[wilhelmtux-discussion] Revision Patentgesetz CH - 7.6.04
Daniel Boos
boos at trash.net
Wed Jun 9 10:30:51 CEST 2004
Hoi zaeme
auf der Webseite des IGE habe ich folgende Info gefunden:
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REVISION DES PATENTGESETZES
Zweite Vernehmlassung zur Revision des Patentgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2004 das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite
Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Patentgesetzes
durchzuführen. Die Vernehmlassung beginnt am 1. Juli 2004 und dauert
bis zum 31. Oktober 2004. Siehe Pressemitteilung (pdf 29 KB).
URL: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j100.shtm
Pressemitteilung: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10012d.pdf
Vorentwurf: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10013d.pdf
Erläutender Bericht: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10014d.pdf
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Hatte ehrlich noch keine Zeit sie zu lesen. Vielleicht hat das schon
jemand gemacht und deshalb meine Frage, ob diese Revision auch
"Softwarepatente" betreffen wird. Auf einen ersten Blick sieht es nicht
so aus, so geht es glaubs primär um Biotechnologie.
Auf der anderen Seite könnte es natürlich sein, dass andere
Organisationen in ihrer Stellungsnahme darauf hinweisen, dass nicht nur
Biotechnologie sondern auch Software besser geschützt werden sollte und
dann das Thema plötzlich auf dem Tisch ist...
Gruss
Daniel
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