[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update August 2021 – E-Voting, Justitia.Swiss, Apple, Transparenzbericht, Stammtisch

Thu Aug 19 10:19:50 CEST 2021

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Subject: Update August 2021 – E-Voting, Justitia.Swiss, Apple, 
Transparenzbericht, Stammtisch
Date: Wed, 18 Aug 2021 19:05:46 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Kire

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Stellungnahme zur «Neuausrichtung» des E-Voting-Versuchsbetriebs
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Seit zwanzig Jahren erproben Bund und Kantone das E-Voting, die
elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen. Dabei konnte
kein einziges der entwickelten und getesteten Systeme überzeugen und
sind dementsprechend eingestellt worden. Trotzdem will der Bundesrat am
Versuchsbetrieb festhalten und eröffnete Ende April das
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die
politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der Bundeskanzlei über die
elektronische Stimmabgabe (VEleS).

Es wirkt befremdend mit welcher Vehemenz immer wieder neue
Vernehmlassungsverfahren und Versuchsbetriebe eröffnet werden, wenn
gleich am Ende die technologischen Entwicklungen nicht den
Anforderungen genügen können. Auch zu dieser «Neuausrichtung des
Versuchsbetriebs» nehmen wir ausführlich Stellung und kritisieren
einmal mehr den unmöglichen Spagat zwischen Sicherheit und
demokratischer Legitimation. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis
zum 18. August.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19618

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Beschwerde gegen «Justitia.Swiss»
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Der Informationsaustausch zwischen allen an Justizverfahren beteiligten
Stellen soll digitalisiert und vereinfacht werden. Dazu wollen Bund und
Kantone unter dem Namen «Justitia.Swiss» eine elektronische Plattform
beschaffen und in Betrieb nehmen. Obwohl die nötigen gesetzlichen
Grundlagen noch nicht bestehen, soll die Entwicklung der Plattform
bereits jetzt ausgeschrieben werden. Ohne klar definierte Ziele kann
diese nur scheitern, und es droht ein kostspieliges IT-Debakel.

Des weiteren werden dabei demokratische Grundprinzipien umgangen:
Anstatt zuerst das Gesetz im Parlament zu beraten und zu verabschieden,
wird bereits die Plattform mit detaillierten Anforderungen beschafft.
Wir haben dieses Vorgehen als auch die wage Zielsetzung mit
mangelhaften Mindestanforderung für eine sichere und vertrauliche
Kommunikation bereits im Frühling in unserer Stellungsnahme zur
Vernehmlassung kritisiert. Um weiteres Unheil zu verhindern, haben wir
nun zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen am
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ausschreibung erhoben und
insbesondere eine aufschiebende Wirkung verlangt.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19714

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Offener Brief gegen Apples neue Technologie zum automatischen Scannen
von Fotos
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Vor kurzem kündigte Apple zwei neue Funktion für seine Betriebssysteme
an: Neu sollen sämtliche Fotos vor ihrem Hochladen in die iCloud
(sofern aktiviert) lokal auf kinderpornografische Inhalte hin
untersucht werden. Für Eltern gibt es zusätzlich die Option, sämtliche
Fotos, die ihr Kind via iMessage erhält, auf fragwürdige Inhalte hin zu
untersuchen und gegebenenfalls benachrichtigt zu werden.

Obwohl die Kinderpornografie ein ernstes Problem ist und die Bemühungen
zu seiner Bekämpfung zweifellos gut gemeint sind, führt der Vorschlag
von Apple eine Hintertür ein, die den Schutz der Privatsphäre für alle
Nutzerinnen und Nutzer zu untergraben droht. Wer garantiert, dass
Staaten in Zukunft nicht darauf pochen, die Fotos auch auf andere, z.B.
politische Inhalte hin zu analysieren, um darüber benachrichtigt zu
werden? Die Digitale Gesellschaft hat deshalb einen offenen Brief
unterschrieben, der Apple auffordert, von den beschriebenen Änderungen
abzusehen.

https://appleprivacyletter.com/

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Transparenzbericht 2021 unserer DNS Server
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Seit Anfang 2019 betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche
DNS-Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit
dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen
DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner
Nutzenden zu schützen.

Dies unterstreichen wir mit einem jährlich erscheinenden
Transparenzbericht, den wir im August zum dritten Mal veröffentlicht
haben.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/dns/

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Netzpolitik-Stammtisch am 19. August zu Staatstrojaner und Pegasus
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Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum
Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Am 19. August 2021 begrüssen wir
ab 20 Uhr Lukas Mäder.

Im letzten Monat haben Amnesty International und Citizen Lab weltweite
Menschenrechtsverletzungen durch die Spionagesoftware Pegasus der NSO
Group nachgewiesen. Kurz darauf zeigte eine internationale Recherche,
dass 50’000 Mobiltelefone und deren Besitzer:innen von der Überwachung
betroffen waren. Lukas Mäder ist Redakor für Technologie bei der NZZ,
schreibt seit vielen Jahren zum Thema und hat in der letzten Woche
einen Kommentar sowie einen Hintergrund zum Einsatz von Pegasus durch
den Schweizer Geheimdienst veröffentlicht. Gemeinsam sprechen wir über
den aktuellen Wissensstand, die Auswirkungen und nötige Massnahmen.

Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem
Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte
sind herzlich willkommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=19125

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder Spender.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

Herzlichen Dank!

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