[wilhelmtux-discussion] Fwd: Update Februar 2020 – Geheimdienst, E-Voting, E-ID, Julian Assange, Privacy Camp, Jahresbericht, Zmittag

Wilhelm Tux Schweiz - Media media at wilhelmtux.ch
Wed Feb 19 19:18:20 CET 2020


-------- Forwarded Message --------
Subject: Update Februar 2020 – Geheimdienst, E-Voting, E-ID, Julian
Assange, Privacy Camp, Jahresbericht, Zmittag
Date: Wed, 19 Feb 2020 14:26:22 +0100
From: Newsletter Digitale Gesellschaft


Hallo
In diesem Newsletter findest du die aktuellen Themen der Digitalen
Gesellschaft. Fragen und Kommentare nehmen wir jederzeit gerne entgegen.

Für das Redaktionsteam
Lorenz & Daniela

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Geheimdienstaufsicht fordert Massnahmen
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Die Geschäftsprüfungs­delegation (GPK), die den Nachrichtendient
beaufsichtigt, kommt in ihrem Jahresbericht zu einem vernichtenden Urteil:
Der Nachrichtendienst kann aktuell nicht gewährleisten, seine Daten in
Übereinstimmung mit dem Gesetz zu verarbeiten. Er sammelte
beispielsweise illegal mehrere Millionen Zeitungsartikel und Texte von
Internetseiten und verweigerte den Betroffenen die Einsicht in die
entsprechenden Akten. Die GPK fordet daher, dass das Einsichtsrecht neu
konzipiert werden soll.

Am Samstag, den 22. Februar, wird im Rahmen des Winterkongresses u.a.
Christoph Müller über die Fichierung von politischen Organisationen und
Bewegungen sprechen und dabei der Frage nachgehen, wie die
Datensammlerei des Nachrichtendienstes zu bewerten ist.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15154

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Bund will E-Voting weiterentwickeln
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Der Bund will den Versuchsbetrieb von E-Voting fortsetzen, obwohl
sämtliche Bemühungen in diese Richtung bisher gescheitert sind: Von den
ursprünglich drei Systemen wurden – mitunter auf Druck der Digitalen
Gesellschaft – zwei eingestellt. Das von der Post eingesetzte System,
welches die spanische Firma Scytl entwickelt hatte, ist momentan nicht
in Betrieb, weil sich gravierende Sicherheitslücken und fundamentale
Systemfehler gezeigt haben. Aufgrund dieser Tatsachen ist nicht
nachvollziehbar, wieso der Bund das Experiment E-Voting weitertreiben will.
Wir unterstützen daher die aktuelle Volksinitiative für ein
E-Voting-Moratorium. Diese benötigt derzeit dringend weitere Unterschriften.

Jorgo Ananiadis wird am Winterkongress einen Vortrag dazu halten:
E-Voting – Ein Lagebericht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15162

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64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes
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Es war ein intensiver Kampf, am Ende hat die Anzahl Unterschriften dann
aber locker gereicht: Als Teil einer breiten Allianz von engagierten
BürgerInnen und Organisationen haben wir Mitte Januar 64’000
Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, um die Privatisierung
des digitalen Schweizer Passes, der sogenannten E-ID, mittels Referendum
vorerst zu verhindern.

Doch das ist nur ein erster Schritt, denn das Konsortium von staatsnahen
Betrieben und Grosskonzernen, welche eine private E-ID befürworten, ist
gut gerüstet. Der bevorstehende Abstimmungskampf wird nicht einfach
werden. Daniel Graf und Erik Schönenberger werden am Winterkongress in
ihrem Vortrag «E-ID-Referendum: Wie wir die Volksabstimmung gewinnen»
einen Einblick in die geplante Kampagne geben. Wir werden uns weiterhin
einsetzen und sind um entsprechende Spenden dankbar. Sensible private
Daten dürfen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne
fallen!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15103

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Öffentlicher Protest gegen Julian Assanges Auslieferung
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Man mag geteilter Meinung sein über die Persönlichkeit von Julian
Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks. Die
Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler
und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, über Assanges aktuelle
Inhaftierung und seinen Fall hingegen sind erdrückend: Melzer spricht
von manipulierten Beweisen, befangenen Richtern und gar psychologischer
Folter, welcher Assange ausgesetzt war und ist.

Demnächst beginnt nun in London das Verfahren über die Auslieferung
Assanges an die USA. Die öffentliche Meinung dürfte von Anfang an
entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens, und ein öffentlicher
Protest scheint nötiger denn je. Plattformen wie Wikileaks sind
wichtiger Bestandteil einer freien Presse.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15307

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Die Digitale Gesellschaft diskutierte am Privacy Camp 2020
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Am 21. Januar lud EDRi in Brüssel zum diesjährigen Privacy Camp. EDRi
ist ein Netzwerk von europäischen Organisationen, die sich mit
Netzpolitik befassen. Seit letztem Herbst gehört auch die Digitale
Gesellschaft dazu.
Der Anlass ging einher mit dem EDPS Civil Society Summit, an dem sich
der europäische Datenschutzbeauftragte mit den EDRi
Mitgliedsorganisation u.a. über automatische Gesichtserkennung
austauschte. Letztere lässt sich im öffentlichen Raum, kombiniert mit
Überwachungskameras, leicht zur Massenüberwachung missbrauchen. Die
Teilnehmenden diskutierten, wie mit Gesichtserkennung künftig umgegangen
werden soll. Reichen bisherige Datenschutz-Regelungen aus? Oder braucht
es ein generelles Verbot, zumindest für den öffentlichen Raum? Das
brisante Thema wird uns in Zukunft noch intensiv beschäftigen.

https://privacycamp.eu/

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Jahresbericht 2019
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Aufmerksamen LeserInnen dieses Newsletters ist nicht entgangen, dass
auch 2019 ein intensives Jahr für die Digitale Gesellschaft war: Wir
haben das Leistungsschutzrecht verhindert und die Netzneutralität
verankert. Wie oben berichtet, haben wir auch in einem breiten Bündnis
erfolgreich das Referendum gegen die E-ID ergriffen. Der nun
veröffentlichte Jahresbericht 2019 fasst unsere Aktivitäten zusammen und
gibt Einblick in Themen, die auch künftig aktuell sein werden. Ja, wer
darin liest, versteht, wieso es Sinn macht, der Digitalen Gesellschaft
beizutreten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15312

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Netzpolitik-Zmittag
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Regelmässig treffen sich netzpolitisch Interessierte unverbindlich zu
einem persönlichen Austausch bei einem Mittagessen. Nach Zürich und Bern
findet seit diesem Jahr auch monatlich ein Mittagessen in Basel und
Luzern statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

* Basel: Erster Montag im Monat im Unternehmen Mitte (2. März)
* Bern: Erster Donnerstag im Monat in der Grosse Schanze (5. März)
* Luzern: Erster Donnerstag im Monat im Lokal (5. März)
* Zürich: Erster Dienstag im Monat im Restaurant Viadukt (3. März)

https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14943

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Engagement für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt
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Als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation setzt sich die
Digitale Gesellschaft für Grund- und Menschenrechte sowie eine offene
Wissenskultur ein.

Auch Deine Hilfe wird benötigt! Mit einer (aktiven) Mitgliedschaft, als
Gönner oder Spenderin, kannst Du unsere Arbeit unterstützen. Herzlichen
Dank!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/ichmachemit

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