[wilhelmtux-discussion] Nationalräte und die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Alfred Weber
alweb at alweb.ch
Wed Sep 1 18:38:34 CEST 2004
Zum Thema Linux und die Stadt München gibt es Beiträge die interessante
Aussagen im Zusammenhang mit der Politik und den Aufgaben des Staats
enthalten. Eventuell. könnten wir etwas davon in ähnlicher Form für
unseren NRW-Brief verwenden oder auf den relevanten Homepages publizieren:
https://www.linux-community.de/Neues/story?storyid=14151
Unten 3 Beispiele aus einem Beitrag von Jan Kandziora.
Gruss, Fredi
/"//Patentschutz ist ein staatlich gewährtes Monopol, also eine gezielte
Ausnahme von der Marktwirtschaft. Ein solcher Eingriff in die Grundsätze
des Staates darf aber nur in den Fällen möglich sein, in denen das Wohl
der Gemeinschaft dadurch verbessert wird."
"Gerade vor dem Hintergrund, dass Patente wegen des großen Aufwandes und
Risikos von natürlichen Personen kaum durchgesetzt werden können, und
daher tatsächlich nur Institutionen von Patenten profitieren, kann ein
*natürliches Recht*, dass ja nur *natürlichen Personen* zusteht, nicht
relevant sein."/
/
"Meiner Meinung nach ist das Patentrecht in der heutigen Form ein
Anachronismus erster Güte: Die EU baut überall Monopole ab, in der
Telekommunikation, im Postwesen, in der Strom- und Gasversorgung. Und
nun soll auf geheiß der EU der Monopolschutz für Ideen ausgebaut werden?
Das ist der beste Lacher, der größte Wahnwitz, den sich die EU in
jüngster Zeit geleistet hat. Es zeigt aber deutlich, wie sehr die
Eurokraten und sonstigen Politiker in ihren eingefahrenen Denkweisen
gefangen sind, und lediglich Tagespolitik mit dem Fähnchen der
vermeintlich mächtigeren Lobbygruppe machen. Gemeinhin nennt man das
wohl "Brett vor'm Kopf"./
usw.....
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