[wilhelmtux-discussion] Staatstrojaner

Silvan Gebhardt pcdog at pcdog.ch
Mon Jun 18 09:32:41 CEST 2007


Salü 

doch, ich habe das genau beachtet - darum habe ich das auch geschrieben. Nun haben wir noch Zeit, das zu verhindern!
Wenn es schon zu spät wäre, hätte ich ein kritischeres Mail geliefert....

Ich habe gestern den Vorlagentext überflogen, sind mindestens 30 Seiten. Ich arbeite mich da mal genauer durch!

On Mon, 18 Jun 2007 08:18:52 +0200, Tonnerre LOMBARD <tonnerre at ffii.org> wrote:
> Salut,
> 
> On Sun, Jun 17, 2007 at 11:38:23AM +0200, Silvan Gebhardt wrote:
>> Nun ist die schweiz offenbar auch soweit:
>> 
>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/91247
> 
> Was ca. 99% der Leser nicht beachten ist der Umstand, dass diese
> Gesetzesvorlage gerade erst einmal den Bundesrat passiert hat. Beim
> Bundesrat selbst ist nicht viel zu wollen, es ist relativ schwierig,
> dort eine Mehrheit für irgendetwas zu finden.
> 
> Das Gesetz muss allerdings immer noch durch Stände- und Nationalrat. Und
> dort sollten/müssen wir ansetzen, denn es sollte uns doch möglich sein,
> in den Parlamenten etwas zu drehen, und wenn es nur Veränderungen sind.
> 
> Hat sich schon jemand den Vorlagentext angeschaut? Es wird Zeit,
> Eingaben für die Ausschüsse zu formulieren.
> 
> 				Tonnerre
> 
> 




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