[wilhelmtux-discussion] [SIUG-announce] Newsletter SIUG - FOSS in Bern / Revision URG / Vernehmlassungsantwort Software Patente EU

Fri Mar 17 17:38:01 CET 2006

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In den letzten Tagen gab es einige Neuigkeiten von der SIUG nahe
stehenden Gruppierungen auf welche wir Sie aufmerksam machen moechten.
Die SIUG hat schon mehrfach eng mit Wilhelmtux zusammengearbeitet und
ist Mitglied von comunica-ch.

Dies sind:
- - Pressemitteilung Wilhelm Tux - Ausbau der Berner Schulinformatik
- - Pressemitteilung comunica-ch - URG Revision - Besserer
Interessenabgleich gefordert!
- - SIUG unterstuetzt Vernehmlassungsantwort zu Softwarepatenten in der EU

Freundlicher Gruss
Daniel Boos

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Pressemitteilung Wilhelmtux - Ausbau der Berner Schulinformatik
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http://www.wilhelmtux.ch

10. März 2006

Gestern hat der Berner Stadtrat über den Ausbau der Informatik der
Stadtberner Volksschulen abgestimmt. Dieses grosse Geschäft wird in den
Jahren 2007 bis 2010 ausgeführt. Die Lebensdauer der Hardware beträgt 7
Jahre. In wenigen Stunden wurden über 22 Millionen Franken entschieden:
Eine Investition von 8.5 Millionen und Folgekosten von 2 Millionen pro
Jahr. Der Anteil für Hardware beträgt 4.5 Millionen, derjenige für
Software über diese Dauer 3 Millionen.

Der Verein Wilhelm Tux setzt sich ein für die Anwendung von offenen
Standards und freier Software (FOSS = Free Open Source Software) in
öffentlichen Bereichen in der Schweiz. FOSS ist für alle Menschen
öffentlich verfügbar und wird in der Gesellschaft immer wichtiger. Das
Internet funktioniert nur dank FOSS und offenen Standards. Wilhelm Tux
hat auch bei diesem Geschäft dargelegt, dass mit FOSS
- - eine von der Stadt geforderte Chancengleichheit
- - eine zukunftsgerichtete Ausbildung
- - eine beträchtliche Einsparung möglich werden.

Mit einer Systemplattform auf Linux-Basis könnten einige Millionen
gespart werden, die dann für die Ausbildung selbst zur Verfügung
stünden. Stattdessen zieht es der Stadtrat offenbar vor, die bereits
gigantischen Quasi-Monopolisten (Firmen wie Microsoft u. a.) zu
unterstützen.

Die Stadtverwaltung setzt offenbar fast ausschliesslich auf proprietäre
Software (Microsoft und ähnliche), welche viel kostet und kaum offene
Standards verwendet. Somit werden viele Menschen gezwungen,
kostenpflichtige Software und immer wieder teure Updates zu kaufen.

Auch wenn an Windows als Systemplattform festgehalten wird, gibt es
dafür sehr viel hochwertige freie Software. Diesem Umstand haben
Änderungsanträge der Fraktionen Grünes Bündnis/Junge Alternative und FDP
Rechnung getragen. Sie forderten den Einsatz von FOSS, welche
systemunabhängig und mit offenen Formaten auch auf einer
Windows-Plattform betrieben werden kann. Die finanziellen Ersparnisse
könnten dadurch zur Bildung selbst verschoben werden.

Selbst dieser moderate Antrag wurde gestern von einer merkwürdigen
Konstellation aus SP, SVP und CVP niedergestimmt. Einige Begründungen
dazu waren nachweislich falsch; ebenso wurden Zitate von Experten falsch
wiedergebenen.

Der Rat hat die Türe zum "proprietären Käfig" von Microsoft & Co. nicht
ganz zugemacht und verfügt, dass die bekannte Bürosoftware Open Office
parallel zu Microsoft Office installiert wird. Es gibt jedoch über 7000
Programme, die systemunabhängig sind, und 20'000 freie Programme für
Windows. Solche können zwar wie Open Office" wo möglich" eingesetzt
werden. Doch die Erfahrung mit ähnlichen vagen Formulierung im analogen
Fall der Stadt Winterthur zeigt, dass dann praktisch nichts passiert.

Aus Sicht von Wilhelm Tux ist der gestrige Entscheid einer rot-grün
verwalteten Stadt im Jahre 2006 nicht zeitgemäss und nicht
nachvollziehbar. Es ist legitim, dass Konzerne versuchen, ihre
Marktanteile zu vergrösseren. Es ist nicht  legitim, dass die Vertreter
der Öffentlichkeit in diesem Masse darauf reinfallen. Wilhelm Tux
erwartet von der Verwaltung - auch ohne eine klare Direktive des
Stadtrats - das bis jetzt einseitige Projekt den Ansprüchen der heutigen
Zeit anzupassen.

Für den Vorstand:
Silvan Gebhardt, Präsident
Theo Schmidt, Vizepräsident

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Pressemitteilung comunica-ch - URG-Revision - Besserer
Interessenabgleich gefordert!
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http://www.comunica-ch.net/

10. März 2006

Besserer Interessenabgleich gefordert!

Lausanne/Bern, den 10. März 06. Mit Spannung hat Comunica-ch - die
Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft - die heutige
Entscheidung des Bundesrats zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes
(URG) erwartet. Sie begrüsst die bisherigen Bemühungen, bei der
notwendigen Teilrevision einerseits die allfälligen Anpassungen des
Urheberrechts an technische Entwicklungen und internationale Standards
vorzunehmen, andererseits einen angemessenen Interessensausgleich
zwischen AutorInnen, Kreativen und Kulturschaffenden - den eigentlichen
UrheberInnen - und den Rechten von NutzerInnen und VerbraucherInnen zu
erreichen.

Mit grosser Sorge verfolgt die Schweizer Plattform zur
Informations-gesellschaft jedoch die angekündigte Übergewichtung und
Durchsetzung technischer Massnahmen und Zugangsschranken wie dem
sogenannten Digital Rights Management (DRM). Damit werden - entgegen der
verbreiteten Einschätzung - nicht "der Urheberrechtschutz der Medien-
und Kulturschaffenden verbessert", sondern hauptsächlich die Interessen
der grossen Medien- und Unterhaltungsindustrie bedient. Auch der
angekündigte Verzicht auf die Geräteabgabe unter dem Vorwand eines
"Verzichts auf eine Doppelbelastung der NutzerInnen und KonsumentInnen"
sei fadenscheinig, weil er hauptsächlich der Geräteindustrie nutze.

Comunica-ch fordert daher einen besseren Interessensabgleich der
tatsächlichen UrheberInnen wie auch der NutzerInnen und VerbraucherInnen.

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SIUG unterstuetzt Vernehmlassungsantwort zu Softwarepatenten in der EU
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Die SIUG unterstuetzt die von Florian Mueller, Gruender von
NoSoftwarePatents.com, verfasste Vernehmlassungsantwort zum
EU-Patentrecht. Die Vernehmlasssungsantwort ist unter:
http://www.softwarepatente-buch.de/PATSTRAT-Positionspapier.pdf

Letztes Jahr hatte das EU-Parlament den vom EU-Ministerrat auf
bedenkliche Art verabschiedeten Vorschlag einer Softwarepatent-Direktive
(siehe http://NoBananaUnion.com/en/swpat-directive ) in zweiter Lesung
endgültig abgelehnt. Die aktuelle Vernehmlassung wird von der
Softwarepatent-Lobby als Fortsetzung des Ringens um eine Staerkung der
rechtlichen Basis von Softwarepatenten in Europa angesehen (siehe
http://www.ip-watch.org/weblog/index.php?p=195 ). Strittig ist dabei
nicht, ob spezifische Ideen etwa fuer die Software-Komponenten einer
Kartoffelschaelmaschine patentiert werden koennen, sondern ob dies auch
für ganz allgemein anwendbare Programmierideen der Fall sein darf. Gegen
solche allgemeine Softwarepatente gibt es schwerwiegende Bedenken.
Beispielsweise befuerchtet Margit Osterloh, Professorin für
Betriebswirtschaft an der Universitaet Zuerich, dass solche
Softwarepatente den Tod von Open Source und Freier Software bewirken
koennen (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/51217 ).

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