[wilhelmtux-discussion] Staatstrojaner
Tonnerre LOMBARD
tonnerre at ffii.org
Mon Jun 18 09:18:52 CEST 2007
Salut,
On Sun, Jun 17, 2007 at 11:38:23AM +0200, Silvan Gebhardt wrote:
> Nun ist die schweiz offenbar auch soweit:
>
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/91247
Was ca. 99% der Leser nicht beachten ist der Umstand, dass diese
Gesetzesvorlage gerade erst einmal den Bundesrat passiert hat. Beim
Bundesrat selbst ist nicht viel zu wollen, es ist relativ schwierig,
dort eine Mehrheit für irgendetwas zu finden.
Das Gesetz muss allerdings immer noch durch Stände- und Nationalrat. Und
dort sollten/müssen wir ansetzen, denn es sollte uns doch möglich sein,
in den Parlamenten etwas zu drehen, und wenn es nur Veränderungen sind.
Hat sich schon jemand den Vorlagentext angeschaut? Es wird Zeit,
Eingaben für die Ausschüsse zu formulieren.
Tonnerre
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