[wilhelmtux-discussion] Fwd: SWPAT-Aktion in Switzerland

Myriam Schweingruber myriam.schweingruber at wilhelmtux.ch
Mon Sep 13 18:09:33 CEST 2004


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Abstract: german articles in Newspapers regarding SWPAT and résumé of the 
protocol of the General assembly of the FDP, already mentioned in previous 
posts.

SWPAT-action in Switzerland
 Von: Fredi Weber <newsletter at alweb.ch>
 An: Wilhelm Tux Discussion <wilhelmtux-discussion at wilhelmtux.ch>
 
  Ich habe nun den Auszug aus dem Protokoll der FDP GV zur Sache 
"Software-Patente" erhalten:

[----------------------------------------------------------------------------------------------------------------]
_Auszug aus dem Protokoll der *Generalversammlung der FDP Schweiz 
International*:

_

*Antrag Plieth :* Johannes Randegger verliest den Antrag von Helmut G . 
Plieth und schlägt vor, die FDP-Fraktion der Bundesversammlung 
dahingehend zu informieren, dass sie sich im Parlament gegen die 
Umsetzung der Richtlinie Patentierbarkeit computerimplementierter 
Erfindungen" in nationales Recht einsetzen soll .

*Herbert Asmis* stellt die Frage, wer denn die Richtlinien in 
schweizerisches Recht würde umwandeln wollen?

*Plieth :* Die Schweiz übernimmt die Regelungen der europäischen Räte zu 
schnell.


*Randegger *weist darauf hin, dass die Revision des Patentgesetzes im 
Moment in der Vernehmlassung ist .

*Diskussion :* Was beinhaltet der Antrag genau?

*Erich Müller:* Die FDP Schweiz International kann keine solchen Anträge 
machen, weil der Antrag nicht ein spezifisches Auslandschweizer-Problem 
anspricht.

Der Antrag sollte folgendermassen formuliert werden: /Der Antrag soll 
als Aufforderung für die Fraktion gesehen werden, die Meinung zu diesem 
Thema (Ablehnung der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht) in// 
den Räten aktiv zu vertreten ./

Der Antrag wird angenommen im Sinne einer Aufforderung an die Fraktion .

[/----------------------------------------------------------------------------------------------------------------]

Helmut Plieth hat mir die Information über die nächsten Schritte der FDP 
bis morgen Montag angekündigt. Ich melde mich wieder, sobald ich etwas habe

Hier Bookmarks zu weiteren Diskussionen in der Presse zum Thema Software 
in der Schweiz:

NZZ-Online: Bisher eher unterschätzter Schweizer Software-Sektor 
<http://www.nzz.ch/2004/09/11/wi/page-article9UMLQ.html>

Auch im Bund vom Samstag 11.09.04, Wirtschaft, Seite 38, steht ein 
Artikel über die volkswirtschaftliche Bedeutung von Software-Firmen in 
der Schweiz.  Ich werde diesen am Montag bis spätestens 14:00 als PDF 
ins Internet stellen:

Der Bund 11.09.04: Software-Sektor unter der Lupe 
<http://www.alweb.ch/documents/11092004_derbund_softwaresketorunterderlupe.pdf>

Gruss, Fredi


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Wilhelm Tux - Kampagne für Freie Software in der Schweiz
Guillaume Tux - Campagne pour les Logiciels Libres en Suisse
Guglielmo Tux - Campagna per il Software Libero in Svizzera
Guglielm Tux - Campagna per programs libers in Svizra
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