[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Juni 2020 – Contact Tracing App, Durchsuchung von Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche

Thu Jun 18 18:41:19 CEST 2020

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Subject: Update Juni 2020 – Contact Tracing App, Durchsuchung von
Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche
Date: Thu, 18 Jun 2020 17:58:08 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft

Hallo

In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Daniela

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Update zur Contact Tracing App
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Das Parlament hat der Contact Tracing App zugestimmt. Warnt sie eine
Person, soll diese sich kostenlos testen lassen können - wie von uns
gefordert. Sollte sich das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt als nicht
wirkungsvoll herausstellen, wird es eingestellt. Das Gesetz schreibt
zudem vor, dass die App auf einer dezentralen Architektur basieren und
somit einem Privacy-by-Design Ansatz entsprechen muss. Sämtliche
sensiblen Daten bleiben auf dem Smartphone; eine Überwachung durch
Externe, etwa den Staat, ist dabei nicht möglich.

Wir würden uns wünschen, dass ein solcher Ansatz auch bei anderen vom
Bund lancierten Projekten im Fokus stehen würde, etwa bei der E-ID oder
dem elektronischen Patientendossier.

https://www.cetoday.ch/news/2020-06-09/auch-nationalrat-sagt-ja-zur-corona-app

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Umgang mit Handy- und Computerdaten von Flüchtlingen
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Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden
zugreifen können, um deren Identität festzustellen. Die Staatspolitische
Kommission des Nationalrates hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf
vorgelegt. Er entspricht nicht den Vorstellungen der Digitalen
Gesellschaft von einem modernen Rechtsstaat und bricht mit fundamentalen
Prinzipien wie der Verhältnismässigkeit oder dem in der Bundesverfassung
verankerten Schutz der Privatsphäre. Aus diesem Grund lehnt die Digitale
Gesellschaft den Entwurf gemeinsam mit der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe ab. Er ist rechtsstaatlich und aus Sicht des
Datenschutzes höchst bedenklich.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15862

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Vorstoss fordert Ausweispflicht auf Pornoportalen – oder Netzsperren
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Erneut sind Netzsperren Thema im Nationalrat: So fordert ein Vorstoss
die Sperrung von Anbieter pornografischer Inhalte, wenn diese ihre
Benutzerinnen und Benutzer nicht zur Authentifizierung zwingen.
Jugendlichen unter 16 Jahren soll damit der Zugang zu diesen Angeboten
verhindert werden – obwohl der Besuch (und die Konsumation) solcher
Angebote auch für diese nicht illegal ist. Eine Authentifizierung führt
jedoch dazu, dass Portale künftig umfangreiche Persönlichkeitsprofile
ihrer Besucherinnen und Besucher anlegen können. Es liegt auf der Hand,
dass es sich dabei um äusserst intime Daten handelt, und es drängt sich
die Frage auf, ob es nicht bessere Massnahmen gäbe, um die sexuelle
Entwicklung von Jugendlichen zu unterstützen.

Falls die meist ausländischen Anbieter keine solche Altersüberprüfung
einführen, müssten gemäss Vorstoss die Zugriffe aus der Schweiz gesperrt
werden. Netzsperren führen jedoch – wie an dieser Stelle schon öfters
berichtet – zu einer Manipulation an der kritischen
Internetinfrastruktur und damit zu ernsten Kollateralschäden. Sie sind
zudem leicht umgehbar.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15842

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Ausdehnung der Überwachungspflichten ist rechtswidrig
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Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Überwachungsgesetzes
BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich
nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail- und
Messaging-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft.
Diese wären somit (nebst den eigentlichen Fernmeldedienstanbieterinnen
wie Internetprovider oder Mobilfunkanbieterinnen) ebenfalls
verpflichtet, automatisch Überwachungsmassnahmen vorzunehmen. Nun hat
das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verfügung gegen Threema
als nicht rechtmässig beurteilt und somit aufgehoben. Das Urteil ist
jedoch noch nicht rechtskräftig.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15875

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Die Digitale Gesellschaft in der Datenbank des Geheimdienstes
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Es hat lange gedauert (und die eigentliche Frist von 30 Tagen ist bei
weitem überschritten worden), doch endlich haben wir vom
Nachrichtendienst des Bundes eine Antwort auf unser
Datenauskunftsbegehren erhalten. Dieses hält fest: Die Digitale
Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über
hundert Dokumenten verzeichnet. Es handelt sich dabei um
Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokolle und
Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
sowie die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die Aufgaben des
Nachrichtendienstes hinaus und bestätigt somit einmal mehr den Befund
der Geschäftsprüfungsdelegation von letztem Januar.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15917

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Termine
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Weiterhin finden keine physischen Treffen und Veranstaltungen statt.
Falls es das Virus zulässt, werden wir nach den Sommerferien mit dem
Stammtisch im August den Herbst einläuten.

* Virtueller Stammtisch: Jeden Donnerstagabend ab 20.00 Uhr (nächster
  Termin 18. Juni):  https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15677
* Virtuelles Netzpolitikzmittag: Erster Dienstag im Monat ab 12.00 Uhr
  (nächstes am 7. Juli):  https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15751

Die virtuellen Treffen finden jeweils in unserem Online-Pub statt (siehe
Links oben).

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Dein Engagement
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte und eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft
kannst Du unsere Arbeit unterstützen, sei es als Gönnerin oder Spender.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

Herzlichen Dank!

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