[wilhelmtux-discussion] Fwd: die Adelphi Charta

Myriam Schweingruber schweingruber at pharma-traduction.ch
Tue Oct 18 15:34:23 CEST 2005


"How to ensure that everyone has access to ideas and knowledge, and that 
intellectual property laws do not become too restrictive."

Von: Freie Software Presseagentur FSPA www.fspa.de
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 Die Adelphi Charta
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Am Donnerstag wurde in London die so genannte "Adelphi Charter on Creativity,
Innovation and Intellectual Property" (1) von der Royal Society for the Arts
herausgegeben. Sie soll als "Lackmustest von Regierungen benutzt werden, die
neue Exklusivrechte für Wissensgüter in Betracht ziehen", erklärt Cory
Doctorow von der Electronic Frontier Foundation (EFF) (2) auf BoingBoing (3):
"Gewöhnlich werden diese Rechte ohne jeden Beweis über ihrem versprochenen
Nutzen gewährt." Die Charta richtet sich an die Regierungen aller Länder und
umfasst neun Punkte mit Empfehlungen und Forderungen, die die Zukunft von
geistigem Eigentum betreffen. Ausgearbeitet wurden insbesondere die Punkte zu
Copyright und Allgemeinwohl, Patentrecht, Markenrecht und damit
zusammenhängende Rechte. Geschrieben wurde die Liste von einem
internationalen Komitee aus Künstlern, Wissenschaftlern, Juristen, Politikern
und Wirtschaftsexperten, darunter Cory Doctorow, Lawrence Lessig von Creative
Commons (4) und der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil (5).

Die Punkte der Charta im Einzelnen:
1) Gesetze zur Regelung von geistigem Eigentum müssen zur Erreichung
kreativer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele dienen, anstelle selbst das
Ziel zu sein.
2) Diese Gesetze und Regelungen müssen den grundlegenden Menschenrechten auf
Gesundheit, Bildung, Arbeit und kulturellem Leben dienen. Sie dürfen sie
nicht untergraben.
3) Das öffentliche Interesse benötigt eine Ausgewogenheit zwischen
Gemeinfreiheit und privaten Rechten. Es benötigt ebenso eine Ausgewogenheit
zwischen dem freien Wettbewerb, der für eine wirtschaftliche Dynamik
unverzichtbar ist, und den Monopolen, die durch Gesetze zum geistigen
Eigentum gewährt werden.
4) Der Schutz von geistigem Eigentum darf nicht auf abstrakte Ideen, Fakten
oder Daten ausgedehnt werden.
5) Patente dürfen nicht auf mathematische Modelle, wissenschaftliche
 Theorien, Computercode, Lehrmethoden, Geschäftsprozesse, medizinische
 Diagnose-, Therapie- und Operationsmethoden ausgedehnt werden.
6) Urheberrechte und Patente müssen befristet sein und ihre Geltungsdauer
 darf nicht darüber hinausreichen, was angebracht und notwendig ist.
7) Regierungen müssen auf breiter Basis politische Regelungen schaffen, um
Zugang und Innovation zu stimulieren, einschließlich nicht-proprietärer
Modelle wie Lizenzen von Open Source-Software und dem freien Zugang zu
wissenschaftlicher Literatur.
8) Gesetze über geistiges Eigentum müssen die gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Umstände von Entwicklungsländern berücksichtigen.
9) Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz des
geistigen Eigentums an diese Regeln halten:
- Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung neuer Bereiche im
Schutz geistigen Eigentums, der Ausweitung bestehender Privilegien oder der
Verlängerung der Schutzdauer geben.
- Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern der
 Gesetzesänderung auferlegt werden.
- Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge Analyse deutlich
aufzeigt, dass diese die grundlegenden Rechte des Volks und das
wirtschaftliche Wohl verbessern.
- Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der Öffentlichkeit und eine
verständliche, objektive und transparente Einschätzung von öffentlichem
Nutzen und Schaden geben.

 Der Abschlusssatz lautet: "Wir rufen die Regierungen und die internationale
Gemeinschaft dazu auf, diese Prinzipien anzuwenden."


(1) Adelphi-Charta: http://www.adelphicharter.org/
(2) EFF: http://www.eff.org/
(3) Cory Doctorow in Boing Boing:
http://www.boingboing.net/2005/10/17/how_should_govts_wei.html
(4) Creative Commons: http://creativecommons.org/
(5) Gilberto Gil: http://www.gilbertogil.com.br/
--
Myriam R. Schweingruber, fsfe fellow # 304

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