[wilhelmtux-discussion] Wilhelm Tux Newsletter 12/2015

Wilhelm Tux Schweiz - Media media at wilhelmtux.ch
Mon Dec 14 00:14:31 CET 2015


Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren


==> Diesen Text mit anklickbaren Links auch auf:
    http://wilhelmtux.ch/ndg


Wieso sollten wir das NDG-Referendum unterschreiben oder eben nicht? Was
hat das mit Wilhelm Tux und freier Software zu tun?

Als Hauptgrund für ein Referendum könnte man nennen, dass ein Gesetz mit
ungewöhnlich weitreichenden Bestimmungen zumindest breit diskutiert
werden sollte. Im Allgemeinen ermöglicht wohl nur ein Referendum eine
Debatte über ein eher abstraktes Gesetz. In der Tat enthält das neue
Nachrichtendienstgesetz (NDG) viele diskussionswürdige Punkte, selbst
wenn man über das Gesetz oder Teile davon unterschiedlicher Meinung sein
kann.

Ein Beispiel: Gelegentlich hört man, in einem Rechtsstaat seien
weitreichende Befugnisse eines Nachrichtendienstes kein Problem. Man
könne ja den Rechtsstaat anrufen, falls man fälschlicherweise
verdächtigt werde.

Wer sich die Mühe macht, den Gesetzesentwurf zu studieren und sich an
staatskundliche Grundlagen erinnert, stellt fest, dass der Rechtsstaat
für den Nachrichtendienst eben gerade nicht gilt. Geheimdienstliche
Massnahmen gründen nicht auf einem konkreten Tatverdacht, wie wir es im
Rechtsstaat kennen. Selbst die theoretische richterliche Überprüfung für
schwerere geheimdienstliche Eingriffe findet ohne den Betroffenen statt.
Der Richter hat somit gar keine andere Wahl als ohne Fakten, nur auf
Basis der ihm vorgelegten vagen Vermutungen (bei wirklichen
Verdachtsmomenten wäre die Strafverfolgung zuständig) zu entscheiden.
Die gut gemeinte richterliche Überprüfung wird somit auf ein reines
"Durchwinken" reduziert. Stellt sich später dann ein Fehlverdacht
heraus, muss der Nachrichtendienst nicht korrigieren und nicht einmal
den zu unrecht Verdächtigten informieren. Zudem können zu diesem
Zeitpunkt seine Daten bereits mit ausländischen Diensten ausgetauscht
worden sein, über deren Tätigkeiten aber natürlich keinerlei Kontrolle
mehr besteht.

Die Massenüberwachung trifft ausserdem jeden. Sie heisst im Gesetz
Kabel- oder Funkaufklärung. Vereinfacht ausgedrückt, wird dabei die
gesamte Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mitgeschnitten und
nach bestimmten Stichwörtern durchsucht. Dabei ist gerade dieser so
genannte "Big-Data-Ansatz", bei dem die sprichwörtliche Nadel im
wachsenden Heuhaufen gesucht wird, mit ein Grund, weshalb selbst nach
NSA-Angaben bisher so gut wie noch nie Terroristen gefunden wurden[*],
statt dessen aber unzählige Falsch-Positive. (Eines von vielen
Beispielen ist z. B. hier[*] beschrieben, die Problematik erläutert u.
a. ein Medienartikel[*].)

Soweit ein Beispiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit im NDG. Wer sich
zuerst eingehender mit dem Thema NDG und NDG-Referendum befassen möchte,
sollte den längeren, gut verständlichen Fachartikel der Anwälte Györffy
und Hugentobler lesen, den wir hier in voller Länge veröffentlichen dürfen:
http://wilhelmtux.ch/?PID=117&MID=12

Wilhelm Tux beschäftigt sich mit Freier Software und somit natürlich
auch mit anderen Themen, die die Freiheiten in unserer digitalisierten
Gesellschaft betreffen. Denn wie alle Ideen und Bewegungen, die auf
gemeinschaftlicher Zusammenarbeit basieren, ist sie auf einen freien
Informationsaustausch angewiesen - ein Austausch, der in einem ständig
bespitzelten Netzwerk eben nicht mehr stattfinden kann. Menschen, die
sich unter Beobachtung wissen, verhalten sich nachweislich anders als
normal, und Software-Entwickler bilden da ebenso wenig eine Ausnahme wie
Journalisten, Dissidenten oder ganz normale Internet-Benutzer.

Wir empfehlen, via eine der Referendums-Websites wie
https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/ den Unterschriftenbogen
auszudrucken und unterzeichnet möglichst bald an die aufgedruckte
Adresse einzusenden. Auch eine einzelne Unterschrift hilft!

Wer das Referendum gerne unterzeichnen möchte, aber nicht so recht weiss
wie, findet fast alle erdenklichen Details in unserer Anleitung:
http://wilhelmtux.ch/?PID=114&MID=12

Freundliche Grüsse
Vorstand Wilhelm Tux
13.12.2015

[*] Links dazu in der Web-Version: http://wilhelmtux.ch/ndg


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