[wilhelmtux-announce] Fwd: Update Oktober 2019 – Referendum E-ID, Appell für fairen Wahlkampf, Tracking-Allianz, E-Voting-Moratorium

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So Nov 3 00:36:19 CET 2019


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Subject: Update Oktober 2019 – Referendum E-ID, Appell für fairen 
Wahlkampf, Tracking-Allianz, E-Voting-Moratorium
Date: Tue, 22 Oct 2019 14:38:37 +0200
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
Herzlich willkommen zum aktuellen Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzen wir uns für
Grund- und Menschenrechte sowie eine offene Wissenskultur ein. Das
«Update» informiert monatlich übersichtlich zum Geschehen und unseren
Aktivitäten. In der vorliegenden Ausgabe sind dies folgende Themen:

* Jetzt unterschreiben: Referendum für eine staatliche E-ID
* Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet
* Tracking-Allianz startet
* Initiative für ein E-Voting-Moratorium

Fragen und Kommentare nimmt das office a digitale-gesellschaft.ch gerne
entgegen.

Für das Redaktionsteam
Christoph & Kire

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Jetzt unterschreiben: Referendum für eine staatliche E-ID
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Der Bundesrat und das Parlament wollen einen verhängnisvollen
Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen
Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An
die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken,
Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.

Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es
geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz.
Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch
Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische
Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID
abgewickelt.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen
Pass vom Staat beziehen wollen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung
zu tragen, verabschiedet sich der Bund und das Parlament mit der
Privatisierung der E-ID von seiner staatlichen Kernaufgabe.

Dagegen ergreifen wir das Referendum - deshalb sofort unterschreiben!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/referendum/

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Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet
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Die Digitale Gesellschaft hat seit Jahresanfang am Appell für einen fairen
Wahlkampf im Internet gearbeitet. Die zentralen Forderungen an die
Kandidatinnen und Kandidaten sind:

* Benennen Sie korrekt die Urheberschaft
* Verzichten Sie auf Fake Accounts
* Erstellen Sie Zielgruppen nur mit Einwilligung der Betroffenen
* Verzichten Sie auf Dark-Ads

Im Juli wurden die Parteisekretariate aufgefordert, den Appell zu
unterstützen. In einem Artikel wurden die Umfrageresultate zusammengefasst
und ein Realitätsabgleich erstellt.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14428

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Medienbranche im Umbruch: Tracking-Allianz
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Alle grossen Schweizer Verlagshäuser führen die Pflicht zum Login ein.
Neben Tamedia, NZZ, Ringier, Axel Springer und CH-Media beteiligt sich auch
die SRG an der Tracking-Allianz. Durch diese Massnahme versprechen sich die
Verlage mehr Werbegewinne, bzw. Anteile von Google, Facebook & Co.
zurückzugewinnen.

Für die Leserinnen und Leser bedeutet dies hingegen ein verstärktes
Profiling. Eine anonyme Information, resp. Meinungsbildung, wird weitgehend
verunmöglicht. Auch kartellrechtlich stellen sich Fragen. Diesen werden
wir uns nicht nur hinsichtlich der Revision des Datenschutzgesetzes
annehmen!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14322

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Initiative für ein E-Voting Moratorium
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Im Frühling wurde die Initiative für ein E-Voting-Moratorium lanciert.
Diese verlangt ein 5-jähriges Verbot von E-Voting. Anschliessend kann
dieses Verbot vom Parlament aufgehoben werden, wenn im Wesentlichen zwei
Bedingungen gegeben sind:

* Sämtliche Schritte der elektronischen Stimmabgabe können ohne besondere
   Sachkenntnisse durch die Stimmberechtigten überprüft werden.
* Ein zur handschriftlichen Stimmabgabe vergleichbares Sicherheitsniveau
   ist gegeben, und das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt.

Leider stockt die Unterschriftensammlung, und die Initiative droht zu
scheitern.

Daher bitte jetzt unterschreiben – und den Link weitersenden!

* Kampagne: https://e-voting-moratorium.ch/
* WeCollect: https://wecollect.ch/de/campaign/evoting-moratorium/

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Engagement für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt 
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  Der technologische Fortschritt und die digitale Vernetzung verändern
unsere Gesellschaft. Die Digitale Gesellschaft setzt sich für den Erhalt
und die Anwendung der Grund- und Menschenrechte ein und engagiert sich
vielfältig für netzpolitische Anliegen.
  Die Digitale Gesellschaft benötigt hierzu Deine Hilfe! Durch eine (aktive)
Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin, kann
die Arbeit nachhaltig unterstützt werden.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit
Herzlichen Dank!
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