[wilhelmtux-discussion] [Fwd: AW: Anfrage zur annullierten Konferenz der WIPO zum ThemaöffentlichesGut erschaffen"]

Nicola Fankhauser nicola.fankhauser at variant.ch
Mon Sep 22 20:39:28 CEST 2003


hallo leute

hier also die langerwartete antwort des IPI bezüglich der WIPO-Sache.
leider schlägt die typisch schweizerische kompromiss- und
neutralitätshaltung auch in diesem thema voll durch - man wolle und
dürfe seine unparteiische gessinnung mit pro- oder kontra-argumenten
nicht aufs spiel setzen...

ich weiss nicht, ob es sich lohnt, mit diesen leuten weiter zu
diskutieren - aber als künftiger kontakt in sachen immaterialgüterrecht
sind sie sicher brauchbar.

vielleicht fällt euch noch etwas ein zum thema?

gruss
nicola

-----Forwarded Message-----
> From: "Buri, Ueli" <Ueli.Buri at ipi.ch>
> To: Nicola Fankhauser <nicola.fankhauser at variant.ch>
> Cc: beatrice.schaerbourbeau at eda.admin.ch
> Subject: AW: Anfrage zur annullierten Konferenz der WIPO zum Thema "offene und kollaborative Projekte, welche öffentliches Gut erschaffen"
> Date: Mon, 22 Sep 2003 16:34:05 +0200
> 
> Sehr geehrter Herr Fankhauser
> 
> Gerne nehmen wir zu Ihrer Anfrage betreffend die Annullierung der Konferenz "offene und kollaborative Projekte, welche öffentliches Gut erschaffen" wie folgt Stellung.
> 
> Als Kompetenzzentrum des Bundes für Immaterialgüterrecht hat unser Institut den Auftrag, auf nationaler Ebene für einen angemessenen Schutz des Geistigen Eigentums zu sorgen uns sich auf internationaler Ebene für einen ebensolchen einzusetzen. Es geht mit anderen Worten um einen Ausgleich von verschiedenen, sich teils diametral zuwiderlaufenden Interessen, damit die unterschiedlichen Ziele in ein bestmögliches Gleichgewicht gebracht werden können. Dazu gehört zweifellos auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Immaterialgüterrecht sowie dessen Vor- und Nachteilen. Vor diesem Hintergrund stehen wir einer von der WIPO organisierten Konferenz über open source-Projekte im weitesten Sinne offen gegenüber, d.h. wir würden an einer entsprechenden Diskussion im Rahmen der WIPO interessiert und aktiv teilnehmen und uns mit den Argumenten für und wider solche Projekte seriös auseinandersetzen.
> 
> Gleichzeitig können wir allerdings weder für die Befürworter noch die Gegner direkt Partei ergreifen. Gleich wie wir als nationale Behörde / Vertreterin der Schweiz auch nicht an die WIPO gelangen könnten, um z.B. die Business Software Alliance zu unterstützen, falls diese eine Konferenz zum Ausbau des Schutzes für Computerprogramme wünschen würde, können wir das auch nicht für Ihr Anliegen tun. In beiden Fällen müssten wir damit rechnen, unseren Status als unparteiische Vermittlerin zwischen gegensätzlichen politischen Anliegen zu verlieren.
> 
> Freundliche Grüsse
> Ueli Buri, Stv. Abteilungsleiter
> ---
> Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
> Abteilung Recht & Internationales
> Einsteinstrasse 2, 3003 Bern
> Tel. direkt: +41 31 323 39 14
> E-Mail: ueli.buri at ipi.ch



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