[wilhelmtux-discussion] Nodus-Treff vom 6. November 2006 gegen DRM im Urheberrecht

Hernani Marques Madeira hernani at vecirex.net
Tue Oct 24 14:57:22 CEST 2006


On Tue, Oct 24, 2006 at 10:47:38AM +0200, Theo Schmidt wrote:

> Eine Frage. Unsere Revision ist so viel ich weiss trotzt allem weniger
> schlimm als die bestehende deutsche Regelung? Z.B. weil die private
> Umgehung von DRM-Schutzmassnahmen offenbar zwar verboten wird, aber
> nicht strafbar sein wird, aehnlich der jetzigen Anwendung der DCSS 
> Bibliothek, um kommerzielle DVDs mit freier Player-SW ueberhaupt 
> anschauen zu koennen. Nun ist die FOSS-Kultur in Deutschland aber trotzt 
> der weitergehenden Restriktionen weiter als bei uns. Wie viel macht es 
> also tatsaechlich aus?

Die aktuelle Fassung hält letzten Endes eine Anti-Tools-Regelung fest,
da sobald jemand eine Anleitung oder ein Hilfsmittel zur Umgehung einer
Schranke anbietet, er auch die illegale Nutzung ermöglicht, selbst wenn
dies nicht in seiner Absicht ist.

Der neu-eingefügte Art. 69a hält fest unter welchen Bedingungen eine
Freiheitsstrafe >bis< zu einem Jahr oder Geldsstrasse verhängt werden kann
und da ist in Buchstabe b-d einiges festgehalten:

[snip]
b. Vorrichtungen und Erzeugnisse herstellt, einführt, anbietet, veräussert oder
   sonstwie verbreitet, vermietet, zum Gebrauch überlässt oder zu
   Erwerbszwecken besitzt, die hauptsächlich der Umgehung technischer
   Massnahmen nach Artikel 39a Absatz 2 dienen;
c. Dienstleistungen zur Umgehung technischer Massnahmen nach Artikel 39a
   Absatz 2 anbietet oder erbringt;
d. Werbung für Mittel oder Dienstleistungen zur Umgehung technischer
   Massnahmen nach Artikel 39a Absatz 2 betreibt;
[/snip]

In Art. 69a Buchstabe b. wäre die Anti-Tools-Regelung zu sehen; wenn Du
gerade im FOSS-Umfeld das Tool dann noch empfiehlst, um DRM-geschützte 
Inhalte ansehen zu können, greift auch schonmal Buchstabe d.

Und Buchstabe c. dürfte wohl dann erfüllt sein, wenn Du das auf einem Server
anbietest oder sonstwie jemandem zuspielst.

Ich bin ja kein Jurist, aber einiges an Klagen gegenüber den unterschiedlichsten
Leuten ist damit wohl schon möglich.  Hängt wohl nicht zuletzt von der Macht 
des Klägers ab - und die werden sie ja wohl haben, gute Anwälte anzuheuern.

Viell. kann das gummige "hauptsächlich" (in a.) noch gelegentlich dafür 
verwendet werden, dass Forscher und andere Sicherheitsleute, die 
Sicherheitslücken aufzeigen, mal ab und zu verschont bleiben, aber das Tools 
illegalisiert werden, ist offensichtlich.

Ich habe die deutsche Fassung nie gelesen, weiss es also nicht, ob da
Vergleiche möglich sind; ein DMCA-artiges Szenario aber scheint gegeben zu
sein, was Spitze genug ist.

-- 
hernani
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