[wilhelmtux-discussion] Revision Patentgesetz CH - 7.6.04

Gaudenz Steinlin gaudenz at soziologie.ch
Wed Jun 9 11:56:05 CEST 2004


Am Mit, den 09.06.2004 schrieb Daniel Boos um 9:30:
> Hoi zaeme
> 
> auf der Webseite des IGE habe ich folgende Info gefunden:
> 
> --
> REVISION DES PATENTGESETZES
> 
> Zweite Vernehmlassung zur Revision des Patentgesetzes
>   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2004 das 
> Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite 
> Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Patentgesetzes 
> durchzuführen. Die Vernehmlassung beginnt am 1. Juli 2004 und dauert 
> bis zum 31. Oktober 2004. Siehe Pressemitteilung  (pdf 29 KB).
> 
> URL: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j100.shtm
> 
> Pressemitteilung: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10012d.pdf
> Vorentwurf: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10013d.pdf
> Erläutender Bericht: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10014d.pdf
Ich habe mir den erläuternden Bericht kurz durchgesehen und habe keine
geplanten Änderungen entdeckt, die irgendetwas mit der Patentierung von
(wie es doch so schön heisst) computerimplementierten Erfindungen oder
Softwarepatenten zu tun haben. Es geht in dieser Revision hauptsächlich
um Patente in der Biotechnologie.

Ich sehe deshalb für Wilhelmtux keinen Handlungsbedarf.

Gruss Gaudenz
> 
> 
> --
> Hatte ehrlich noch keine Zeit sie zu lesen. Vielleicht hat das schon 
> jemand gemacht und deshalb meine Frage, ob diese Revision auch 
> "Softwarepatente" betreffen wird. Auf einen ersten Blick sieht es nicht 
> so aus, so geht es glaubs primär um Biotechnologie.
> Auf der anderen Seite könnte es natürlich sein, dass andere 
> Organisationen in ihrer Stellungsnahme darauf hinweisen, dass nicht nur 
> Biotechnologie sondern auch Software besser geschützt werden sollte und 
> dann das Thema plötzlich auf dem Tisch ist...
> 
> Gruss
> Daniel
> 
> 
> _______________________________________________
> wilhelmtux-discussion mailing list
> wilhelmtux-discussion at wilhelmtux.ch
> http://wilhelmtux.ch/vmailman/listinfo/wilhelmtux-discussion
> 



More information about the wilhelmtux-discussion mailing list