[wilhelmtux-discussion] Breite Allianz steht mit BÜPF-Referendum in den Startlöchern

[Wilhelm Tux Schweiz - Media]

Liebe Mitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren

25.06.2015 [Medienmitteilung]
Online-Version: http://wilhelmtux.ch/?PID=111&MID=7 

*An ihrer Sitzung gestern hat die Stop-BÜPF-Allianz die
Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das BÜPF in die Wege
geleitet. Der Allianz gehören Parteien von links bis rechts sowie
Wirtschaftsverbände und unabhängige Organisationen an, darunter Wilhelm
Tux.* 

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz
betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und
verabschiedet. Wegen kleiner Differenzen mit dem Ständerat ist das
Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am
25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist
daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober
2015 bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.


    Berechtigte Einwände nicht berücksichtigt

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik
und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und
ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend
ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von
Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende
Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und
gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in
unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.


    Breit abgestützte Allianz bereitet Referendum vor

Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des
neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb
das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen
politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und AL. Vor allem die
Jugendparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes,
aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Wilhelm Tux, die
Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club.
Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico
gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen.

Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von
dieser breiten Allianz am 24. Juni 2015 in die Wege geleitet. Im Herbst
werden auf den überarbeiteten Stop-BÜPF-Websites, insbesondere auf
stopbuepf.ch, der Unterschriftenbogen für das Referendum sowie weitere
Informationen verfügbar sein.



Text: StopBÜPF/hh und Wilhelm Tux


Freundliche Grüsse
Verein Wilhelm Tux
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