[wilhelmtux-discussion] Staatstrojaner

[Manfred Morgner]

Hallo,

die Entwicklung in Deutschland betrachte ich als Staatsterrorismus.  
So oder so ähnlich haben die westdeutschen Volksinformationsmedien  
(wie z.B. Bild) über die okkupierte DDR publiziert. Nun, da eine FDJ- 
Kreisleitungspropagandistin Bundeskanzlerin geworden ist, hat die  
Regierung der BRD auch offiziell volles Verständnis für  
Stasimassnahmen wie Spitzel, Informanten, die totale Überwachung  
schlechthin. In DE ist das auch verständlich, denn wie Herr Schäuble  
kürzlich in einem Interview anmerken durfte, ist DE zukünftig einer  
wachsenden terroristischen Bedrohung ausgesetzt weil sich DE  
zunehmend in militärischen Handlungen der USA und der NATO einbringen  
will. Diese Massnahmen sind also Vorsichtsmassnahmen, die das Volk  
schützen sollen, wenn die deutsche Soldaten wieder auf Kreuzzug  
ziehen. Und genau das ist die erklärte Absicht der aktuellen  
Regierung in DE.

Wieso das in der Schweiz erforderliche sein soll erschliesst sich mir  
momentan nicht. Da können eigentlich nur finanzielle Interessen  
dahinter stecken. Wieso sich das Volk das gefallen lässt ist dann  
allerdings schon einleuchtend...

Viele Grüsse,
Manfred.


Am 17.06.2007 um 16:58 schrieb Theo Schmidt:

> Silvan Gebhardt schrieb:
>> Nun ist die schweiz offenbar auch soweit:
>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/91247
>> Was denkt ihr darüber? ich finde das sehr beängstigend
>
> Ich denke, das ist mit diesem Bundesrat und diesem "Justiz"minister  
> nicht anders zu erwarten. Wenn euch eure Freiheit und die  
> Rechtstaatlichkeit etwas wert sind, schreibt möglichst viel  
> Nationalräten und verlangt die Abwahl von Bundesrat Blocher im Herbst.
>
> Theo Schmidt
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