Einführung eines Schlichtungsverfahrens durch den Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten, was den Gang ans Verwaltungsgericht in
vielen Fällen sparen würde.

Zu guter Letzt bedauern wir ausdrücklich eine verpasste Chance: Es
finden sich – abgesehen von der Feststellung, dass biometrische Daten
in die Kategorie der besonderen Personendaten fallen – keinerlei
Bestimmungen zum Umgang mit diesen Daten und damit auch nicht zur
biometrischen Überwachung. Alle Einzelheiten dazu in unserer
ausführlichen Stellungnahme.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=25716

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Netzpodcast
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Im Netzpodcast sprechen wir über Aktuelles aus der Netzpolitik mit
Bezug zur Schweiz. In der 15. Folge sind dies die Themen Jugendschutz
bei Filmen, Digitalisierung in der Strombranche, härtere Bandagen in
der Datenschutzdebatte. An den Mikrofonen sind in dieser Folge
Florian Wüstholz, Jörg Mäder und Kire Schönenberger. Der Podcast ist
auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.

https://netzpodcast.ch

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Herbsttreffen 29. Oktober
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An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns
zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe
Jahr. Die Digitale Gesellschaft freut sich, zum 24. Netzpolitik-
Synergie-Treffen einladen zu dürfen. Es findet am Samstag, 29.
Oktober 2022 ab 13.00 Uhr in der Bitwäscherei Zürich (und remote)
statt. Das Treffen ist öffentlich; eine Anmeldung bis zum 23. Oktober
2022 ist aber nötig.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=24712

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Netzpolitischer Abend zum Nachschauen
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Seit dem letzten Newsletter haben zwei Netzpolitische Abende
stattgefunden. Die Themen waren Plattformregulierung und Tracking &
Profiling. Wer sie verpasst hat, kann diese noch nachträglich
anschauen.

Die nächsten Daten sind:
   - Dienstag, 15. November 2022
   - Donnerstag, 15. Dezember 2022

Wie immer finden die Anlässe im Debattierhaus Karl der Grosse in
Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das
Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle die nicht kommen können oder
mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen.

https://netzpolitischer-abend.ch

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Netzpolitik-Zmittag neu auch in Lausanne
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Unser erster Netzpolitik-Zmittag in Biel war ein voller Erfolg. Aus
diesem Grunde findet nun erstmals auch ein «Netzpolitik-Zmittag» in
der zweitgrössten Stadt der Romandie statt: Lausanne. Damit bieten
wir eine weitere Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle
netzpolitische Themen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, auch
Nicht-Mitglieder sind ausdrücklich willkommen.

Der Netzpolitik-Zmittag findet ab 11.55 Uhr im Les Brasseurs, Rue
Centrale 4, 1003 Lausanne statt. Komm vorbei, wenn du mit
Gleichgesinnten plaudern oder mehr über unsere Aktivitäten in der
Westschweiz erfahren möchtest!

Wir freuen uns somit auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

   - Di. 01.11.2022, Restaurant Viadukt (Zürich, mit Bitte um Anmeldung)
   - Mi. 02.11.2022, Restaurant St. Gervais (Biel)
   - Do. 03.11.2022, Café Bar Lokal (Luzern)
   - Do. 03.11.2022, Grosse Schanze (Bern)
   - Mo. 07.11.2022, Unternehmen Mitte (Basel)
   - Mo. 07.11.2022, Les Brasseurs (Lausanne)

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=20501

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Netzpolitik-Treff
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Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff»
in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die
Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu
interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit
bieten, für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=8887

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Dein Engagement 
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer
(aktiven) Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es
als Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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