[wilhelmtux-discussion] IGE macht an der WIPO schlauevorschläge

Nicola Fankhauser nicola.fankhauser at variant.ch
Thu Jun 10 10:52:37 CEST 2004


hallo zusammen

nachdem ich ja vor einiger zeit schon das vergnügen hatte, mit
angestellten des Instituts für Geistiges Eigentum zu korrespondieren,
scheint es wieder mal soweit zu sein:

wie [1] ganz richtig schreibt, hat die schweiz (und, soweit ich das
verstehe, vertreten durch das IGE) scheinbar einen ähnlichen entwurf zum
folgenden paragraph vorgeschlagen:

"2. In particular, effective legal remedies shall be provided against
those who:
... 
(iii) participate in the manufacture, importation, sale, or any other
act that makes available a device or system capable of decrypting or
helping to decrypt an encrypted program-carrying signal." ([2], p. 57,
alternative 'V')

also soll im endeffekt alles was halbwegs rechnen kann (d.h.
entschlüsseln oder beim entschlüsseln helfen kann), verboten sein:
taschenrechner, pda, fernseher (entschlüsselt ja schon jetzt!) computer,
menschen (!).

und damit das ziel, ausstrahlende organisationen zu fördern, ja nicht
verfehlt wird, hat die schweiz noch folgende ergänzung gemacht:

"Argentina, Honduras, Kenya, Switzerland, and Uruguay proposed that a
special exclusive right concerning decoding or decrypting be accorded to
broadcasting organizations." ([2], p. 56, zu artikel 16)

dies zu den möglichen auswirkungen des vorgeschlagenen paragraphen.

allerdings ist das ganze vorhaben, ausstrahlende organisationen mit mehr
rechten zu versehen, auch ein schlag gegen freie inhalte (public domain
und ev. auch GPL etc.): strahlt eine solche organisation material aus,
welche unter einer solchen freien lizenz ist, kann der ausstrahler
bestimmte aktionen verbieten (z.bsp. aufnehmen, speichern). macht nun
jemand doch kopien der ausstrahlung, macht er sich gegenüber dem
ausstrahler strafbar, obwohl die ursprüngliche lizenzierung eine solche
speicherung erlauben würde. im WIPO treaty wird das als "rights to
prohibit" ([2], p. 3) bezeichnet.

die frage ist nun, wie reagieren wir auf dieses treaty? ich könnte mich
mal mit dem IGE in verbindung setzen und einen dialog suchen...

gruss
nicola

[1]: http://www.freedom-to-tinker.com/archives/000571.html
[2]:
http://www.wipo.int/documents/en/meetings/2004/sccr/pdf/sccr_11_3.pdf




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