[wilhelmtux-discussion] Staatstrojaner
Theo Schmidt
theo.schmidt at wilhelmtux.ch
Mon Jun 18 09:39:21 CEST 2007
Robert Wuergler schrieb:
...
>> Ich denke, das ist mit diesem Bundesrat und diesem "Justiz"minister
>> nicht anders zu erwarten. Wenn euch eure Freiheit und die
>> Rechtstaatlichkeit etwas wert sind, schreibt möglichst viel
>> Nationalräten und verlangt die Abwahl von Bundesrat Blocher im Herbst.
>
> Womöglich ja, aber nicht aus diesem Grund - die SVP ist auch gegen diese
> Vorlage!
Gut zu wissen; tatsächlich *sollte* die SVP ja gemäss ihrer Rolle die
individuelle Freiheit mehr betonen als andere Parteien. Aber aus
menschlichen Gründen tut sie es meistens nur bei ihrer eigenen Klientel
- wie wir alle.
Tatsächlich weiss ich nicht, wie BR Blocher hier gestimmt hat, aber seit
er und BR Merz im Bundesrat sind, sind die politischen Entscheide des
Bundesrats sehr bedenklich, aus meiner Sicht praktisch immer falsch.
Deshalb habe ich bei diesem erneut bedenklichen Entscheid reflexartig
und vielleicht voreilig BR Blocher eine Schuld zugemutet. Was aber hier
besonders beunruhigt, ist einer Behörde mehr Macht zu geben, die von
einem Justizminister kontrolliert wird, der nachweislich lügt. Um es
etwas überspitzt zu formulieren:
Wilhelm Tux: "Herr Blocher, haben Sie unseren Mitgliedern den
Staatstrojaner geschickt?"
BR Blocher: "Nein."
Können wir dieser Antwort trauen?
Noch sind die Zustände bei uns besser als z.B. in USA, wo die ganze
Regierung lügt, oder dem aufkommenden Polizeistaat Deutschland, aber sie
bleiben es nur, wenn wir uns ständig wehren.
Theo Schmidt
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