[wilhelmtux-discussion] Wilhelm Tux Newsletter 03/2016

Wilhelm Tux Schweiz - Media media at wilhelmtux.ch
Tue Mar 8 00:01:53 CET 2016


Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren

Demnächst findet unsere Mitgliederversammlung statt. Da sollen die
nächsten Aktivitäten besprochen und über einen Beitritt zum inzwischen
konstituierten Verein "Digitale Gesellschaft" entschieden werden.

Aus unserem Arbeitsbereich "Freiheiten in unserer digitalisierten
Gesellschaft" steht schon wieder ein Referendum an, wenn
höchstwahrscheinlich das "BÜPF" demnächst die Schlussabstimmung im
Parlament passiert, wozu ein Link unten kurz informiert.

Ausserdem möchten wir an mindestens einer der Vernehmlassungen, die
unser Rechtssystem stark (negativ) beeinflussen könnten, teilnehmen: Wer
hat kurzfristig Ideen oder fachliche Inputs zum URG oder FMG? Mehr siehe
unten.

Freundliche Grüsse
Vorstand Wilhelm Tux
07.03.2016

Diese Nachricht erscheint sowohl auf der Discussion- als auch auf der
Announce-Liste.


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Einladung zur Mitgliederversammlung 2016

Wir laden ein zur Generalversammlung Wilhelm Tux 2016 am Dienstag, 12.
April 2016, 18:30 Uhr in der Crêperie le Carrousel, Hallerstrasse 1,
3012 Bern.
http://wilhelmtux.ch/?PID=121&MID=7

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Vernehmlassung Urheberrechtsgesetzes-Revision URG

Mutmasslich auf Druck der US-Film- und Musik-Industrie sollen Vorschläge
der durch das Departement Sommaruga ohne Web-Konsumenten völlig
einseitig zusammengesetzten "AGUR12" umgesetzt werden. Diese sollen auch
in der Schweiz einschneidende, rechtsstaatlich problematische
Bestimmungen wie "Netzsperren, Selbstjustiz für Rechteinhaber und Zensur
im schweizerischen Internet" bringen (Quelle steigerlegal.ch). Ferner
soll es Sonderbegünstigungen für einen wirtschaftlich unbedeutenden
Industriezweig geben.

Bis Ende März möchten wir eine Vernehmlassung eingeben. Wenn jemand
"Last-Minute-Ideen" hat oder gute Vorschläge, bitte gerne per Mail an
media at wilhelmtux.ch melden!

Offizielle Infos (entsprechend einseitig):
https://www.ige.ch/de/urheberrecht/modernisierung-des-urheberrechts-2015.html

Einführung in Problematik:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/12/13/duestere-aussichten-three-strikes-take-downstay-down-und-access-forbidden/

https://steigerlegal.ch/2014/03/10/urheberrecht-hollywood-setzt-schweiz-unter-druck/

http://www.nzz.ch/1.18319514
https://steigerlegal.ch/2016/02/11/urheberrecht-hollywood-kritisiert-die-schweiz-wieder-einmal/

http://www.nzz.ch/1.18319514
usw.

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Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG

Bei dieser Vorlage ist unter anderem die Netzneutralität ein kritischer
Punkt. Ob wir hier ebenfalls bis Ende März eine Vernehmlassung schaffen,
ist zweifelhaft. Wer hilft oder hat gute Vorschläge? Gerne eine Mail an
media at wilhelmtux.ch!

Offizielle Infos (entsprechend einseitig):
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00909/05004/index.html

Kommentar bspw.:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/12/12/der-bundesrat-will-das-prinzip-der-netzneutralitaet-durch-eine-dokumentierte-diskriminierung-ersetzen/

http://www.nzz.ch/1.18681464

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Referendum gegen zweites Überwachungsgesetz BÜPF könnte im April 2016
starten
24.02.2016 [Media at WT, BÜPF-Komitee]

Die oft als "zweites Überwachungsgesetz" bezeichnete Revision des
"Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs (BÜPF)" bringt nochmals einen Überwachungsschub für
uns alle statt nur für Verdächtige oder Straftäter. Es beschert uns
zahlreiche, bedenkliche Verschlechterungen unserer Freiheitsrechte.
Unterschriftenbogen folgen, sobald das Referendum gestartet werden kann!

http://wilhelmtux.ch/?PID=120&MID=7

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Kurznachrichten über twitter.com

Eigene Wilhelm Tux Artikel und News werden gelegentlich über Twitter
angekündigt und verlinkt.

https://twitter.com/wilhelmtux
(früher auch: https://identi.ca/wilhelmtux/)

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Ihre Ideen, Ihre Beiträge

Wie immer können Sie natürlich gerne weitere Links oder Nachrichten
vorschlagen, bspw. auf der Mailingliste "Discussion" oder an media at
wilhelmtux.ch
Oder fangen Sie eine Diskussion an auf der Discussion-Mailingliste!

http://wilhelmtux.ch/?PID=38

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Hilfe und Infos zu dieser Mailingliste:
http://wilhelmtux.ch/?PID=38

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