[wilhelmtux-discussion] Fwd: Newsletter: Update Januar 2022 – Kabelaufklärung, Justitia.Swiss, E-ID, Netzpodcast, Winterkongress, Stammtisch

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Subject: Newsletter: Update Januar 2022 – Kabelaufklärung, 
Justitia.Swiss, E-ID, Netzpodcast, Winterkongress, Stammtisch
Date: Tue, 18 Jan 2022 15:39:28 +0100
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Kire

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Kabelaufklärung: Digitale Gesellschaft weist verharmlosende
Darstellung zur Massenüberwachung des Geheimdienstes zurück
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Mit der Kabelaufklärung kann der Nachrichtendienst des Bundes die
Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland
führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Dies betrifft
nahezu den ganzen Internetverkehr und ist somit eine anlasslose
Massenüberwachung der Schweizer Bürger:innen. Dagegen kämpft die
Digitale Gesellschaft schon lange, und unsere Beschwerde liegt
aktuell beim Bundesverwaltungsgericht.

Ursprünglich hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Beschwerde
abgewiesen, wurde anschliessend aber vom Bundesgericht
zurechtgewiesen und befasst sich daher nun wieder mit dem Fall. Bei
der erneuten schriftlichen Verhandlung hat der Nachrichtendienst nun
eine einseitige und beschönigende Stellungnahme eingereicht und
stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass der vom Bundesgericht
verlangten Prüfung damit Genüge getan ist. Dies wird jedoch den
Vorgaben des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht. Daher weisen wir die
Darstellung zurück.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=22211

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Justitia.Swiss: Bundesverwaltungsgericht fällt mit
Nichteintretensentscheid ein politisches Urteil
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Die Plattform «Justitia.Swiss» soll beschafft und bereits im nächsten
Jahr in Betrieb genommen werden. Erst danach soll im Nachhinein eine
gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Gegen die Ausschreibung ohne
gesetzliche Grundlage hatte die Digitale Gesellschaft zusammen mit
einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid
gefällt. Es begründet diesen damit, dass den Beschwerdeführer:innen
die Beschwerdelegitimation fehlen würde. Damit unterminiert das
Bundesverwaltungsgericht den ergebnisoffenen Gesetzgebungsprozess und
beschneidet die politischen Rechte der Stimmbürger:innen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=22256

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Kurswechsel um 180 Grad! Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID
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Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die
heisse Phase. Nun hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt, der
damals noch undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für
Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im
Zentrum. Als Leitlinien werden die digitale Selbstbestimmung,
Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik formuliert. Das ist
sehr erfreulich und kann als einen grossen Erfolg für die
Zivilgesellschaft und die Digitale Gesellschaft gewertet werden!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=21885

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Netzpodcast
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Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der
über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz
informiert und sie einordnet. Co-Hosts sind Adrienne Fichter
(Tech-Journalistin Republik), Rahel Estermann (Vorstand Digitale
Gesellschaft, stv. Generalsekretärin Grüne Schweiz), Jörg Mäder
(Nationalrat GLP) und Erik Schönenberger (Informatiker,
Geschäftsleiter Digitale Gesellschaft). Die ersten beiden Folgen
wurden soeben veröffentlicht und weitere folgen alle drei Wochen auf
den üblichen Plattformen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=22004

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Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022
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Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der
Winterkongress 2022 auch dieses Jahr wieder online und ohne Publikum
vor Ort stattfinden. Wir haben aber bereits letztes Jahr gezeigt,
dass auch online eine tolle und inspirierende Kongress-Atmosphäre mit
Raum zum Austausch erzeugt werden kann. Der Kongress wird vor Ort in
der Roten Fabrik produziert und dann per Stream, Videokonferenz und
Chat verbreitet.

Das Programm ist online und Tickets sind weiterhin verfügbar.

https://winterkongress.ch/2022/program/

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Netzpolitischer Stammtisch
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Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19.00 Uhr zum
Stammtisch in einer gemütlichen Runde.

Am Januar-Stammtisch ist das Thema die weiter oben erwähnte
Beschwerde gegen die Kabelaufklärung. Zusammen mit unserem Gast,
Viktor Györffy, Anwalt der Digitalen Gesellschaft, sprechen wir über
die Beschwerde, unsere Stellungnahme von letzter Woche und die
Aussichten im Verfahren.

Der Stammtisch findet hybrid statt. Ab 19.00 Uhr sind wir in der
Bitwäscherei zum Pizzaplausch (Zertifikatspflicht) und im Online-Pub.
Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich
willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19147

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder
Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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