[wilhelmtux-discussion] Symposium Internet Governance und die Schweiz - Fr. 7.7.06

[Daniel Boos]

Hoi zaeme

einige hier könnte das Symposium nächsten Freitag an der ETH durchaus
interessieren.
Die Webseite dazu: http://www.igf-06.ch
Das Program: http://www.igf-06.ch/programm/programm.html

Herzlicher Gruss
Daniel

FREIE KULTUREN - FREIES INTERNET

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Ende Oktober startet das von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte
Internet Governance Forum. Es soll die Tätigkeiten der
Internet-Regulierungsbehörde ICANN diskutieren und überwachen. Ein
Symposium an der ETH Zürich will Themen, Schwerpunkte und Positionen
erarbeiten, welche die Schweiz zur Entwicklung des Internets beitragen kann.
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Die politisch und wirtschaftlich bedeutende Adressverwaltung des
Internets wird seit 1998 durch die Internet Corporation for Assigned
Names and Numbers (ICANN) betrieben. Die ICANN steht unter Kontrolle des
Handelsministeriums der USA, was insbesondere Länder wie Russland, China
oder auch den Iran stört. Nach intensiven Verhandlungen haben sich am
letzten UNO-Weltinformationsgipfel die Regierungen der 176 beteiligten
Länder auf einen Kompromiss geeinigt.

Danach wird die ICANN wie bisher die Kernressourcen des Internets
verwalten. Die Ausübung dieser Funktionen soll aber neu in ein globales
Regelwerk eingebettet werden, das die politischen Prinzipien vorgibt.
Zudem soll der ICANN mit dem "Internet Governance Forum" eine von
UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Plattform aus Vertretern der
Regierungen, der Industrie und von NGOs an die Seite gestellt werden,
welche die Tätigkeiten der ICANN diskutiert und überwacht. Damit soll
unter Leitung der UNO erstmals ein offenes, alle Interessenvertreter
einschliessendes Forum entstehen, um Internet-bezogene Themen zu
traktandieren und offen, transparent und gleichberechtigt zu diskutieren.
UNO-Kontrolle als Fernziel

Das Internet Governance Forum hat zwar keine Entscheidungskompetenzen,
basiert aber gerade auch auf der Idee, dass es im Internet keine
zentrale Macht braucht, sondern die Entscheide dezentral bei
verschiedenen Fachgremien getroffen werden sollen, die über die
notwendige Fachkompetenz verfügen. Das Internet wird damit zwar nicht
per sofort der UNO unterstellt. Doch mit der Gründung des Internet
Governance Forums am 30. Oktober dieses Jahres in Athen wird ein
politischer Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende tatsächlich eine
UNO-Kontrolle übers Internet stehen könnte.

Vorgelagert zur Gründung des Internet Governance Forums (IGF) findet am
Freitag, 7. Juli an der ETH Zürich ein IGF-Symposium statt, um die an
der Zukunft des Internet interessierten Personen zu einem Schweizer
Beitrag zur Gründung des IGF zu bewegen und eine breitere Öffentlichkeit
zu sensibilisieren und zu informieren. Als Einstieg und als Grundlage
stellt IGF-Koordinator Markus Kummer die zu gründende UNO-Organisation
und deren Ziele vor. Das IGF soll nach dem Multi-stakeholder Prinzip
funktionieren, sodass alle Beteiligten gleichberechtigt mitdiskutieren
können. Am Symposium präsentieren dementsprechend mehrere Stakeholder
ihre Sicht aufs IGF, wie etwa das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
als Vertreter der Regierung, comunica-ch vertritt die Sicht der
Zivilgesellschaft und die ISOC die Internet Society.
In Athen werden voraussichtlich die Schwerpunkte "Offenheit",
"Sicherheit", "Diversität" und "Zugang" debattiert. Interessierte können
Beitragsvorschläge zu neuen und zu den bereits geplanten Schwerpunkten
einreichen. Am Symposium an der ETH werden zwei der geplanten
IGF-Schwerpunkte aufgegriffen.

Der erste befasst sich mit der Frage, wie Datenschutz, Privatsphäre und
Sicherheit bei neuen Technologien wie RFID gewährleistet werden können
und was von wem reguliert werden sollte. Dabei stellt sich die Frage, ob
der Staat den Schutz von Privatsphäre allein der Wirtschaft überlassen
darf. Erwartet wird eine kontroverse Debatte zwischen Elgar Fleisch,
Professor für Informations-Management an der Universität St. Gallen und
der ETH und Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich.

Das zweite Streitgespräch befasst sich mit Urheberrechten und dem Zugang
zu Wissen im Internet. Durch die Revision des Urheberrechts soll in der
Schweiz demnächst die Umgehung von technischen Schutzmassnahmen wie
Digital Rights Management kriminalisiert werden. Dabei stellt sich die
Frage, ob solche technischen Schutzmassnahmen wirklich notwendig sind,
damit weiterhin Texte, Bilder und Videos übers Internet angeboten
werden; ob Innovation nur dank dem Schutz geistigen Eigentums entsteht,
oder ob genau das Gegenteil zutrifft, bleibt umstritten. Darüber
diskutieren Stefan Meierhans von Microsoft, Felix Stalder von der HGKZ
und Professor Rolf H. Weber vom Zentrum für Informations- und
Kommunikationsrecht der Uni Zürich.

Nach den Präsentationen der Stakeholder und vor den beiden Kontroversen
besteht während eines halbstündigen Aperós die 
Gelegenheit, die Referenten und Teilnehmer im persönlichen Gespräch
kennen zu lernen. Falls weiterer Diskussionsbedarf besteht, so gibt 
es anschliessend ans Symposium noch die Möglichkeit, in einem
angrenzenden Seminarraum die aufgegriffenen Diskussionen im kleineren 
Rahmen mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Beide
Veranstaltungen sind kostenlos und offen für alle.

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Eine gemeinsame Veranstaltung von SWITCH und ETH Zuerich.
ETH-Hauptgebäude, Raemistrasse 101, 8092 Zuerich, Auditorium Maximum (HG
F 30).
* Programm des IGF-Symposiums und kostenlose Anmeldung unter
http://www.igf-06.ch/programm/programm.html
* Details im Bericht unter:
http://www.ethlife.ethz.ch/articles/tages/igf.html
* Artikel im neusten SWITCH-Magazin zum IGF:
http://www.switch.ch/de/about/WSIS_IGF_ICANN.pdf
* Homepage des Internet Governance Forums: http://www.intgovforum.org/
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