[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Juni 2021 – Datenauskunftsbegehren, Netzneutralität, Mobility Pricing, Politpulse, Stammtisch

Wilhelm Tux Schweiz - Media media at wilhelmtux.ch
Wed Jun 9 12:54:03 CEST 2021


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Subject: Update Juni 2021 – Datenauskunftsbegehren, Netzneutralität,
Mobility Pricing, Politpulse, Stammtisch
Date: Wed, 9 Jun 2021 11:45:28 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Daniela

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Generiere dein Datenauskunftsbegehren
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Ein wesentliches Element des Datenschutzrechts ist das Recht auf
Auskunft: Jedes Unternehmen ist verpflichtet, sämtliche Daten
offenzulegen. Auf diese Weise können sich Betroffene informieren,
wofür, wie und wo ihre Personendaten bearbeitet und verwertet werden.
Allenfalls falsche Daten können sie korrigieren oder ihre Daten löschen
lassen. Das Recht auf Auskunft ermöglicht es überhaupt erst, das Recht
auf Datenschutz wirksam auszuüben.

Die Digitale Gesellschaft lanciert nun einen Online-Generator, der
verschiedene Arten von Auskunftsbegehren mit wenigen Mausklicks
erstellt – selbstverständlich datenschutzfreundlich. Wer schon immer
gerne wissen wollte, welche Daten die Mobilfunk-Provider im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung über unser Kommunikations- und
Mobilitäts-Verhalten speichern, kann nun ohne grossen Aufwand Einsicht
verlangen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18916

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Netzneutralität: Durchbruch im Ausland, Nachsicht in der Schweiz
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Am 1. Januar 2021 trat das neue Fernmeldegesetz in Kraft, das die
Netzneutralität in der Schweiz vorschreibt. Diskriminierende
«Zero-Rating»-Angebote, die das Datenvolumen des Mobilabos trotz
Nutzung gewisser Dienste nicht verringern, sind damit verboten. Mitte
Januar haben wir zwei Anzeigen beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
eingereicht, weil Salt und Sunrise trotz Einführung der Netzneutralität
weiterhin «Zero-Rating»-Angebote bewarben. Nach knapp drei Monaten
erhielten wir zur Antwort, die Zuwiderhandlungen seien nun eingestellt
worden, es gäbe keinen weiteren Handlungsbedarf.

Zugleich kam der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ersten
Urteil seit der neuen europäischen Verordnung zur Netzneutralität zum
Schluss, «Zero-Rating»-Angebote entsprächen nicht der Netzneutralität
und seien somit rechtswidrig. Das Statement ist erfreulich. Bleibt zu
hoffen, dass sich künftig auch Schweizer Anbieter strikt daran halten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19008

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Stellungnahme zu Mobility Pricing
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Der Bundesrat plant Pilotprojekte zu Mobility-Pricing, bei denen die
Kosten für den Verkehr, wie zum Beispiel die Benutzung gewisser
Strassen oder Quartiere oder Zugverbindungen, dynamisch und je nach
Tageszeit und Verkehrsaufkommen angepasst den Benutzern in Rechnung
gestellt werden. Der zunehmende Verkehr soll auf diese Weise besser
gesteuert werden. Ob das auch gelingt, wird nun untersucht.

Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig
tangiert, lässt ein erster Entwurf einiges an Ausführungen zum
Datenschutz zu wünschen übrig. In einer Stellungnahme hat die Digitale
Gesellschaft besonders die fehlende Anonymität bei der
Rechnungsstellung für Autofahrerinnen und -fahrer als auch die
inakzeptable Erhebung personenbezogener Daten beim Ticketkauf für den
ÖV kritisiert, etwa das Alter der Fahrgäste/Fahrenden.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=18938

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Politpulse: Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken
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Die Digitalisierung betrifft immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft.
Auch in der Politik werden laufend entsprechende Vorstösse in der
Bundesversammlung eingereicht, die alle systematisch erkannt und
aufbereitet werden müssen. Aus diesem Grund haben wir mit der
Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz «Politpulse» lanciert. Das
Projekt soll betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit
Hilfe von entsprechenden Tools helfen, die Geschäfte und Themen
einfacher zu bearbeiten. Das Projekt steht allen interessierten
Personen und Organisationen offen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19270

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Netzpolitik-Stammtisch am 17. Juni zu «Stop Hate Speech»
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Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum
Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Am 17. Juni 2021 begrüssen wir
ab 20 Uhr die Geschäftsleiterin von alliance F, Sophie Achermann.

Sophie Achermann ist Projektleitering von «Stop Hate Speech». Das
Projekt leistet Pionierarbeit, indem mithilfe eines Algorithmus Hate
Speech im Netz aufgespürt wird. Mit Counter Speech (der aktiven
Gegenrede) bringt sich dann eine aktive Community in die von Hate
Speech betroffenen Diskussionen ein, um diese auf eine sachliche Ebene
zurückholen.

Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem
Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte
sind herzlich willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19116

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder Spender.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

Herzlichen Dank!

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