[wilhelmtux-discussion] Vernehmlassung/Konsultation: Urheberrecht / Droit d'auteur

Daniel Boos boos at trash.net
Thu Sep 16 14:03:02 CEST 2004


Hi

News about the consultation about copyright law in switzerland:

http://www.ige.ch/D/jurinfo/j103.shtm

Version francaise: http://www.ige.ch/F/jurinfo/j103.shtm
Italien: http://www.ige.ch/I/jurinfo/j103.shtm
English: http://www.ige.ch/E/jurinfo/j103.shtm

...
CONSULTATION ON THE COPYRIGHT LAW REVISION
  At its session on September 15, 2004, the Federal Council requested 
the Federal Department of Justice and Police to carry out a 
consultation regarding the draft of the copyright law revision. The 
consultation will begin October 1, 2004 and continue until January 31, 
2005.
...

Press Release (only in German, French or Italien)

german:
..
Die Schwerpunkte der Vorlage betreffen die Einführung
  –  des in den Internet-Abkommen vorgesehenen Umgehungsverbots für  
technische Massnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren. Damit können in 
digitaler Form verbreitete Werke oder Leistungen sowohl online  als 
auch offline
– beispielsweise auf CDs oder DVDs – gegen unerlaubte Verwendungen 
geschützt werden;
  –  eines Schutzes der Nutzer und Konsumenten vor einer 
missbräuchlichen Anwendung der technischen Kontrollmöglichkeiten;   –  
einer Geräteabgabe, die namentlich den Einzug der Vergütung für das  
Fotokopieren von Werken in den KMU vereinfachen soll;
–  von neuen Schutzausnahmen für Sendeunternehmen sowie für behinderte 
Menschen.

Die Revision des Urheberrechtsgesetzes verfolgt insbesondere das Ziel,  
die vom Bundesrat unterzeichneten WIPO-Abkommen von 1996 betreffend  
das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu ratifizieren. Die 
beiden Verträge legen die Standards für die Anpassung des Schutzes an 
die  neuen Kommunikationstechnologien der Informationsgesellschaft fest 
und  werden deshalb auch Internet-Abkommen genannt.
...

It is important to read it and think about the consequences for 
Free/Open Source Software. Especially the anti-circumvention clause.

cheers
daniel



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