[wilhelmtux-discussion] Revision Patentgesetz CH - 7.6.04

[Daniel Boos]

Hoi zaeme

auf der Webseite des IGE habe ich folgende Info gefunden:

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REVISION DES PATENTGESETZES

Zweite Vernehmlassung zur Revision des Patentgesetzes
  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2004 das 
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite 
Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Patentgesetzes 
durchzuführen. Die Vernehmlassung beginnt am 1. Juli 2004 und dauert 
bis zum 31. Oktober 2004. Siehe Pressemitteilung  (pdf 29 KB).

URL: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j100.shtm

Pressemitteilung: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10012d.pdf
Vorentwurf: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10013d.pdf
Erläutender Bericht: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10014d.pdf


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Hatte ehrlich noch keine Zeit sie zu lesen. Vielleicht hat das schon 
jemand gemacht und deshalb meine Frage, ob diese Revision auch 
"Softwarepatente" betreffen wird. Auf einen ersten Blick sieht es nicht 
so aus, so geht es glaubs primär um Biotechnologie.
Auf der anderen Seite könnte es natürlich sein, dass andere 
Organisationen in ihrer Stellungsnahme darauf hinweisen, dass nicht nur 
Biotechnologie sondern auch Software besser geschützt werden sollte und 
dann das Thema plötzlich auf dem Tisch ist...

Gruss
Daniel