[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Janaur 2021 – Kabelaufklärung, Machine-Learning, E-ID, Winterkongress, Stammtisch

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Subject: Update Janaur 2021 – Kabelaufklärung, Machine-Learning, E-ID,
Winterkongress, Stammtisch
Date: Thu, 21 Jan 2021 08:52:25 +0100
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo

In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Kire & Daniela

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Bundesgericht heisst Beschwerde gegen die Kabelaufklärung gut
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Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in
sämtlichen Punkten gutgeheissen – eine höchst erfreuliche Sensation. Wir
hatten 2019 am Bundesverwaltungsgericht gegen die anlasslose und
verdachtsunabhängige Massenüberwachung Beschwerde erhoben. Damals war
uns das Recht dazu noch verweigert worden, mit der Begründung, das
datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ermögliche es, die Verletzung von
Grundrechten durch den Geheimdienst zu rügen und damit eine
«rechtmässige» Überwachung gerichtlich durchzusetzen.

Das Bundesgericht hat dieser Darstellung widersprochen. Nun muss das
Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und
Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und – um einen
wirksamen Grundrechtsschutz sicherzustellen – in letzter Konsequenz
einzustellen ist.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=17281

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Machine-Learning-Leitlinien des Bundes schweigen zu wichtigen
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Der Bund will sich klare Leitplanken beim Einsatz künstlicher
Intelligenz in der Verwaltung setzen. Dies ist erfreulich und könnte
eine dringend notwendige Regulierung dieser Technologie befördern. Doch
bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass offenbar der Mut fehlt,
entscheidende Zielkonflikte klar zu benennen. So werden die wesentlichen
Gefahren, etwa der Einsatz von neuronalen Netzen oder die
Kompetenzauslagerung an private Dienstleister, nicht näher behandelt.

Im Fazit führen die Leitlinien zwar in die richtige Richtung, sie sind
jedoch bei Weitem nicht streng genug und gehen die im Hintergrundartikel
illustrierten Probleme nur unzureichend an.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=17116

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Volksabstimmung E-ID
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Die Kampagne zur Volksabstimmung vom 7. März geht in die heisse Phase.
Anfangs Februar wollen wir 1 Million Haushalte mit einem Versand von
Schweizer Pässen erreichen. Das Crowdfunding für die Werbeaktion läuft.
Auf der Kampagnen-Website lässt sich einfach herausfinden, was der
Versand für die eigene Postleitzahl kostet.

Bis anhin wurde das Befürworterkomitee von ICT Switzerland angeführt,
neu ist «Digital Switzerland» verantwortlich. Die Organisation
wurde von Ringier-Konzernchef Marc Walder initiiert und führt die
jährliche Jubelveranstaltung «Digital Tag» durch. 2018 wurde am
«Digital Tag» mit grossem Brimborium die SwissID lanciert. Seit letztem
Freitag veröffentlicht nun Ringier/Blick Werbung für die E-ID von
«Digital Switzerland» ohne sie als solche zu kennzeichnen. Damit
verstösst der Konzern – wiederholt und erstmals für politische Zwecke –
gegen die Deklarationspflicht. Wir haben eine Beschwerde vorbereitet.

https://www.e-id-referendum.ch/1-million-passe

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Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets
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Wir freuen uns, am Freitagabend, 26. und Samstag, 27. Februar 2021 zum
vierten Winterkongress einladen zu dürfen. Der Anlass wird online
stattfinden, ursprünglich war er in der Rote Fabrik in Zürich geplant.
Bereits ab Freitagabend, und wie gewohnt am Samstag, werden Themen rund
um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf
unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.

Der Winterkongress soll auch den Austausch unter den Teilnehmer:innen
fördern sowie Debatten zu den verschiedenen Aspekten der
Informationstechnologie. Dies wird auch am virtuellen Winterkongress
weitgehend möglich sein!

Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/kongress/2021/

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Stammtisch vom 28. Januar 2021
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Am 28. Januar treffen wir uns ab 19 Uhr erneut zum virtuellen Stammtisch
(ausnahmsweise nicht am dritten sondern am vierten Donnerstag im Monat).
Ab 20 Uhr erwartet uns ein etwa halbstündiger Beitrag zum aktuellen
Thema: E-Government, die neue eZug-App und die elektronische Identifikation.

Über diese neue App wird ein umfassender Zugang zu
Behördendienstleistungen der Stadt Zug geschaffen. Sie wird auf der
kantonalen E-ID basieren. Zu Gast sind Nicolas Lemaitre, Projektleiter
Smart City der Stadt Zug, sowie Rolf Rauschenbach und Sven Stucki von
ProCivis. Im Anschluss an die Demonstration von eZug werden wir über
technische, organisatorische und regulatorische Fragen diskutieren.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=17593

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Termine
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Unsere Treffen sind bis auf Weiteres abgesagt, etwa die netzpolitischen
Mittagessen und KarlDigital. Der Stammtisch und der Winterkongress
finden virtuell statt.

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder Spender.

Herzlichen Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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