[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update April 2020 – Überwachungsmassnahmen, Fernmeldegesetz, Auskunftsrecht, DNS-Resolver, Veranstaltungen

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Subject: Update April 2020 – Überwachungsmassnahmen, Fernmeldegesetz,
Auskunftsrecht, DNS-Resolver, Veranstaltungen
Date: Wed, 22 Apr 2020 10:29:52 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Daniela

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Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
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Bei komplexen Problemen verspricht die Technik manchmal Wunder. Um
Covid-19 zu bekämpfen, wird auf verschiedene Überwachungsmassnahmen und
digitale Hilfsmittel gesetzt: Mit Hilfe von Handy-Überwachung werden
Bewegungsströme aufgezeichnet, es werden Apps entwickelt, die
Begegnungen registrieren (Contact Tracing), zudem sollen zusätzliche
Kameras im öffentlichen Raum dazu beitragen, Personen zu bestrafen,
welche die aktuellen Verordnungen nicht einhalten.

Zusammen mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentschutz
fordern wir, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die
Persönlichkeits­rechte gewahrt bleibt. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz
gilt auch in Krisenzeiten.

Zudem haben wir ein Statement von über 100 NGOs mitunterschrieben,
welches fordert, dass die digitale Überwachung zur Bekämpfung des
Coronavirus die Persönlichkeits- und Menschenrechte nicht untergraben darf.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15626

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Netzneutralität etabliert, «Löschen statt sperren» noch nicht
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Das revidierte Fernmeldegesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten, die
entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden derzeit erarbeitet. Auf
Einladung des Bundesrates haben auch wir uns dazu geäussert: Der von uns
vorgeschlagene Gesetzesentwurf wurde von der zuständigen
Nationalratskommission aufgenommen und im Parlament bearbeitet. Die
Netzneutralität ist nun im Fernmeldegesetz festgeschrieben – ein Novum
für die Schweiz und ein Erfolg!

Zudem haben wir uns für «Löschen statt sperren» von illegalen Webseiten
nachdrücklich eingesetzt. Serverbetreiber, die eine Webseite von Dritten
zur Verfügung stellen, sollen diese löschen. Netzsperren können im
Gegensatz ohne grosses Fachwissen umgangen werden. Sie werden durch die
(absehbaren) technischen Entwicklungen auch kaum noch funktionieren.
Damit die Praxis des Löschens länderübergreifend funktioniert, braucht
es im Rahmen des weltweiten Netzwerkes gegen Kinderpornografie auch in
der Schweiz eine INHOPE-Meldestelle. Wir fordern deshalb den Bundesrat
auf, sich am Aufbau und der finanziellen Unterstützung einer
entsprechenden privaten Meldestelle zu beteiligen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15555

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Aufsichtsbehörde des Geheimdienstes bestätigt unsere Argumente
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Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde, die im Namen der eidgenössischen
Räte über den Nachrichtendienst wachen soll, hat in ihrem aktuellen
Bericht gravierende Mängel beim Auskunftsrecht für betroffene Personen
festgestellt. Nachrichtendienst und Bundesverwaltungsgericht hatten in
der Vergangenheit argumentiert, das Auskunftsrecht ermögliche es,
allfällige Verletzungen von Grundrechten durch den Nachrichtendienst zu
rügen - eine Farce!

Wir haben diese Mängel schon lange und mehrfach kritisiert, insbesondere
in unserer Klage gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht. Mit
der Bestätigung von Seiten der Aufsichtsbehörde haben wir eine Eingabe
zu unserer Klage am Bundesgericht nachgereicht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15573

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Unsere verschlüsselten DNS-Resolver feiern einjähriges Bestehen
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Die Infrastruktur des Internets ist komplex und erfordert viele
Bausteine, die ineinander greifen, um eine sichere Benutzung zu
gewährleisten. Die Digitale Gesellschaft trägt nebst Beratungs- und
juristischen Tätigkeiten auch mit technischem Knowhow bei. So sind wir
einer der weltweit grössten Anbieter von Exit-Nodes für das
Tor-Netzwerk, das sicheres und vertrauliches Surfen im Internet ermöglicht.

Seit letztem Jahr bieten wir auch verschlüsselte DNS-Resolver an, die
Hostnamen (wie www.digitale-gesellschaft.ch) in die zuständige
Server-/IP-Adressen (in unserem Beispiel 89.45.227.53) übersetzen. Dank
unserem Angebot ist es möglich, Hostnamen verschlüsselt und somit unter
Ausschluss von neugierigen Blicken oder Manipulationen von Dritten
abzufragen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15620

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Veranstaltungen
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Covid-19 bestimmt auch unseren Veranstaltungskalender. Wir lassen uns
aber nicht unterkriegen und haben einen leistungsfähigen Online-Pub auf
die Beine gestellt:

* Stammtisch, jeweils donnerstags ab 20 Uhr (Neugierige willkommen!)
  https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15677
* Frühlingstreffen, 9. Mai (Anmeldung erbeten)
  https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15650

Schweren Herzens müssen wir andere Veranstaltungen jedoch absagen (siehe
auch Newsletter im März):

* Die Big Brother Awards 2020 findet nicht statt.
  https://www.bigbrotherawards.ch/keine-big-brother-awards-im-jahr-2020/

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Engagement für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte sowie eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft, als
Gönner oder Spenderin, kannst Du unsere Arbeit unterstützen.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

Herzlichen Dank!

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