[wilhelmtux-discussion] Doppelter Rueffel fuer Bundesrat

[Visvanath Ratnaweera]

Hello Zusammen

Vermutlich wird das Thema woanders diskutiert. Aber hier sind die
Schlagzeilen heute.

Gruss
Visvanath

Landbote, Samstag 14.10.2006
Doppelter Rüffel für Bundesrat
==============================
Der oberste Schweizer Datenschützer kritisiert den Bundesrat wegen des
brisanten Entwurfs zur Staatenschutz-Vorlage und brüskiert ihn gar wegen
der US-Überwachung der Banken.

...


Seite 4
Vorbehalte gegen Überwachung
----------------------------
Die Staatsschutz-Vorlage fällt in den Vernehmlassung durch. Obwohl kaum
jemand die Bedrohung durch den Terrorismus in Frage stellt, wird von
allen Seiten bezweifelt, ob der Staatschutz wie vom Bundesrat geplant
aufgerüstet werden darf.

(1/2 Seite)


Seite 9
<<Der Datentransfer ist illegal>>
---------------------------------
In der sogenannten Swiftaffäre ist gegen den Datenschutz verstossen
worden. Das sagt der Datenschutzbeauftragte. Die Banken hätten über
die Weitergabe der Informationen an die USA informieren müssen.

(auch 1/2 Seite)