[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update März 2021 – E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch

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Subject: Update März 2021 – E-ID-Referendum, Winterkongress,
elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung,
Stammtisch
Date: Tue, 16 Mar 2021 18:54:51 +0100
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo

In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Daniela

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Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID
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Die Schweizer Bevölkerung hat sich bei den Abstimmungen vom 7. März 2021
gegen eine private E-ID ausgesprochen: Das von der Digitalen
Gesellschaft mitinitiierte und organisierte Referendum wurde mit einem
sensationellem Resultat angenommen. Die untragbaren Pläne von Bundesrat,
Parlament und Wirtschaftslobby sind somit vom Tisch.

Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Keller-Sutter von «einem
Rückschritt«, als gäbe es keine Alternative. Die Digitale Gesellschaft
hingegen arbeitete an entsprechenden Eingaben: Bereits drei Tage nach
der Abstimmung wurden sechs gleichlautende Motionen für eine
vertrauenswürdige, staatliche E-ID eingereicht, unterstützt von allen
Bundeshausfraktionen! Einer nachhaltigen und gesellschaftlich
anerkannten E-ID steht somit nichts mehr im Weg.

Dass unser Referendum angenommen wurde, hat uns nicht nur gefreut, es
hat auch bewiesen, wie relevant unsere Organisation ist: Die Digitale
Gesellschaft beobachtet die Entwicklungen der Digitalisierung mit
technischer Kenntnis, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Zivilcourage.
Sie stösst auf diese Weise die Debatte zum Ausbau der digitalen
Demokratie an.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18132

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Winterkongress: Aufnahmen online
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Am 26. und 27 Februar 2021 trafen sich im Rahmen des Winterkongress der
Digitalen Gesellschaft über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Online
verfolgten sie vielseitige Vorträge und angeregte Frage- und
Diskussionsrunden, die auch spontane Begegnungen mit sich brachten.
Trotz dieses Erfolgs hoffen wir jedoch, den nächsten Winterkongress
wieder mit physischer Präsenz in der Roten Fabrik durchführen zu können.

Mittlerweile sind auch die Aufnahmen der Vorträge aufgeschaltet und
können online geschaut werden.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/kongress/2021/talks/

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Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz
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Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische
Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den
an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten,
Staatsanwalt­schaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und
vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche
Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich
Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor. Wir nahmen
ausführlich Stellung in der Vernehmlassung.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=17875

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In eigener Sache: Wir suchen juristische Verstärkung
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Zur Verstärkung unserer Geschäftsleitung suchen wir per sofort oder nach
Vereinbarung einen Legal Counsel (m/w/d, 60%). Die Stelle umfasst die
Stellvertretung des Geschäftsleiters und die Zuständigkeit in allen
rechtlichen Belangen. Wir bieten eine vielseitige und
verantwortungsvolle Aufgabe bei der zukunftsweisende, rechtliche Themen
im digitalen Bereich mitgestaltet und in den politischen Diskurs
eingebracht werden können.

Voraussetzung für diese Stelle ist ein abgeschlossenes Master-Studium in
Recht, Begeisterung für Netzpolitik und die Arbeit in einer NGO mit
ehrenamtlichen Mitgliedern sowie technisches Flair. Alle Details – auch
zur Bewerbung – lassen sich im Stelleninserat finden.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/jobs

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Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum
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Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum
Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Ab 20 Uhr begrüssen wir unsere
Gäste, die Nationalräte Gerhard Andrey (GRÜNE, FR) und Jörg Mäder (glp,
ZH). Die beiden werden dem Resultat der gewonnenen E-ID-Volksabstimmung
auf den Grund gehen und einen Ausblick wagen: Was bedeuten die
eingereichten Motionen für einen vertrauenswürdige, staatliche E-ID? Und
wie geht es weiter mit der digitalen Demokratie?

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich
gemeinsam auszutauschen. Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit
virtuell in unserem Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und
(Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18099

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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