[wilhelmtux-discussion] Blochers Patentrevision
Tonnerre LOMBARD
tonnerre at ffii.org
Tue Dec 6 19:36:47 CET 2005
Salut,
Am 23. November hat das EJPD ein Communique ueber die vorgeschlagenen
Aenderungen zum "Schweizerischen Erfindungspatentgesetz"
veroeffentlicht. Entgegen frueherer Befuerchtungen war es kein Versuch,
Softwarepatente zu etablieren. Ich konnte nur eine geringe Anzahl von
Kritikpunkten finden, so zum Beispiel die Tatsache, dass das neue Gesetz
versucht, die Vorpruefungen auf ein Minimum zu reduzieren, eine Praxis
fuer die das Europaeische Patentamt staendig kritisiert wird. Da durch
das Gesetz Patente auch billiger werden, besteht die Gefahr einer
Ueberflutung mit Trivialpatenten.
Ausserdem ist die Anti-Piracy-Clause recht interessant, sie bezieht sich
auf einen EU-Richtlinienvorschlag, welcher bereits im September durch
den Europaeischen Gerichtshof invalidiert wurde (C-176/03).
Falls noch jemand weitere Probleme in dem Gesetzesvorschlag findet,
bitte ich darum, diese Meilung zu teilen!
Meine Analyse:
http://www.ffii.ch/news/2005/swpat/Ejpd051123/index.html.de
Tonnerre
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