[wilhelmtux-discussion] Patente auf Software (EU-Gesetzgebung aus Bruessel)

gifti at gmx.ch gifti at gmx.ch
Die Sep 2 20:54:23 CEST 2003


Ich habe heute in einem Newsletterfolgendes erhalten, weiss jemand ob das
stimmen kann ?

Gruss
     Alex

<Beginn Ausschnitt>

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  N E W S L E T T E R - D I E N S T
  Hinkel Elektronik: NEWSLETTER 2003-09
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+++ WICHTIG +++ WICHTIG +++ WICHTIG +++ WICHTIG +++

Alle unsere Bemuehungen werden aber durch eine geplante
EU-Gesetzgebung aus Bruessel gefaehrdet! ( Patente auf Software )

Bitte beachten Sie hierzu den nachfolgenden Text. Vielen Dank.

Als Beispiel hier eine Liste von Patenten, die wir u.a. dann
verletzen koennten:

 - Elektronischer Warenkorb : Patent EP0807891
 - System zum Verkauf im Internet : Patent EP0803105
 - Dynamische Preisfestlegung : Patent EP0792493
 - Dynamisch erweiterbarer Webserver : Patent EP0747840
 - One-Click Shopping : Patent EP0902381

+++ WICHTIG +++ Aktion 'NO ePATENTS' +++ WICHTIG +++

Bitte leitet die folgende Nachricht an alle weiter, die ihr kennt,
Freunde, Bekannte, Geschaeftspartner, usw.
Die EU will Software patentierbar machen. Die Konsequenzen haben
Auswirkungen auf JEDEN, der einen PC benutzt!

Die Gedanken sind frei? Nein: patentiert!

Software-Patente: Demnaechst auch in Europa!

Darf jemand eine Idee fuer sich alleine beanspruchen?
Eine mathematische Formel? Eine Geschaeftsmethode?
Das Gesetz sagt: 'Nein!' (Artikel 52 EPue)

Trotzdem sind ca. 30000 europaeische Patente auf Software-Ideen
(Algorithmen)
erteilt worden und dies entgegen geltendem Recht. Um diesen Widerspruch
aufzuloesen, wollen die EU-Parlamentarier nun einfach das Gesetz aendern.

Bisher war nur das Abschreiben verboten. Demnaechst kann ein Software-Autor
fuer Dinge verklagt werden, die er voellig selbstaendig entwickelt hat -
naemlich dann, wenn sich jemand anderer die zugrundeliegenden Ideen bereits
hat patentieren lassen.

Dies kommt einem Berufsverbot fuer Programmierer gleich.
Nur grosse Firmen werden weiterhin programmieren koennen.

Jeder Entwickler naehme in Zukunft an einem Patentprogrammierverletzungs-
wettbewerb teil, denn Patentrecherche ist ungenau. Man kann nie sicher sein
nicht doch irgendein Patent zu verletzen. Freie Software und Open Source
koennen gar nur verlieren bei einer Neuregelung.

Fuer den Verbraucher bedeutet das:
 - Weniger Auswahl
 - Schlechtere Qualitaet
 - Hoeherer Preis
 - Schlechterer Service

Nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission soll Software dann durch
Patente angreifbar sein, sobald man sie auf einem Rechner ausfuehrt.

=> Vorbei die Zeiten sich ein Programm aus dem Internet zu ziehen, denn
   durch die Nutzung macht man sich strafbar. Auch, wenn es vollkommen
   freie Software ist!

Dies sollte besonders allen Web-Shop-Betreibern zu denken geben, denn die
Idee des Einkaufswagens unterliegt dem Patent EP807891 und dafuer waeren
dann
Lizenzgebuehren faellig.

Ein neuer Richtlinienentwurf des Europaeischen Rates enthaelt noch einen
weiteren Artikel, demzufolge bereits die Veroeffentlichung eines
Programmquelltextes eine Patentverletzung darstellen kann.

=> Vorbei auch die Zeiten darueber reden zu duerfen was man programmiert
hat!

Die in den USA bereits laufenden Gerichtsprozesse zeigen eindrucksvoll,
wohin die derzeitige Entwicklung fuehrt. Da Software-Patente nachgewiesen
negativ auf die Wirtschaft wirken, sollten sie grundsaetzlich nicht vergeben
werden.

Helfen Sie mit, die Freiheit zum Programmieren zu verteidigen!

Helfen Sie mit, Ihre eigene Freiheit verteidigen!

Unterzeichnen Sie die EuroLinux-Petition (UEber 200.000 haben es schon
getan)
http://petition.eurolinux.org

Machen Sie mit bei der Online-Demonstration gegen Software-Patente!
http://online-demo.org

Weitergehende Informationen finden Sie hier
http://patinfo.ffii.org

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<Ende Ausschnitt>



Alexander Huber
8400 Winterthur

mailto:gifti at gmx.ch

Switzerland