[wilhelmtux-discussion] Staatstrojaner

[Robert Wuergler]

Theo Schmidt wrote:

> ...
>>> Ich denke, das ist mit diesem Bundesrat und diesem "Justiz"minister
>>> nicht anders zu erwarten. Wenn euch eure Freiheit und die
>>
>> Womöglich ja, aber nicht aus diesem Grund - die SVP ist auch gegen diese
>> Vorlage!
> 
> Gut zu wissen; tatsächlich *sollte* die SVP ja gemäss ihrer Rolle die
> individuelle Freiheit mehr betonen als andere Parteien. Aber aus
> menschlichen Gründen tut sie es meistens nur bei ihrer eigenen Klientel
> - wie wir alle.
> 
> Tatsächlich weiss ich nicht, wie BR Blocher hier gestimmt hat, aber seit
> er und BR Merz im Bundesrat sind, sind die politischen Entscheide des
> Bundesrats sehr bedenklich, aus meiner Sicht praktisch immer falsch.

Ich denke schon, dass sowas von Blocher kommt, aber seine Partei zurzeit
(noch) nicht auf seiner Linie ist, er es aber schaffen könnte, dass sie
einschwenkt, dann ginge die Vorlage, etwas abgeschwächt vielleicht, wohl
durch. Wie auch schon.

> Deshalb habe ich bei diesem erneut bedenklichen Entscheid reflexartig
> und vielleicht voreilig BR Blocher eine Schuld zugemutet. Was aber hier
> besonders beunruhigt, ist einer Behörde mehr Macht zu geben, die von
> einem Justizminister kontrolliert wird, der nachweislich lügt. Um es
> etwas überspitzt zu formulieren:
> 
> Wilhelm Tux: "Herr Blocher, haben Sie unseren Mitgliedern den
> Staatstrojaner geschickt?"
> 
> BR Blocher: "Nein."
> 
> Können wir dieser Antwort trauen?

Nein ... aber ...

> 
> Noch sind die Zustände bei uns besser als z.B. in USA, wo die ganze
> Regierung lügt, oder dem aufkommenden Polizeistaat Deutschland, aber sie
> bleiben es nur, wenn wir uns ständig wehren.

... die Hürden scheinen in "unserer" Vorlage recht hoch,
vergleichsweise. Ob es besser ist, dass formell ein Bewilligungverfahren
exisitert oder keines, Abhörungen aber trotzdem gemacht werden (wie
bspw. der "Versuch" mit der Verwendung der Onyx-Daten, ohne gesetzliche
Grundlage?), nach dem Prinzip der Geheimdienste, "was nicht verboten
ist, ist erlaubt", das ist wohl auch eine Frage - leider. Vielleicht
geschieht heute das, was die Vorlage bestimmen will, ohnehin schon.
Vielleicht, vielleicht hat die Vorlage, wenn sie im Parlament streng
genug abgewandelt wird, den Vorteil, dass allenfalls heute illegale
Spitzeleien künftig auch mal auffliegen und bekannt und verfolgt werden
könnten ...