[wilhelmtux-discussion] Nationalräte und die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Alfred Weber alweb at alweb.ch
Wed Sep 1 18:38:34 CEST 2004


Zum Thema Linux und die Stadt München gibt es Beiträge die interessante 
Aussagen im Zusammenhang mit der Politik und den Aufgaben des Staats 
enthalten. Eventuell. könnten wir etwas davon in ähnlicher Form für 
unseren NRW-Brief verwenden oder auf den relevanten Homepages publizieren:

https://www.linux-community.de/Neues/story?storyid=14151

Unten 3 Beispiele aus einem Beitrag von Jan Kandziora.

Gruss, Fredi

/"//Patentschutz ist ein staatlich gewährtes Monopol, also eine gezielte 
Ausnahme von der Marktwirtschaft. Ein solcher Eingriff in die Grundsätze 
des Staates darf aber nur in den Fällen möglich sein, in denen das Wohl 
der Gemeinschaft dadurch verbessert wird."

"Gerade vor dem Hintergrund, dass Patente wegen des großen Aufwandes und 
Risikos von natürlichen Personen kaum durchgesetzt werden können, und 
daher tatsächlich nur Institutionen von Patenten profitieren, kann ein 
*natürliches Recht*, dass ja nur *natürlichen Personen* zusteht, nicht 
relevant sein."/
/
"Meiner Meinung nach ist das Patentrecht in der heutigen Form ein 
Anachronismus erster Güte: Die EU baut überall Monopole ab, in der 
Telekommunikation, im Postwesen, in der Strom- und Gasversorgung. Und 
nun soll auf geheiß der EU der Monopolschutz für Ideen ausgebaut werden? 
Das ist der beste Lacher, der größte Wahnwitz, den sich die EU in 
jüngster Zeit geleistet hat. Es zeigt aber deutlich, wie sehr die 
Eurokraten und sonstigen Politiker in ihren eingefahrenen Denkweisen 
gefangen sind, und lediglich Tagespolitik mit dem Fähnchen der 
vermeintlich mächtigeren Lobbygruppe machen. Gemeinhin nennt man das 
wohl "Brett vor'm Kopf"./
 
usw.....





More information about the wilhelmtux-discussion mailing list