[wilhelmtux-discussion] heise online: EU-Parlament zieht Abstimmung ueber Softwarepatente vor

Robert Ribnitz robert.ribnitz at unifr.ch
Fre Jun 20 21:49:37 CEST 2003


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EU-Parlament zieht Abstimmung über Softwarepatente vor



 Das europäische Parlament wird schon am 30. Juni über die Einführung von
Softwarepatenten in Europa entscheiden[1]. Der Förderverein für eine freie
informationelle Infrastruktur (FFII[2]) teilt mit, die britische
Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des juristischen Komitees[3], Arlene
McCarthy, habe auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Diese sollte
ursprünglich im September gefällt werden. Der entsprechende
Richtlinienvorschlag hat erst kürzlich die Zustimmung[4] des Ausschuss für
Recht und Binnenmarkt erhalten. 

 Laut FFII habe Michel Rocard, ein Parteikollege McCarthys, darauf
hingewiesen, dass sie das Votum seiner Kulturkommission völlig umgestoßen
habe, die Sache somit kontrovers sei und einer längeren Diskussion bedürfe.
Der größte Teil der sozialistischen Fraktion -- einschließlich der
SPD-Abgeordneten -- sei aber der Forderung nach schneller Entscheidung
gefolgt. Nun blieben dem Parlament nur wenige Tage, um Gegenanträge zu
formulieren. Auch organisatorisch habe das Plenum Schwierigkeiten, sich auf
die Eile einzustellen.

 Der Richtlinienvorschlag McCarthys sieht vor, dass "computerimplementierte
Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen
Beitrag leisten". Algorithmen und Geschäftsmodelle sollen allein nicht
patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines
technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in
Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen. Die
Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens
(EPÜ) sehen bislang vor, dass mathematische Methoden und Programme zur
Datenverarbeitung generell keine patentfähigen Erfindungen sind. Kritiker
befürchten[5], vor allem große Software-Konzerne könnten von einem
gelockerten Patentrecht in Europa profitieren und sich zu mächtigen
Patent-Oligopolen aufschwingen. (anw[6]/c't)

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 http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.06.03-003/

Links in diesem Artikel:
 [1] http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974
 [2] http://ffii.org/
 [3] http://www.europarl.eu.int/committees/juri_home.htm
 [4] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-18.06.03-000/
 [5] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-05.05.03-000/
 [6] mailto:anw at ct.heise.de

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