[wilhelmtux-discussion] Re: crypto and mail
Alex Schroeder
alex at gnu.org
Die Mar 18 00:22:28 CET 2003
Christian Schweingruber <chrigu at lorraine.ch> writes:
> For details look at
> http://cryptome.org/ch-ilets-regs.htm
This was not really exhaustive. Here are some more infos I found. I
pasted URL, and some sort of summary or abstract or section.
Some people on this list will recognize the name Nick Lüthi...
Alex.
99.065 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 09.12.99-08h00
http://www.parlament.ch/ab/data/d/n/4601/2970/d_n_4601_2970_3092.htm
AB 1999 N 2464 / BO 1999 N 2464
AB 1999 N 2467 / BO 1999 N 2467
Günter Paul (S, BE): Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:
Jeder Brief, jedes Paket, das vom Ausland in die Schweiz kommt,
wird von den Herren der UNA - Regli, Schreier, Bellasi oder von
ihren Nachfolgern - geöffnet, und wenn etwas Interessantes in
diesem Brief oder Paket ist, wird eine Kopie gemacht. Das können
Sie sich wohl kaum vorstellen; es wäre auch verboten, wir haben
das Briefgeheimnis. Aber heute sind wir daran, die Infrastruktur
zu beschliessen, die genau das im elektronischen Bereich machen
will. Das System heisst Satos. Wir sind schon bei Satos 3, über
Satos 1 und 2 haben wir nichts gehört und nichts dazu
beschlossen. Offensichtlich ist es ein System, das Daten auffängt,
die von den Satelliten gegen den Erdboden in die Schweiz gesendet
werden. Alles, was vom Ausland in die Schweiz zu uns, kommt -
E-mail, Fax, Telefon - wird erfasst, geht durch einen Computer,
der im Stande sein soll, diese enorme Datenmenge zu
überwachen. Dieser Computer sucht nach Stichwörtern, die
vorgegeben werden. Er macht Spracherkennung bei Telefongesprächen.
...
Ogi Adolf, Bundesrat: ... Der Bundesrat hat am 13. August 1997,
wie das Herr Günter zum Ausdruck gebracht hat, beschlossen, die
bestehenden, klassischen elektronischen Aufklärungsmittel zu
erweitern. ... Neben den militärstrategischen Informationen sind
vor allem Nachrichten aus den Bereichen Bekämpfung des
internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität,
Verhinderung von Proliferation und Machtpolitik zunehmend von
Bedeutung. Es geht um die legale ... Informationsbeschaffung über
praktisch alle Themenbereiche einer modernen
Sicherheitspolitik. Konkret geht es in der Praxis um die Erfassung
von Sprache, von Fax- und Datenverkehr. Die grosse Datenmenge
wird mit modernster Computertechnologie mittels Schlüsselwörtern
auf eine verarbeitbare Grösse reduziert. Die Politiker als
Auftraggeber definieren die Schlüsselwörter. Ich halte fest: Das
System dient nicht der Überwachung im Bereich der zivilen oder
militärischen Strafverfolgung. Das System wird nicht zur
Telefonüberwachung der schweizerischen Inlandnetze eingesetzt. Das
System ist nicht mit ausländischen Aufklärungssystemen wie zum
Beispiel "Echelon" verknüpft, und das System ist kein direktes
Abhörmittel der Bundespolizei. Erlauben Sie mir einige
Bemerkungen zum Artikel "Abhöranlage bewilligt" im "Bund" vom
8. Dezember 1999. Die Aussage eines Mitarbeiters meines
Departementes, die Bundespolizei sei Hauptkundin von Satos, muss
ich korrigieren. Das System steht der Bundespolizei grundsätzlich
nicht direkt zur Verfügung. Der Bundespolizei können im Rahmen
ihrer Nachrichtenbedürfnisse, zum Beispiel im Bereich der
international organisierten Kriminalität, rechtmässig
Informationen aus dem Nachrichtenaufkommen von Satos mitgeteilt
werden. Die unklare Aussage eines Mitarbeiters aus meinem
Departement im erwähnten Artikel im "Bund" hat leider zu einem
falschen Bild geführt. ... 1. Kann mit dem System der Telefon-
und Datenverkehr des Inlandes abgehört werden? Ja, aber technisch
möglich ist das nur für Satellitenverbindungen. Signale, die ab
Satellit ausgestrahlt werden, sind in der Schweiz
erfassbar. Gesetzlich ist die Verarbeitung und Verteilung der
Informationen aber nicht zulässig. Mit Satos ist keine
Inlandaufklärung vorgesehen. Die Bundespolizei ist für die
Inlandaufklärung zuständig, das wissen Sie ja. Der Einsatz
elektronischer Mittel zur Abhörung von Telekommunikationen des
Inlandes ist jedoch nur im Rahmen eines Strafverfahrens und mit
richterlicher Zustimmung zulässig. Voilà! 2. Wie läuft ein
Nachrichtenbegehren der Bundespolizei ab? Die Bupo stellt ein
Begehren an den strategischen Nachrichtendienst. Der strategische
Nachrichtendienst überprüft, ob das im Leistungsauftrag, der von
der politischen Seite an den strategischen Nachrichtendienst
gegeben werden muss, vorhanden ist. Wenn vorhanden, wird das
Nachrichtenaufkommen zur Verfügung gestellt, wenn nicht, wird ein
politischer Entscheid des Sicherheitsausschusses des Bundesrates
benötigt. Diese Situation ist also gesichert. 3. Worauf stützt
sich die Bundespolizei rechtlich ab? Die Bundespolizei ist
gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit befugt, die entsprechenden Daten
entgegenzunehmen. Der Nachrichtendienst ist nach dem Bundesgesetz
sogar verpflichtet, Informationen über konkrete Gefährdungen der
Sicherheit der Schweiz der Bundespolizei zu melden. Der
Informationshaushalt wird zudem durch die Verordnung und die
Weisungen des Vorstehers des VBS und der Vorsteherin des EJPD im
Einzelnen geregelt. ... Satos 3 war das bisherige Prototyp- und
Versuchssystem. Das echte Produktionssystem erscheint unter dem
Namen Onyx; das hat man alles kommuniziert, auch in der
Finanzkommission. Ab Mitte 2000 wird der Betrieb aufgenommen, und
in den Folgejahren wird die volle Leistungsfähigkeit gestaffelt
erreicht. Eine Neuorientierung des strategischen
Nachrichtendienstes steht in keinem Zusammenhang mit dem
ausgewiesenen Bedarf an moderner Technologie für - ich betone es
noch einmal - die politische Führung. Somit ist Satos 3 auch dann
ein unersetzliches Mittel, wenn die Verantwortung über den
strategischen Nachrichtendienst künftig nicht mehr im VBS
angesiedelt sein sollte. Eine Verschiebung des Projektes brächte
somit nur Nachteile mit sich und ist sachlich nicht
angezeigt. Eine Streichung bringt einen finanziellen Schaden in
der Grössenordnung von 20 Millionen Franken. Die im
internationalen Vergleich schlechte Nachrichtenlage der Schweiz
würde dadurch noch ungünstiger. Wir hätten keine Möglichkeit mehr,
wichtige Nachrichtenquellen legal und unabhängig
auszuschöpfen. Der Einsatz von elektronischen Aufklärungsmitteln
für die Bedürfnisse der Landesregierung - kurz Onyx - ist
notwendig, legal und durch die politische Behörde angeordnet und
kontrolliert.
Schweiz auf dem Weg zu neuer Abhörgesetzgebung
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9462/1.html
Mit "Dänk dra - lüt aa", zu deutsch "denk dran - ruf an" bewarb
die verblichene Schweizer Post- und Telefongesellschaft PTT zu
Monopolzeiten ihre Dienste. Doch mit der Herankunft neuer
Telekommunikationsmöglichkeiten erweitert sich auch der Bedarf
polizeilich befugter Mitlauscher in den Netzen. Auch in der
Schweiz steigt die Zahl der Abhörmaßnahmen, während die dazu
veröffentlichten Statistiken kaum den Namen verdienen. Kampf gegen
Drogenhandel dient als Rechtfertigung für präventives Abhören,
wodurch auch viele Unschuldige den Lauschern in die Netze
geraten. Mit einem neuen "Bundesgesetz betreffend die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs", kurz [External Link] BÜPF
genannt, sollte den neuen Umständen Rechnung getragen und Klarheit
geschaffen werden. Die Liste der Straftaten, die das Abhören
rechtfertigen, wurde zwar verkürzt, doch die
Internetdienstleistungsanbieter rechnen trotzdem mit einer Zunahme
der E-Mail-Überwachung. Eigentlich hätte das Gesetz schon am
1.September in Kraft treten sollen, doch dieser Termin wurde nun
auf den 1.Januar verschoben. Scheinbar gibt es doch noch zu
stopfende Löcher im Schweizer Lauschgesetz. In einer umfassenden
Reportage erklären Nick Lüthi und Heiner Busch das neue Schweizer
Lauschgesetz und wie dieses mit berüchtigten EU-Überwachungsplänen
und ETSI-Standards zusammenhängt.
WochenZeitung WoZ Online-Artikel
Der Staatsschutz wird ausgebaut
Wursteln, Werkeln, Weiterbasteln
Nick Lüthi
...
Hintertür Onyx Eine andere Form der präventiven
Informationsbeschaffung wurde indes in der Sommersession der
eidgenössischen Räte bereits legalisiert: das Auswerten der
satellitengestützten Kommunikation zu polizeilichen Zwecken. Die
Vorgeschichte: Im Prinzip gilt eine strikte Arbeitsteilung
zwischen dem beim Bundesamt für Polizei angesiedelten
«Inlandnachrichtendienst» Dap und dem militärischen
Nachrichtendienst SND. Letzterer hat sich einzig auf die
Beschaffung von «sicherheitspolitisch relevanten Informationen
über das Ausland» zu beschränken. In der Sommersession der
eidgenössischen Räte wurde dieser Grundsatz nun massiv
aufgeweicht. Gemäss Artikel 99, Absatz 2 bis des neuen
Militärgesetzes dürfen die militärischen Dienste auch
«Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit
(...) anfallen und die für die innere Sicherheit oder die
Strafverfolgung von Bedeutung sein können, dem Bundesamt für
Polizei weiterleiten». Konkret bedeutet dies, dass solche
«Zufallsfunde», die aus dem Abhören der satellitengestützten
Kommunikation gewonnen werden, legal auch vom Dap ausgewertet
werden dürfen. Damit erhält der Inlandnachrichtendienst
Informationen, die nach dem Staubsaugerprinzip und ohne konkreten
Verdacht erfasst werden; Informationen, die der Dap nach geltender
Gesetzeslage selbst gar nicht beschaffen dürfte.
http://www.bigbrotherawards.ch/2001/index.shtml
Bundesrat setzt Überwachungs-Freipass in Kraft
Am 8. November hat der Bundesrat ziemlich still die "Verordnung
betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts
von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der
inneren und äusseren Sicherheit" in Kraft gesetzt (siehe Publikation
im Bundesblatt 50/18. Dezember 2001, Seite 3039). Offiziell soll die
Verordnung der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Sie bleibt bis Ende
2002 in Kraft. Es besteht der Verdacht, dass die eilig erlassene
Verordnung den Weg für eine Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse
bahnen soll. Die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) hat dazu
einen Aufruf an Parlament und Bundesrat verfasst, auf den wir hier
gerne verweisen:
Überwachung ist der falsche Weg! - Ein Aufruf an Parlament und Bundesrat.
Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS)
http://www.raben-net.ch/ficherman/
(Allgemein)