[wilhelmtux-discussion] Re: crypto and mail

Alex Schroeder alex at gnu.org
Die Mar 18 00:22:28 CET 2003


Christian Schweingruber <chrigu at lorraine.ch> writes:

> For details look at
> http://cryptome.org/ch-ilets-regs.htm

This was not really exhaustive.  Here are some more infos I found.  I
pasted URL, and some sort of summary or abstract or section.

Some people on this list will recognize the name Nick Lüthi...

Alex.



99.065 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 09.12.99-08h00
http://www.parlament.ch/ab/data/d/n/4601/2970/d_n_4601_2970_3092.htm

                   AB 1999 N 2464 / BO 1999 N 2464
                   AB 1999 N 2467 / BO 1999 N 2467

    Günter Paul (S, BE): Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:
    Jeder Brief, jedes Paket, das vom Ausland in die Schweiz kommt,
    wird von den Herren der UNA - Regli, Schreier, Bellasi oder von
    ihren Nachfolgern - geöffnet, und wenn etwas Interessantes in
    diesem Brief oder Paket ist, wird eine Kopie gemacht. Das können
    Sie sich wohl kaum vorstellen; es wäre auch verboten, wir haben
    das Briefgeheimnis.  Aber heute sind wir daran, die Infrastruktur
    zu beschliessen, die genau das im elektronischen Bereich machen
    will. Das System heisst Satos. Wir sind schon bei Satos 3, über
    Satos 1 und 2 haben wir nichts gehört und nichts dazu
    beschlossen. Offensichtlich ist es ein System, das Daten auffängt,
    die von den Satelliten gegen den Erdboden in die Schweiz gesendet
    werden. Alles, was vom Ausland in die Schweiz zu uns, kommt -
    E-mail, Fax, Telefon - wird erfasst, geht durch einen Computer,
    der im Stande sein soll, diese enorme Datenmenge zu
    überwachen. Dieser Computer sucht nach Stichwörtern, die
    vorgegeben werden. Er macht Spracherkennung bei Telefongesprächen.
    ...

    Ogi Adolf, Bundesrat: ... Der Bundesrat hat am 13. August 1997,
    wie das Herr Günter zum Ausdruck gebracht hat, beschlossen, die
    bestehenden, klassischen elektronischen Aufklärungsmittel zu
    erweitern. ... Neben den militärstrategischen Informationen sind
    vor allem Nachrichten aus den Bereichen Bekämpfung des
    internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität,
    Verhinderung von Proliferation und Machtpolitik zunehmend von
    Bedeutung. Es geht um die legale ...  Informationsbeschaffung über
    praktisch alle Themenbereiche einer modernen
    Sicherheitspolitik. Konkret geht es in der Praxis um die Erfassung
    von Sprache, von Fax- und Datenverkehr.  Die grosse Datenmenge
    wird mit modernster Computertechnologie mittels Schlüsselwörtern
    auf eine verarbeitbare Grösse reduziert. Die Politiker als
    Auftraggeber definieren die Schlüsselwörter.  Ich halte fest: Das
    System dient nicht der Überwachung im Bereich der zivilen oder
    militärischen Strafverfolgung. Das System wird nicht zur
    Telefonüberwachung der schweizerischen Inlandnetze eingesetzt. Das
    System ist nicht mit ausländischen Aufklärungssystemen wie zum
    Beispiel "Echelon" verknüpft, und das System ist kein direktes
    Abhörmittel der Bundespolizei.  Erlauben Sie mir einige
    Bemerkungen zum Artikel "Abhöranlage bewilligt" im "Bund" vom
    8. Dezember 1999. Die Aussage eines Mitarbeiters meines
    Departementes, die Bundespolizei sei Hauptkundin von Satos, muss
    ich korrigieren. Das System steht der Bundespolizei grundsätzlich
    nicht direkt zur Verfügung. Der Bundespolizei können im Rahmen
    ihrer Nachrichtenbedürfnisse, zum Beispiel im Bereich der
    international organisierten Kriminalität, rechtmässig
    Informationen aus dem Nachrichtenaufkommen von Satos mitgeteilt
    werden. Die unklare Aussage eines Mitarbeiters aus meinem
    Departement im erwähnten Artikel im "Bund" hat leider zu einem
    falschen Bild geführt.  ...  1. Kann mit dem System der Telefon-
    und Datenverkehr des Inlandes abgehört werden? Ja, aber technisch
    möglich ist das nur für Satellitenverbindungen. Signale, die ab
    Satellit ausgestrahlt werden, sind in der Schweiz
    erfassbar. Gesetzlich ist die Verarbeitung und Verteilung der
    Informationen aber nicht zulässig. Mit Satos ist keine
    Inlandaufklärung vorgesehen. Die Bundespolizei ist für die
    Inlandaufklärung zuständig, das wissen Sie ja. Der Einsatz
    elektronischer Mittel zur Abhörung von Telekommunikationen des
    Inlandes ist jedoch nur im Rahmen eines Strafverfahrens und mit
    richterlicher Zustimmung zulässig. Voilà!  2. Wie läuft ein
    Nachrichtenbegehren der Bundespolizei ab? Die Bupo stellt ein
    Begehren an den strategischen Nachrichtendienst. Der strategische
    Nachrichtendienst überprüft, ob das im Leistungsauftrag, der von
    der politischen Seite an den strategischen Nachrichtendienst
    gegeben werden muss, vorhanden ist. Wenn vorhanden, wird das
    Nachrichtenaufkommen zur Verfügung gestellt, wenn nicht, wird ein
    politischer Entscheid des Sicherheitsausschusses des Bundesrates
    benötigt. Diese Situation ist also gesichert.  3. Worauf stützt
    sich die Bundespolizei rechtlich ab? Die Bundespolizei ist
    gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur
    Wahrung der inneren Sicherheit befugt, die entsprechenden Daten
    entgegenzunehmen. Der Nachrichtendienst ist nach dem Bundesgesetz
    sogar verpflichtet, Informationen über konkrete Gefährdungen der
    Sicherheit der Schweiz der Bundespolizei zu melden. Der
    Informationshaushalt wird zudem durch die Verordnung und die
    Weisungen des Vorstehers des VBS und der Vorsteherin des EJPD im
    Einzelnen geregelt.  ...  Satos 3 war das bisherige Prototyp- und
    Versuchssystem. Das echte Produktionssystem erscheint unter dem
    Namen Onyx; das hat man alles kommuniziert, auch in der
    Finanzkommission.  Ab Mitte 2000 wird der Betrieb aufgenommen, und
    in den Folgejahren wird die volle Leistungsfähigkeit gestaffelt
    erreicht. Eine Neuorientierung des strategischen
    Nachrichtendienstes steht in keinem Zusammenhang mit dem
    ausgewiesenen Bedarf an moderner Technologie für - ich betone es
    noch einmal - die politische Führung. Somit ist Satos 3 auch dann
    ein unersetzliches Mittel, wenn die Verantwortung über den
    strategischen Nachrichtendienst künftig nicht mehr im VBS
    angesiedelt sein sollte.  Eine Verschiebung des Projektes brächte
    somit nur Nachteile mit sich und ist sachlich nicht
    angezeigt. Eine Streichung bringt einen finanziellen Schaden in
    der Grössenordnung von 20 Millionen Franken. Die im
    internationalen Vergleich schlechte Nachrichtenlage der Schweiz
    würde dadurch noch ungünstiger. Wir hätten keine Möglichkeit mehr,
    wichtige Nachrichtenquellen legal und unabhängig
    auszuschöpfen. Der Einsatz von elektronischen Aufklärungsmitteln
    für die Bedürfnisse der Landesregierung - kurz Onyx - ist
    notwendig, legal und durch die politische Behörde angeordnet und
    kontrolliert.

Schweiz auf dem Weg zu neuer Abhörgesetzgebung
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9462/1.html     

    Mit "Dänk dra - lüt aa", zu deutsch "denk dran - ruf an" bewarb
    die verblichene Schweizer Post- und Telefongesellschaft PTT zu
    Monopolzeiten ihre Dienste. Doch mit der Herankunft neuer
    Telekommunikationsmöglichkeiten erweitert sich auch der Bedarf
    polizeilich befugter Mitlauscher in den Netzen. Auch in der
    Schweiz steigt die Zahl der Abhörmaßnahmen, während die dazu
    veröffentlichten Statistiken kaum den Namen verdienen. Kampf gegen
    Drogenhandel dient als Rechtfertigung für präventives Abhören,
    wodurch auch viele Unschuldige den Lauschern in die Netze
    geraten. Mit einem neuen "Bundesgesetz betreffend die Überwachung
    des Post- und Fernmeldeverkehrs", kurz [External Link] BÜPF
    genannt, sollte den neuen Umständen Rechnung getragen und Klarheit
    geschaffen werden. Die Liste der Straftaten, die das Abhören
    rechtfertigen, wurde zwar verkürzt, doch die
    Internetdienstleistungsanbieter rechnen trotzdem mit einer Zunahme
    der E-Mail-Überwachung. Eigentlich hätte das Gesetz schon am
    1.September in Kraft treten sollen, doch dieser Termin wurde nun
    auf den 1.Januar verschoben. Scheinbar gibt es doch noch zu
    stopfende Löcher im Schweizer Lauschgesetz. In einer umfassenden
    Reportage erklären Nick Lüthi und Heiner Busch das neue Schweizer
    Lauschgesetz und wie dieses mit berüchtigten EU-Überwachungsplänen
    und ETSI-Standards zusammenhängt.

WochenZeitung WoZ Online-Artikel
Der Staatsschutz wird ausgebaut                          
Wursteln, Werkeln, Weiterbasteln                         
Nick Lüthi                                               

    ...

    Hintertür Onyx Eine andere Form der präventiven
    Informationsbeschaffung wurde indes in der Sommersession der
    eidgenössischen Räte bereits legalisiert: das Auswerten der
    satellitengestützten Kommunikation zu polizeilichen Zwecken. Die
    Vorgeschichte: Im Prinzip gilt eine strikte Arbeitsteilung
    zwischen dem beim Bundesamt für Polizei angesiedelten
    «Inlandnachrichtendienst» Dap und dem militärischen
    Nachrichtendienst SND. Letzterer hat sich einzig auf die
    Beschaffung von «sicherheitspolitisch relevanten Informationen
    über das Ausland» zu beschränken. In der Sommersession der
    eidgenössischen Räte wurde dieser Grundsatz nun massiv
    aufgeweicht.  Gemäss Artikel 99, Absatz 2 bis des neuen
    Militärgesetzes dürfen die militärischen Dienste auch
    «Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit
    (...)  anfallen und die für die innere Sicherheit oder die
    Strafverfolgung von Bedeutung sein können, dem Bundesamt für
    Polizei weiterleiten». Konkret bedeutet dies, dass solche
    «Zufallsfunde», die aus dem Abhören der satellitengestützten
    Kommunikation gewonnen werden, legal auch vom Dap ausgewertet
    werden dürfen. Damit erhält der Inlandnachrichtendienst
    Informationen, die nach dem Staubsaugerprinzip und ohne konkreten
    Verdacht erfasst werden; Informationen, die der Dap nach geltender
    Gesetzeslage selbst gar nicht beschaffen dürfte.

http://www.bigbrotherawards.ch/2001/index.shtml
Bundesrat setzt Überwachungs-Freipass in Kraft

    Am 8. November hat der Bundesrat ziemlich still die "Verordnung
    betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts
    von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der
    inneren und äusseren Sicherheit" in Kraft gesetzt (siehe Publikation
    im Bundesblatt 50/18. Dezember 2001, Seite 3039). Offiziell soll die
    Verordnung der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Sie bleibt bis Ende
    2002 in Kraft. Es besteht der Verdacht, dass die eilig erlassene
    Verordnung den Weg für eine Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse
    bahnen soll. Die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) hat dazu
    einen Aufruf an Parlament und Bundesrat verfasst, auf den wir hier
    gerne verweisen:

    Überwachung ist der falsche Weg! - Ein Aufruf an Parlament und Bundesrat.                                 

Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS)
http://www.raben-net.ch/ficherman/

    (Allgemein)