[wilhelmtux-discussion] Fwd: Unterstützer-Update Winter 2022 – Schwerpunkte, Veranstaltungen, Organisationsentwicklung, Verein und Finanzen

Wed Nov 30 12:20:52 CET 2022

-------- Forwarded Message --------
Subject: Unterstützer-Update Winter 2022 – Schwerpunkte, 
Veranstaltungen, Organisationsentwicklung, Verein und Finanzen
Date: Wed, 30 Nov 2022 11:25:59 +0100
From: Digitale Gesellschaft
To: Verein Wilhelm Tux

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlich willkommen zum Unterstützer:innen-Update der Digitalen
Gesellschaft!

Anfang Februar versenden wir jeweils den aktuellen Jahresbericht. Mit dem
«Unterstützer:innen-Update» informieren wir ergänzend unsere
Mitglieder, Spenderinnen und Gönner über die aktuellen
Vereinsaktivitäten. In dieser Ausgabe zu folgenden Themen:

* Aktuelle Schwerpunkte
* Veranstaltungen
* Organisationsentwicklung
* Verein und Finanzen

Fragen und Anregungen nehmen Giammi und Kire unter
office at digitale-gesellschaft.ch gerne entgegen.

Für den Verein
Patrick Stählin (Präsident)

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AKTUELLE SCHWERPUNKTE
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E-ID und Datenschutz-Initiative:
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Wir begrüssen in unserer Stellungnahme [1] zum neuen E-ID-Gesetz
ausdrücklich das Ziel, den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte
bei der Verwendung der E-ID zu gewährleisten. Allerdings drohen mit der
vorgeschlagenen Fassung Ausweiskontrollen ohne Notwendigkeit. Vor
alltäglichen Ausweiskontrollen im Internet schützen auch das neue
Datenschutz- und weitere Gesetze nicht, weshalb wir zur Zeit eine
Volksinitiative planen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit
Personendaten insgesamt zu erreichen. «Zeigen Sie Ihren Ausweis!» darf in
Zukunft beim Einkaufen im Internet nicht alltäglich werden.

Plattformregulierung:
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Zusammen mit AlgorithmWatch Schweiz, der Stiftung Mercator Schweiz und
vielen weiteren Organisationen haben wir im Oktober ein Positionspapier zur
Plattformregulierung [2] veröffentlicht, in dem wir zehn konkrete
Massnahmen vorschlagen, mit denen die Schweiz die Grundrechte und die
öffentliche Meinungsbildung auf Online-Plattformen schützen soll. Nach
einem Gespräch mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erwarten wir
im Dezember den Entscheid des Bundesrates über ein weiteres Vorgehen in
dieser Sache.

Gesichtserkennung:
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Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) deckte ihn
ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht auf, dass der Geheimdienst ein
Gesichtserkennungssystem im Rahmen der Erfassung von Reisebewegungen
einsetzt. Unserem daraufhin eingereichten Gesuch um Einsicht in die
entsprechenden Dokumente erteilte der NDB eine Absage, worauf wir am eine
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht [3] einreichten. Derweil zeigt
unsere Petition zum Verbot von automatischer Gesichtserkennung in
verschiedenen Städten und Kantone Wirkung: Eine aktualisierte Übersicht
befindet sich auf der Homepage der entsprechenden Bündnisplattform [4].

Fachgruppen:
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Inzwischen zählen wir bereits 50 Fachgruppen, in denen die Tätigkeiten
innerhalb der Digitalen Gesellschaft organisiert sind. Um diese thematisch
zusammenzufassen und besser zu unterstützen, führen wir infolge unserer
Organisationsentwicklung zurzeit Fachbereiche ein. Interessierte sind in
den Fachgruppen herzlich willkommen.

Nach den Sommerferien startete die Fachgruppe «Tracking & Profiling» eine
sehr aufschlussreiche Artikelserie zum «Überwachungskapitalismus» [5].
Gleich zwei Vernehmlassungsantworten verfassten wir zum Thema Überwachung:
So wehren wir uns gegen die vom Bundesrat geplante Speicherung der Daten
aller Flugpassagiere [6] in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat
während fünf Jahren. Auch gegenüber der vorgeschlagenen Revision des
Nachrichtendienstgesetzes (NDG) meldeten wir auf 43 (!) Seiten grosse
Vorbehalte [7] an: Der neue Gesetzesentwurf enthält vage Formulierungen in
den Bestimmungen, welche den Zweck und die Aufgaben des NDB festlegen,
weicht die Datenbearbeitungsschranke weiter auf, enthält ein mangelndes
Auskunftsrecht, baut genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aus,
führt neue strafrechtliche Bestimmungen ein, weitet das Ausreiseverbot aus
- und vieles mehr.

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VERANSTALTUNGEN
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Winterkongress 24./25. Februar 2023
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Nach den Online-Veranstaltungen 2021 und 2022 freuen wir uns, den
Winterkongress am Freitagabend, 24. und Samstag, 25. Februar im Volkshaus
in Zürich durchführen zu können. 2023 legen wir speziell einen
inhaltlichen Schwerpunkt auf alle Aspekte des Datenschutzes unter dem Motto
«Digitalisierung durch Vertrauen; Vertrauen durch Datenschutz». Zurzeit
wertet die Jury die eingegangenen Vortrags- und Workshops-Vorschläge [8]
aus. Vorverkauf und Registrierung starten Mitte Dezember. Der Eintritt wird
~30.- Franken (reduziert 20.-) betragen. Vortragende und Helfer:innen
erhalten freien Eintritt und Verpflegungsgutscheine.

Mitgliederversammlung 10. März 2023
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Die Mitgliederversammlung wählt insbesondere den Vorstand und beschliesst
über dessen Anträge. 2023 findet sie voraussichtlich am 10. März im
Lichtspiel/Kinemathek Bern statt, umrahmt von einer Filmvorführung. Die
Einladung erfolgt im Februar 2023.

Frühjahrestreffen 6. Mai 2023
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Zum bereits 25. Mal tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns
und planen das nächste halbe Jahr. Unser Netzpolitik-Synergie-Treffen wird
diesmal am Samstag, 6. Mai 2023, in der Bitwäscherei und online (hybrid)
durchgeführt. Die Treffen sind öffentlich; die Einladung folgt im April.

Netzpolitischer Abend in Zürich und online:
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Einmal im Monat (meist am dritten Donnerstag) treffen sich Hacker,
Aktivistinnen und Interessierte zum netzpolitischen Abend im Karl der
Grosse, um sich zu Themen rund um Informationstechnologie, Vernetzung und
deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Die nächsten
Netzpolitischen Abende [9] finden am 15. Dezember 2022 zum Thema Social
Credit Systemen und Gamification sowie am 19. Januar, 16. Februar und 16.
März 2023 statt.

Netzpolitik-Zmittag neu auch in Biel und Lausanne:
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Unsere netzpolitischen Mittagessen finden immer in der ersten Woche im
Monat in mittlerweile sechs Städten statt. Wir treffen uns jeweils zum
ungezwungenen Austausch. Weitere Details gibt es im Eventkalender [10]
unter den regelmässigen Veranstaltungen [11].

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ORGANISATIONSENTWICKLUNG
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Das Projekt «Organisationsentwicklung» konnten wir diesen Sommer mit
einem Leitbild, einer Strategie und Konzepten zur Kommunikation, zu
Strukturen und zur Finanzierung erfolgreich abschliessen. Die entsprechende
Projektförderung der Stiftung Mercator Schweiz konnten wir erfolgreich in
eine strategische Partnerschaft überführen.

Das rasante Voranschreiten der Digitalisierung in immer mehr
Lebensbereichen führte in den letzten Jahren zu einem unglaublichen
Wachstum an gesellschaftsrelevanten Fragen, deren sich erfreulicherweise
immer mehr Aktive und Mitglieder der Digitalen Gesellschaft annahmen. Die
besondere Herausforderung für den Verein wird in den nächsten Jahren
sein, die dafür notwendigen Ressourcen und Strukturen auf-, bzw.
auszubauen. Unmittelbar nach Projektabschluss an die Hand genommen haben
wir deshalb den Ausbau der Geschäftsstelle mit zwei neuen Mitarbeitenden
für die Kommunikation und Mittelbeschaffung (s.u.). Vorstand,
Geschäftsstelle und Fachgruppen sind zudem zur Zeit daran, die
mittlerweile fünfzig Fachgruppen in Fachbereiche zusammenzufassen (s.o.).

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VEREIN UND FINANZEN
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Ehrenamtlich eingebrachtes Fachwissen und persönliches Engagement gehören
zu unseren grössten Stärken. Der Einsatz für digitale Freiheitsrechte
ist aber ein Langstreckenlauf mit vielen Sprints, welcher selbst von einer
grösseren Gruppe nicht nur im Ehren- und Nebenamt geleistet werden kann.
Auch dieses Jahr konnten wir unsere Geschäftsstelle aufstocken: Seit dem
1. November kümmern sich Mia Gujer neu um unsere Kommunikation und
Salvatore Pittà um die Mittelbeschaffung.

Neben der geplanten Lancierung einer Verfassungsinitiative und der
Weiterführung unserer Engagements in den vielen Bereichen, die von der
Digitalisierung betroffen sind, wollen wir nächstes Jahr unsere
Rechtsabteilung stärken. Um langfristig nicht von einzelnen Geldgebenden
abhängig zu sein, ist es uns ein zentrales Anliegen, unsere Mitglieder-,
Spender- und Gönnerinnenbasis zu erweitern. Nur so bewahren wir unsere
Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit, die wir uns in den vergangenen
Jahren mit grossem Einsatz erkämpft haben.

Für jegliche Unterstützung und Mitgliedschaft [12] danken wir herzlich!

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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
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Monatlich informiert der Newsletter der Digitalen Gesellschaft über das
netzpolitische Geschehen in der Schweiz. Aus diesem Grund verzichten wir an
dieser Stelle auf weitere Hinweise zu unserer inhaltlichen Arbeit und
verweisen stattdessen gerne auf das reguläre Update [13].

DIGITALE GESELLSCHAFT
4000 Basel
Schweiz

CH15 0900 0000 6117 7451 1
PostFinance AG, POFICHBEXXX

Die Digitale Gesellschaft setzt sich seit 2011 für unsere Freiheitsrechte
in einer vernetzten Welt ein.

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Links:
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[1] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/10/18/nachbesserung-erforderlich-um-den-persoenlichkeitsschutz-zu-gewaehrleisten-neues-e-id-gesetz/
[2] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/10/12/die-schweiz-muss-regeln-fuer-kommunikationsplattformen-schaffen-grundrechte-und-demokratische-kontrolle-statt-hassrede-manipulation-und-diskriminierung/
[3] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/11/07/geheimdienst-verweigert-einsicht-in-dokumente-zur-gesichtserkennung-beschwerde-am-bundesverwaltungsgericht/
[4] https://www.gesichtserkennung-stoppen.ch/news/grosse-erfolge
[5] https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/tracking-profiling/
[6] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/07/27/digitale-gesellschaft-fordert-verzicht-auf-neue-massenueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung-flugpassagierdatengesetz/
[7] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/09/06/revision-des-bundesgesetzes-ueber-den-nachrichtendienst-stellungnahme/
[8] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/11/02/winterkongress-der-digitalen-gesellschaft-vom-24-25-februar-2023-call-for-participation/
[9] https://netzpolitischer-abend.ch/
[10] https://www.digitale-gesellschaft.ch/event
[11] https://www.digitale-gesellschaft.ch/regelmaessige-veranstaltungen/
[12] 
https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/mitgliedschaft-und-spenden/
[13] https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/newsletter/