[wilhelmtux-discussion] Fwd: Newsletter: Update April 2022 – Transparenz, Gesichtserkennung, Mindestsicherheitsstandards, Justitia.Swiss, Netzpodcast, «Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»

[Wilhelm Tux Schweiz - Media]

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Subject: Newsletter: Update April 2022 – Transparenz, Gesichtserkennung, 
Mindestsicherheitsstandards, Justitia.Swiss, Netzpodcast, 
«Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»
Date: Sun, 17 Apr 2022 17:08:28 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo

In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen 
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Salim & Kire

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Bundesverwaltungsgericht: Überwachungsbehörde verweigerte zu Unrecht
die Transparenz bei Überwachungsmassnahmen
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Dass Überwachungsbehörden ihre liebe Mühe haben mit der 
Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, die auch ihnen 
mitunter obliegt, ist keine Neuigkeit. Doch der Dienst Überwachung Post- 
und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat nun den Bogen überspannt:
Als er noch nicht einmal in die leeren Formulare zur Anordnung von 
Überwachungsmassnahmen Einsicht gewähren wollte, erhoben wir Beschwerde.

Mit Urteil vom 29. März 2022 hat uns das Bundesverwaltungsgericht nun 
vollumfänglich Recht gegeben und weist den Dienst ÜPF an, die Dokumente 
herauszugeben. Mehr Hintergrund und inwiefern die illegale 
Geheimniskrämerei der Behörde System hat, lest ihr hier.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23359

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Tätigkeitsbericht AB-ND: Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein
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Ohne die notwendige Rechtsgrundlage zu besitzen, setzt der 
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Gesichtserkennungssystem im 
Rahmen der Erfassung von Reisebewegungen ein. Dies stellt die zuständige 
Aufsichtsbehörde (AB-ND) in ihrem neusten Tätigkeitsbericht fest.

Wir fordern hingegen ein striktes Verbot des Einsatzes von biometrischen 
Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Nun haben wir ein Gesuch 
gestellt, um in Einklang mit dem Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in das 
Bearbeitungsreglement und die Rechtsgrundlagenanalyse des 
Gesichtserkennungseinsatzes zu erlangen. Denn tatsächlich hat der 
Geheimdienst im Vorfeld des Projektes verschiedene Abklärungen zur 
Rechtmässigkeit treffen lassen, welche in den erwähnten Dokumenten 
resultierten. Noch können wir über deren Inhalt bloss spekulieren.
Wir bleiben dran.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23084

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Digitale Gesellschaft fordert Meldepflicht für alle sowie
verbindliche Mindestsicherheitsstandards
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Der Bundesrat will eine Meldepflicht für «Cyberangriffe» für 
Betreiberinnen von kritischer Infrastruktur einführen und hat eine 
entsprechende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) 
vorgeschlagen. Dies unterstützen wir. Fordern aber in zwei wichtigen 
Punkten mehr: Zum einen die Ausweitung der Meldepflicht auf alle 
Bereiche der Schweizer Wirtschaft sowie auf staatliche Behörden und NGO. 
Zum andern verbindliche Mindeststandards zur IT-Sicherheit physischer 
wie digitaler Produkte. Das würde auch die Klärung der Haftungsfrage im 
Falle von IT-Sicherheitsvorfällen erheblich erleichtern. Unsere ganze 
Stellungnahme zum ISG lest ihr hier.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23496

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Beschwerde gegen die Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche
Grundlage wird nicht an das Bundesgericht weitergezogen
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Es trete nicht ein auf die Beschwerde gegen die vorzeitige, fehlerhafte 
Beschaffung der Justitia.Swiss-IT-Plattform. Die Beschwerdeführer:innen 
seien nicht ausreichend legitimiert. So urteilte das 
Bundesverwaltungsgericht Anfang Januar. Auf die eigentlich von Amtes 
wegen zu prüfende Nichtigkeit ging das Gericht gar nicht erst ein. 
Diesen enttäuschenden Entscheid schlucken wir nun zähneknirschend – und 
verzichten auf einen Weiterzug ans höchste Schweizer Gericht. Denn aller 
Wahrscheinlichkeit nach würde auch das Bundesgericht den Fall abweisen. 
Wieso genau, begründen wir hier.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23296

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Netzpodcast zu Digital Markets Act, vertrauenswürdige Datenräume und
Privacy Shield 2.0
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In der jüngst veröffentlichten, sechsten Folge vom Netzpodcast sprechen 
Jörg Mäder, Adrienne Fichter und Erik Schönenberger über die Themen 
Digital Markets Act, vertrauenswürdige Datenräume und Privacy Shield 
2.0. Die Episode ist auf allen üblichen Plattformen und auf 
netzpodcast.ch erhältlich.

Der Podcast ist ein neues Angebot der Digitalen Gesellschaft, das alle 
drei Wochen über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur 
Schweiz informiert und sie einordnet. Das Themenspektrum umfasst 
Datenschutz und Überwachung, freier Zugang zu Informationen, politische 
Teilhabe, Datensicherheit und Digitale Demokratie.

https://netzpodcast.ch/

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Startschuss zum «Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»
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Was bedeutet «Digitalisierung des Migrationsregimes», und was hat 
Frontex damit zu tun? Wenn dich dies auch interessiert: Komm vorbei zum 
Start unserer neuen Veranstaltungsreihe «Netzpolitischer Abend» im 
Zentrum Karl der Grosse in Zürich. Ab 19.00 Uhr öffnet die Bar, 19.30 
Uhr startet das Programm. Die Einführung und die moderierte Diskussion 
werden auch live übertragen.

Zudem laden wir jeden Donnerstagabend ab 18.00 Uhr zum 
«Netzpolitik-Treff» in unserem Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. 
Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu 
interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten, 
für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=23121

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die 
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene 
Wissenskultur ein. Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) 
Mitgliedschaft kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin 
oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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