[wilhelmtux-discussion] Fwd: Unterstützer-Update Frühsommer 2020 – COVID-19, Schwerpunkte, Veranstaltungen, Verein und Finanzen

Sun Jun 28 21:55:43 CEST 2020

[Hinweis: Wilhelm Tux ist Mitglied]

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Subject: Unterstützer-Update Frühsommer 2020 – COVID-19, Schwerpunkte,
Veranstaltungen, Verein und Finanzen
Date: Sun, 28 Jun 2020 19:32:17 +0200
From: Digitale Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlich willkommen zum Unterstützer-Update der Digitalen Gesellschaft!

Anfang Februar versenden wir jeweils den aktuellen Jahresbericht. Mit
dem «Unterstützer-Update» informieren wir ergänzend unsere Mitglieder,
Spenderinnen und Gönner über die aktuellen Vereinsaktivitäten. In
dieser Ausgabe gibt es folgende Themen:

* Situation mit COVID-19
* Aktuelle Schwerpunkte
* Veranstaltungen
* Verein und Finanzen

Fragen und Anregungen nehmen Kire und Reto unter
office @ gerne entgegen.

Für den Verein
Hartwig Thomas (Vorstand)

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Situation mit COVID-19
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Anfangs Jahr konnten wir unseren Winterkongress und die
Mitgliederversammlung noch durchführen, bevor der Bundesrat den
Ausnahmezustand und den Lockdown auch für die Schweiz ausrufen musste.
Bis nach den Sommerferien sind alle unsere physischen Treffen und
Veranstaltungen ausgesetzt. Auch die Big Brother Awards im Herbst sind
abgesagt. Unser Frühlingstreffen konnte aber mit einer
Rekordbeteiligung von 45 Personen aus 20 Organisationen online
durchgeführt werden.

Die Digitalisierung hat in den letzten Monaten einen unglaublichen
Schub erfahren. Dies wird uns längerfristig beschäftigen. Insbesondere
der Datenschutz und das Menschenrecht auf Privatsphäre wird weiter an
Bedeutung gewinnen. An diesen Kernthemen werden wir weiterhin
entschlossen dran bleiben.

Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung bietet aber auch
Chancen. Neue Wege zu einer nachhaltigen Mobilität und Arbeitswelt
scheinen möglich. Mit der Contact Tracing App hat sich zum ersten mal
ein IT-Projekt im Bereich CivicTech – in Zusammenarbeit von
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden – konsequent und von
Beginn an dem Datenschutz und dem Privacy-by-Design-Prinzip
verschrieben. Eine dezentrale Architektur wünschen und fordern wir aber
auch bei der E-ID und dem elektronischen Patientendossier.

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Aktuelle Schwerpunkte
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Grundrechte und Contact Tracing App:

Bereits Anfang April hat die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit
Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz
Forderungen an eine Contact Tracing-App umrissen und sich zu
grundrechtlichen Aspekten der COVID-19-Massnahmen geäussert. Wie von
uns gefordert, verfolgt die App nun einen dezentralen Ansatz, bei dem
keine kritischen Daten an einer zentralen Stelle gespeichert werden.
Dennoch blieben wichtige Fragen offen. In einer zweiten gemeinsamen
Erklärung forderten wir Zugang zu kostenlosen Tests nach einer Warnung
durch die App, eine Deaktivierung bei ungenügender Wirksamkeit und ein
Diskriminierungsverbot. Das Parlament hat die entsprechenden Punkte ins
Gesetz aufgenommen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15793

Referendum gegen die elektronische Identifikation (E-ID):

Seit 2017 setzen wir uns für eine elektronische Identifikation ein.
Diese E-ID soll aber nicht als allgemeines Login dienen, bei denen
unnötigerweise zentral Daten gesammelt werden. Sie soll online
Behördengänge ermöglichen und die digitale Demokratie stärken. Im
weiteren soll die E-ID private Rechtsgeschäfte vereinfachen, bei denen
eine Ausweispflicht besteht. Eine staatliche elektronische
Identifikation ist die Identitätskarte und der digitale Schweizer Pass
im Internet. Da das Parlament eine E-ID beschlossen hat, welche von
privaten Unternehmen herausgegeben wird, und bei der den
Datenschutzbedenken nur teilweise Rechnung getragen wurde, haben wir
gegen das Gesetz erfolgreich das Referendum ergriffen. Die
Volksabstimmung wird voraussichtlich am 29. November 2020 stattfinden.
Die Vorbereitungen zur Abstimmungskampagne laufen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15077

Biometrische Massenüberwachung:

In vielen Ländern Europas breitet sich die automatisierte
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer weiter aus. Sie
beobachtet, verfolgt und analysiert Menschen. Diese Form der
Massenüberwachung verletzt unser Recht auf Privatsphäre fundamental.
Eine öffentliche Debatte über solche Tests und Einführungen bleibt
meist aus. Zusammen mit EDRi, der Dachorganisation netzpolitischer
Organisationen in Europa, haben wir einen gemeinsamen Appell
ausgearbeitet: Staaten sollen ihre grundlegenden Werte bewahren und
ihre Gesellschaften durch ein Verbot von biometrischer
Massenüberwachung schützen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15774

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Veranstaltungen
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Vieles ist noch unklar. Falls es das Virus zulässt, werden wir nach den
Sommerferien mit dem Stammtisch im August den Herbst einläuten.
Folgende Veranstaltungen sind zudem aktuell geplant:

* Sommergrillieren: Samstag, 5. September 2020 in Zürich
* Herbsttreffen: Freitagabend, 23. bis Sonntagnachmittag, 25. Oktober
  2020 im Tessin
* Winterkongress: Samstag, 27. Februar 2021 in der Roten Fabrik in
  Zürich (provisorisch)
* Mitgliederversammlung: Freitag, 12. März 2021 in Bern

Anmeldungen für die Sommerparty oder das Herbsttreffen nehmen wir gerne
per E-Mail entgegen.

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Verein und Finanzen
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Mit dem Mitgliederbrief im Februar haben wir dazu aufgerufen, für 2020
den doppelten Mitgliederbeitrag zu bezahlen, da sich der Verein in
einer weiterhin schwierigen finanziellen Situation befindet. Etwa die
Hälfte der Mitglieder hat dies im Anschluss getan. Das ist toll und
freut uns sehr. Vielen Dank für diese Unterstützung.

Wir möchten als zivilgesellschaftliche Organisation unsere Aktivitäten
auch langfristig über eine breite Mitgliederbasis finanzieren. Nur so
bewahren wir unsere Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit, die wir uns
in den vergangenen Jahren mit grossem Einsatz erkämpft haben. Wie sich
die finanzielle Lage im Herbst und Winter darstellen wird, wenn die
Spenden-Budgets durch eine allfällige Wirtschaftskrise enger werden,
wird sich weisen.

Für jegliche Unterstützung danken wir weiterhin herzlich!

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Weiterführende Informationen
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Monatlich informiert der Newsletter der Digitalen Gesellschaft über das
netzpolitische Geschehen in der Schweiz. Aus diesem Grund verzichten
wir an dieser Stelle auf weitere Hinweise zu unserer inhaltlichen
Arbeit und verweisen stattdessen gerne auf das reguläre Update.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=16001

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Schweiz

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