[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Mai 2021 – Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten, Gesichtserkennung, Stammtisch

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Subject: Update Mai 2021 – Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten,
Gesichtserkennung, Stammtisch
Date: Wed, 19 May 2021 13:50:57 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Daniela

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Presserat heisst unsere Beschwerde gut
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Während des Abstimmungskampfs gegen das E-ID-Gesetz publizierte
«Digital Switzerland» im Blick Texte, die bezahlt waren, für die
Leserschaft aber als redaktionell daherkamen. Gegen diese politische
und unlautere Werbung reichte die Digitale Gesellschaft beim Schweizer
Presserat Beschwerde ein. Diese wurde nun vollumfänglich gutgeheissen.

Der Presserat hält fest, dass Ringier den bezahlten Beitrag mehrfach
nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische
Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18790

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Drohendes Datenschutzdebakel beim Contact Tracing
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In keinem Kanton hat das Contact Tracing zur Bekämpfung der Covid-19
Pandemie je richtig funktioniert. Nun soll es die Technik richten: Im
Kanton Bern müssen Gastrobetriebe seit kurzem sämtliche Personalien der
Gäste in eine zentrale Datenbank übermitteln. Die Verantwortlichen des
Kantons beteuern, die Daten würden ausschliesslich für das Contact
Tracing verwendet und ausreichend gegen den Zugriff von Dritten
geschützt.

Mit einer Privacy-by-Design-Lösung hätte sich die Frage des Vertrauens
gar nicht erst gestellt. Wieso keine solche gewählt wurde, ist
unerklärlich.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18825

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Gegen eine zentrale Auswertung von Vorratsdaten
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Zur Verbrechensbekämpfung werden die Handy-Daten der Schweizer
Bevölkerung während sechs Monaten aufbewahrt. Unter anderem lässt sich
daraus ablesen, wer, wann, wo und mit wem kommuniziert hat. Mit anderen
Worten: Mit dem Sammeln von Vorratsdaten greift der Staat tiefgehend in
die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Er verstösst damit
gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Den Bundesrat scheint das nicht zu kümmern: Mit dem neuen Gesetz über
«administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts»
will er die zentrale Auswertung der Vorratsdaten legalisieren. Die
Proteste während der Vernehmlassung waren laut – auch von Seiten der
Digitalen Gesellschaft. Die zuständige Nationalratskommission will das
Gesetz nun etwas konkretisieren, hält aber an der zentralen Auswertung
fest. Wir fordern einen kompletten Verzicht der zentralen Auswertung.

Unsere Beschwerde gegen das Sammeln der Vorratsdaten ist aktuell – und
mit guten Chancen auf Erfolg – vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte hängig.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18689

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Automatisierte Gesichtserkennung auf dem Vormarsch
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Als Teil der internationalen Koalition «Reclaim Your Face» macht sich
die Digitale Gesellschaft gegen die biometrische Massenüberwachung
stark. Während das Thema in der Schweiz politisch noch nicht so viel
Beachtung erhalten hat, wurden in den letzten Jahren im Rekordtempo
Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt. Diese sammeln und
verarbeiten automatisiert einzigartige, persönliche und oft
unveränderliche Daten über unsere Körper, während wir unserem
täglichen Leben nachgehen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18746

Wir halten diese Entwicklung für höchst gefährlich und fordern deshalb
ein wirksames Verbot dieser biometrischer Massenüberwachung. Nun hat
die EU-Kommission einen Vorschlag für die Regulierung künstlicher
Intelligenz veröffentlicht. Zusammen mit «Reclaim Your Face» begrüssen
wir den Schritt, sind allerdings enttäuscht, dass der Vorschlag nicht
weit genug geht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18653

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Netzpolitik-Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis
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Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum
Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Ab 20 Uhr begrüssen wir unsere
Gäste, die Journalistin Adrienne Fichter und den Geschäftsführer von
epicenter.works (dem österreichischen Pendant zur Digitalen
Gesellschaft), Thomas Lohninger.

Mit den beiden analysieren wir das digitale Contact Tracing am Beispiel
vom Kanton Bern und wagen einen Ausblick auf den kommenden digitalen
Impfausweis. Dabei möchten wir einen Bogen von Österreich über die EU
in die Schweiz schlagen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen
zu stellen und sich gemeinsam auszutauschen.

Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem
Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte
sind herzlich willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18950

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder Spender.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

Herzlichen Dank!

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