[wilhelmtux-announce] Wilhelm Tux Newsletter 01/2015

Wilhelm Tux Schweiz - Media media at wilhelmtux.ch
Mo Jan 19 00:51:07 CET 2015


Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren

In diesem Newsletter laden wir zur Mitgliederversammlung 2015 ein,
berichten über unser Projekt PDF-Signaturen und führen ein paar
ausgewählte Termine an.

Dieses Mal empfehlen wir ferner einige Artikel zur Lektüre, die
teilweise etwas abseits der etablierten Medien zu folgenden Themen
berichten:
- Netzneutralität
- Freie Software
- Spannungsfeld von Überwachung und Sicherheit

Diese Nachricht erscheint sowohl auf der Discussion- als auch auf der
Announce-Liste.

Freundliche Grüsse
Vorstand Wilhelm Tux
18.01.2015

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Einladung zur Generalversammlung 2015

Wir laden ein zur Generalversammlung Wilhelm Tux 2015 am
    Dienstag, 10. Februar 2015, 1830 Uhr
    in der Crêperie le Carrousel, Hallerstrasse 1, 3012 Bern.
    Bitte anmelden, siehe
http://wilhelmtux.ch/?PID=101&MID=7

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Workshops 2015

Unsere Wilhelm Tux Workshops finden weiterhin je am zweiten Dienstag im
Monat statt. Leute, die sich interessieren und aktiv mitarbeiten
möchten, sind willkommen.
Lokal: Crêperie Le Carrousel, Bern
http://wilhelmtux.ch/
http://www.le-carrousel.ch/
Wir benutzen den LugBE-Kalender: http://events.lugbe.ch/

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Wilhelm-Tux-Projekt PDF-Signaturen - Status
15.01.2015 [Wilhelm Tux]

Die Arbeiten an den PDF-Signaturen in LibreOffice sind auf dem besten
Weg, ein voller Erfolg zu werden!
Die ersten Ergebnisse wurden bereits von den Entwicklern im aktuellen
Entwicklungszweig eingebracht und werden im nächsten Major Release (4.4)
von LibreOffice enthalten sein (vgl. Release Notes). Ein grosses Lob an
das Collabora-Team, das auch spontan das ganze Release- und
Qualitäts-Management unentgeltlich übernommen hat! Die neue Funktion
steht damit allen Benutzern von LibreOffice zur Verfügung!
Das ursprüngliche Projektziel ist damit eigentlich bereits erreicht.
http://wilhelmtux.ch/?MID=10&PID=103

Ein längeres Radiointerview zum Projekt und Fundraising mit Markus
Wernig, Projektleiter und Präsident, ist hier nachzuhören:
01.11.2014 [Hackerfunk]
http://www.hackerfunk.ch/index.php?id=178
ab 15:35 Warum sind digitale Signaturen wichtig?

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Mitgliederbeitrag oder Unterstützung Wilhelm Tux 2015

Mitglieder oder wer es werden/bleiben möchte (vgl. Einladung oben)
werden gebeten, den Mitgliederbeitrag von CHF 30 zu überweisen.
Selbstverständlich sind auch kleine und grössere Spenden jederzeit
willkommen. Sogar für unser Projekt PDF-Signaturen kann man noch
spenden, damit möglichst alle kleinen Teilprojekte, für die zurzeit
Kostenschätzungen gemacht werden, umgesetzt werden können (vgl. Status
oben).

http://wilhelmtux.ch/?MID=3&PID=37#kontowilhelmtux

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Ausgewählte Daten und Events

05.02.2015, 11:55 Open" Internet der Dinge (IoT) im Zusammenspiel
	    mit Fachanwendungen und Cloudservices, aktueller
	    Stand und Ausblick,
	    Swiss Open Business Lunch OBL ZH, Zürich
	    http://www.ch-open.ch/events/lunchzh/
10.02.2015, 18:30 Rechtliche Fallen im Internet,
	    Martin Steiger, Rechtsanwalt bei Steiger Legal,
 	    Campus Bern http://campus.meteotest.ch/
	    http://techup.ch/1869/
27./28.02.2015 Open Cultural Data Hackdays, Nationalbibliothek Bern
	    http://make.opendata.ch/wiki/event:2015-02
03.06.2015  Präsentation Open Source Studie, Zürich, mit swissICT
	    http://www.ch-open.ch/events/
05./06.06.2015 Open Research Data Hackdays,
	    Universität Lausanne und Universität Basel
	    http://opendata.ch/events/
25.06.2015  Swiss Postgres Conference 2015, HSR, Rapperswil
	    http://www.postgres-conference.ch/
01.07.2015  Opendata.ch Konferenz, Universität Bern, Bern
	    http://opendata.ch/events/
18.08.2015  IT-Beschaffungskonferenz 2015 über das öffentliche
	    Beschaffungswesen ICT, Bern
	    http://www.ch-open.ch/it-beschaffungskonferenz
04./05.09.2015 Opendata.ch Hackdays zu den Wahlen 2015,
	    Zürich und Genf, NZZ und LeTemps
	    http://opendata.ch/
28.10.2015  Open Source Business Forum und Verleihung OSS Awards
	    http://www.ossawards.ch/
November 2015 (noch offen) Fêtons Linux und Open Festival, Lausanne
	    http://www.fetons-linux.ch/
Weitere passende Daten bitte an media at wilhelmtux.ch

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*** Thema NETZNEUTRALITÄT ***
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Die Forderung nach Netzneutralität gibt weiter zu reden
15.01.2015 [Wilhelm Tux]

Im Oktober 2014 veröffentlichte das BAKOM ein Positionspapier rund um
das Thema Netzneutralität. Das Thema blieb weltweit aktuell. Noch ist
unklar, wo die Entwicklung in der Schweiz hingeht. Aber was hat
Netzneutralität mit Freier Software zu tun? Mehr als man anfänglich
denkt, meint der Verfasser dieses Meinungsbeitrages.
http://wilhelmtux.ch/?PID=102&MID=7

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Blinde Ständeratskommission kann keine Verletzungen der Netzneutralität
feststellen
14.01.2015 [Digitale Gesellschaft]

"Nur wenig Recherche hätte es benötigt, um bei Sunrise, Orange, Swisscom
und Cablecom Verletzungen der Netzeutralität festzustellen – ausser man
folgt halt blind der Swisscom-Lobby."
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/01/14/blinde-staenderatskommission-kann-keine-verletzungen-der-netzneutralitaet-feststellen/


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*** FREIE SOFTWARE ***
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München mit ihrem LiMux-Projekt zählt sicher zu den bekanntesten
öffentlichen Institutionen, welche eine Migrationen von Windows zu Linux
vollzogen hat, aber bei weitem nicht die grösste. Früher gab's den IBM-
dann den Microsoft-Effekt: entschied sich eine Behörde für eine dieser
grossen Firmen, machte man sicher nichts falsch. Wenn nun in München
"E-Mails ausfallen", ist natürlich LiMux schuld. Und der Freistaat
schaffte es, Microsoft anzusiedeln, doch die Landeshauptstadt ist nicht
Kunde. Ein Schelm, wer böses denkt.

E-Mail-Ausfall in München: Und wieder wars nicht Limux
12.12.2014 [Golem.de]
http://www.golem.de/news/e-mail-ausfall-in-muenchen-und-wieder-wars-nicht-limux-1412-111129.html

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München ist aber auch dem Beirat der Document Foundation, welche
LibreOffice fördert, beigetreten. Dort klingt die Beurteilung der
LiMux-Migration ganz anders:

“The city of Munich is a healthy reference for every migration to free
software”
13.01.2015 [Joinup Open source observatory]
https://joinup.ec.europa.eu/node/136699

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Derweil scheinen in Europa Freie Software und offene Standards nicht ins
Hintertreffen zu geraten, um nur zwei Beispiele herauszupicken:

Study: ‘European Parliament should use open source’
23.12.2014 [Joinup Open source observatory]
https://joinup.ec.europa.eu/node/136009

Großbritanniens Regierung und Verwaltung wechseln verbindlich zu ODF
31.12.2014 [Pro-Linux]
http://www.pro-linux.de/news/1/21883/

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Sogar die Bundesstadt in der Schweiz hat einen kleinen Schritt getan,
unserer Auffassung nach in die richtige Richtung.

Erfolg für Open Source an Stadtberner Schulen: Gemeinderat soll
Pilotprojekt starten
07.11.2014 [Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit]
http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2014/11/open-source-an-stadtberner-schulen/

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Als Übergang zum nächsten Thema passt die Einschätzung von Richard
Stallman, Gründer der FSF:

Stallman: Freie Software ist die Basis für IT-Sicherheit
29.12.2014 [heise.de]

"Freie Software sei zwar kein Allheilmittel gegen die massive
Netzüberwachung durch Geheimdienste wie die NSA oder Internetkonzerne,
räumte Stallman ein. Sie könne aber verhindern, dass ein Nutzer vom
eigenen Rechner ausgespäht werde. Generell müssten Systeme so gestaltet
werden, dass sie möglichst wenig Daten über ihre Anwender sammelten."
http://www.heise.de/open/meldung/Stallman-Freie-Software-ist-die-Basis-fuer-IT-Sicherheit-2507190.html

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*** SPANNUNGSFELD VON ÜBERWACHUNG UND SICHERHEIT ***
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Wir wollen Sie nicht schon wieder mit Überwachung und Sicherheits-Themen
langweilen. Aber vielleicht haben Sie den einen oder andern
Leckerbissen, sofern man das bei diesem Themenblock so nennen darf,
tatsächlich noch nicht gelesen. Wer denkt, die Thematik ist ja gut und
recht, aber wegen ein bisschen Überwachung brauchts allzu viel "Theater"
auch wieder nicht, der ist sich nach der Lektüre der Artikel mit
durchaus seriösem Hintergrund vielleicht nicht mehr so sicher.
Eine Auswahl an vielen Texten, zum Lesen vielleicht an einem kalten,
trüben Wochenende ... mit viel Musse und gar Ausdauer, für Interessierte
sicher lohnenswert ...
Die Text-Anrisse oder -Schnipsel sollten die Auswahl erleichtern!

Staatliche Überwachung - Befallen vom Überwachungsvirus
04.01.2015 [Deutschlandfunk]

Eine etwas ausführliche, aber lesenswerte Übersicht. Wo liegt die
Problematik von insbesondere staatlicher Überwachung und
Vorratsdatenspeicherung (VDS)?
http://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram:article_id=307639

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Dass sich Politiker nach schwerwiegenden Vorfällen in drastischer
Rhetorik melden, sind wir uns gewohnt. Ist unsere Demokratie aber so
schwach, dass, so scheint es, sie beinahe aufgegeben werden muss und wir
so den Terroristen noch einen Gefallen tun? "Niemandem darf signalisiert
werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen
könne"[1], statt ein Signal "gegen die Aufwertung des Terrors"[2]
auszusenden.

Die wahre Bedrohung der Freiheit
10.01.2015 [Süddeutsche.de]

Wer den Artikel in der "Süddeutschen" als "nur lieb sein miteinander"
liest, der liest aber falsch:
"Es sind solche verschärften Sicherheitsgesetze, die eine Gefahr für die
Freiheit sind. Wie es anders geht, hat Norwegen nach den
Breivik-Attentaten gezeigt."
"Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte damals: 'Noch sind wir
geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort
lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.' [...]
Es ist ein mühsamer Weg. Und auch er verspricht keinen vollkommenen
Erfolg. Aber es ist der Weg, den freie Gesellschaften gehen sollten,
wenn ihnen ihre Freiheit am Herzen liegt."
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-von-paris-die-wahre-bedrohung-der-freiheit-1.2298461

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Trägt Überwachung dazu bei, dass Terroranschläge je länger desto weniger
verhindert werden können?

Dass es ohne Privatsphäre keine Demokratie geben kann, dürfte -
spätestens nach einigem Nachdenken - klar sein.
Das Gegenteil von anlassloser Massenüberwachung und Massendatenvorrat
ist ja nicht, nichts zu tun (wie wir auch schon geschrieben haben[5]).
Sondern es gibt längst Ermittlungsmassnahmen inklusive
Kommunikations-Auswertung und -Überwachung von Verdächtigen. Als
elektronisches Pendant zu den herkömmlichen rechtsstaatlichen
Strafverfolgungs-Mitteln wäre das "Quick Freeze" zu erwähnen[10].
Im Gegenteil gibt es also bereits ausserordentlich viele
Möglichkeiten[2], auch in der Schweiz.
Einige wären ausserdem im Gegensatz zur anlasslosen Überwachung
unbestritten wirksam, bewährt und erfolgreich. Dennoch spielen Politiker
gerne mit der Angst. Ob sie auch bewusst oder "nur" unbewusst längst
erwiesenermassen Unwahres erzählen, lassen wir offen.

«Ich hoffe, dass nun auch den Letzten die Augen aufgegangen sind» wird
etwa ein Nationalrat zitiert. Unverantwortlich handle, wer jetzt noch
nicht gemerkt habe, dass das neue Nachrichtendienst-Gesetz dringend und
ohne Abstriche in Kraft treten müsse[3].
Wenn unser Geheimdienst die Demokratie schützen wollte, müsste er
vielleicht Politiker, die solche Aussagen machen, genauer beobachten.

Aber im Ernst: Es ist plausibler, dass trotz, wenn nicht sogar wegen der
ausufernden Überwachung, Terroranschläge nicht verhindert werden können.
Mit "Schleppnetz-Verfahren" und Vorratsdatenspeicherung (VDS) können mit
strukturierten Daten (Metadaten) ausgeklügelte Profile erstellt werden
[8]. Das hat eine negative, demokratiefeindliche Wirkung, aber eine
positive Wirkung hat die VDS so gut wie keine. Vor einigen Monaten hat
Internet-Law die häufigsten Mythen zusammengefasst - sie gelten
sinngemäss fast gänzlich auch für die Schweiz:

Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung
25.04.2014 [Internet-Law]

Noch immer sehr lesenswert zum Einstieg ins Thema VDS.
http://www.internet-law.de/2014/04/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung.html

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Die erwähnten Aussagen von Politikern kommen uns irgendwie bekannt vor.
Sie sind fast weltweit ähnlich. Und wiederholen sich stetig. Die
Demokratie geht dabei ganz unmerklich den Bach runter, die "Freiheit
verschwindet schleichend", wie wir in einem Text weiter unten lesen
können. Vor bald fünf Jahren tönte es ähnlich, die Antworten sollten
auch heute ähnlich klingen:

“Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor
Terrorismus und Wirklichkeit
18.11.2010 [netzpolitik.org]

" 'Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die
Bedrohungslage nicht verstanden' wird etwa CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl
zitiert. Dass eine Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik für
die Strafverfolgung völlig überflüssig ist, im Gegenteil aber sogar
Menschenleben gefährden kann irritiert Uhl nicht weiter. Dass eine
Vorratsdatenspeicherung einen möglichen Anschlag sowieso auch überhaupt
nicht verhindern könnte, genauso wenig. Die seit Jahren geforderte
Evaluation der bestehenden Sicherheitsbefugnisse hin auf ihre
Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen findet nicht statt.
'Schon die Angst vor Terroranschlägen hat eine lähmende Wirkung auf die
gesamte Wirtschaft. Hinzu kommt aber, dass durch die vielen
Sicherheitsmaßnahmen das Wirtschaften teurer und aufwendiger wird. Und
die Frage ist, ob wir noch die richtige Balance haben zwischen den
Risiken des Terrorismus und den Kosten der Sicherheit.' (Prof. Tilmann
Brück, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)"
https://netzpolitik.org/2010/die-bilder-der-anschlage-im-kopf-widerspruch-zwischen-angst-vor-terrorismus-und-wirklichkeit/

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Die Anreize sind bei Überwachungen naturgemäss falsch gesetzt. Weil
"geheim" keine Rechtfertigung verlangt mit einem Verfahren, wie es die
Demokratie voraussetzt, wäre zu erwarten, dass die Fehlerquote (falsch
negativ, falsch positiv oder richtige und falsche Verdächtige) sehr hoch
sein kann. Der Überwachungs-Analyst benähme sich sehr irrational, würde
er jemanden im Zweifel nicht als Extremist oder Terrorist einstufen. So
wie das sogar bei einem Computer-Magazin geschah.

Direkte Belege dazu gibt es wenige, das ist ja "geheim", währenddem das
Verhalten generell bei (falschen) Anreizen seit langem bekannt und gut
erforscht ist.

Von der NSA als Extremist gebrandmarkt
03.07.2014 [tagesschau.de]

"Ironischerweise sind es nach den speziellen Regeln, die NDR und WDR
vorliegen, also ausgerechnet Personen mit dem Wunsch nach
Anonymisierung, die zum Ziel der NSA werden. In den Augen des
Geheimdienstes: Extremisten. Das ist keine Rhetorik, keine
journalistische Zuspitzung."
"Extremisten? Das Gegenteil ist der Fall, wie die Recherchen zeigen. Die
deutschen Opfer sind politisch keinesfalls am äußeren Rand zu finden.
Extrem sind sie allein in einem Punkt: Sie sind besorgt um die
Sicherheit ihrer Daten. Und genau das macht sie in den Augen des
US-Geheimdienstes verdächtig."
http://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html

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Use Tor or 'extremist' Tails Linux? Congrats, you're on an NSA list
03.07.2014 [The Register]

"Alleged leaked documents about the NSA's XKeyscore snooping software
appear to show the paranoid agency is targeting Tor and Tails users,
Linux Journal readers – and anyone else interested in online privacy"
http://www.theregister.co.uk/2014/07/03/nsa_xkeyscore_stasi_scandal/

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Security is Not a Crime—Unless You're an Anarchist
Verschlüsselung = Extremismus
16.01.2015 [EFF]
06.01.2015 [Netzpolitik.org]

Nicht jeder mag des andern politische Einstellungen. In Spanien wird
eine Gruppe von 11 Personen verhaftet. Mag sein, dass es berechtigten
Verdacht gab (hier eher nicht). Neu ist, dass sie des Terrors
verdächtigt wurden, weil sie Verschlüsselung über den Mail-Dienst Riseup
benutzten, der "best practices" bei der Sicherheit anbietet. Passend
dazu, fast ironisch, wurde der Fall durch den Richter als geheim
klassifiziert. Laut Berichten haben sich die Verhafteten nichts
zuschulden kommen lassen, soll der Richter gesagt haben. Sondern der
Richter ermittele, welche Bedrohung die "Organisation" in Zukunft
darstellen könne. Der Fall erinnert vorderhand eher an die Normalität in
totalitären Regimes. Spanien hat kürzlich beispiellos repressive Gesetze
zur Einschränkung des Demonstrationsrechts verabschiedet. Gemäss EFF
wird vermutet, dass die Aktion um bessere Unterstützung für dieses
Gesetz werben sollte, zumal es Proteste dagegen gibt.
https://www.eff.org/deeplinks/2015/01/security-not-crime-unless-youre-anarchist
[EN]
und auch ein deutscher Kommentar:
"Auch deutsche Geheimdienste rücken das Nutzen von
Verschlüsselungstechniken in die Nähe von 'Extremismus'."
https://netzpolitik.org/2015/linkes-serverkollektiv-riseup-net-reagiert-auf-razzien-und-festnahmen-in-spanien/

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Dass solche Fälle falscher Verdächtigungen schon früher auch in der
Schweiz vorkamen und für die Betroffenen teils gravierende Folgen
hatten, haben wir längst vergessen.

SRG SSR Timeline: Fichen: Fall Kaufmann
05.03.1990 [SRG SSR]

Um nur eines von vielen Beispielen zu nennen - viele andere wussten und
wissen bis heute nicht, dass Überwachung mit falschen Verdächtigungen zu
ihrer prekären Lage führt(e). Es liegt eben in der Natur der Sache, dass
sie sich nicht verteidigen konnten. Geheimdienste müssen sich nicht
(bspw. vor Gericht) rechtfertigen.
http://www.ideesuisse.ch/253.1.html?tx_ttnews[tt_news]=2189
CH-Fichen-Timeline:
http://www.ideesuisse.ch/7.1.html

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Nach "Charlie Hebdo": Die Medien und die große Ratlosigkeit
14.01.2015 [Spiegel]

Der streitbare Kolumnist Sascha Lobo meint: "Die Terroristen standen
längst auf den Beobachtungslisten" und  "Charlie Hebdo" hat so, außer
dem Horror der islamistischen Ideologie, auch die vollkommene
Ratlosigkeit des Überwachungsapparats entlarvt. Überwachte Islamisten
schaffen es, ein paar Kalaschnikows und einen Raketenwerfer zu besorgen,
und planen unter dem Radar der Überwachung hindurch einen Anschlag. Was
nützt diese Überwachung?"
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-die-ratlosigkeit-nach-den-anschlaegen-auf-charlie-hebdo-a-1012902.html


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NSA, GCHQ und Co.: Die Unsicherheitsbehörden
29.12.2014 [Spiegel]

"Die Geheimdienste der westlichen Welt sollen die Sicherheit der Bürger
schützen. Im Internet tun sie das exakte Gegenteil: Sie unterminieren
die Sicherheit, um ihre Macht zu erweitern."
"Dass sie ... offenbar bereit sind, die Sicherheit aller aufs Spiel zu
setzen, zeigt deutlich, dass die vermeintlichen Sicherheitsbehörden
jedes Maß verloren haben."
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-attacke-gegen-das-internet-angriff-auf-unsere-sicherheit-a-1010550.html

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Wir erinnern uns - Wilhelm Tux berichtete[5] - dass selbst die
weltmeisterlichen NSA-Spione zwar Milliarden ausgeben, aber erfolglos
sind, wie ein NSA-Direktor selber zugab:

NSA official: mass spying has foiled one (or fewer) plots in its whole
history
13.01.2014 [Boing Boing]
http://boingboing.net/2014/01/13/nsa-official-mass-spying-has.html

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Umso erstaunlich, auch wir Steuerzahler in der Schweiz finanzieren
unsere eigene Überwachung, den teuren, anlasslosen Massendatenvorrat,
der mit den BÜPF- und NDG-Revisionen noch stark ausgeweitet werden soll.
Wie schon in den Mythen oben erwähnt ist das einzige, was man bisher
sicher weiss, seine ziemliche Nutzlosigkeit[4]. Für alles Mögliche sonst
werden Studien bestellt, nur nicht für diese Verschwendung von
Steuergeldern mit der "Nebenwirkung" einer massiven Einschränkung der
Demokratie:

Vorratsdatenspeicherung - Gift für die Pressefreiheit
12.01.2015 [Süddeutsche.de]

"Wer 'Je suis Charlie' sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist,
aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein
Lügner."
http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-gift-fuer-die-pressefreiheit-1.2298792

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Nicht nur unsere Justizministerin Sommaruga[5] verharmlost die
Vorratsdatenspeicherung, auch der deutsche Innenminister Thomas de
Maiziere[6]. Aus Unwissenheit oder, was bedenklicher wäre, als gezieltes
Einlullen und Ansprechen von wenig informierten Bürgern?
Wir erinnern uns an den Anschlag in Norwegen, als der deutsche
Vizekanzler Sigmar Gabriel zitiert wird "auf die Frage, warum es die
anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten brauche: Das Beispiel
Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei". Obschon es in Norwegen gar
keine Vorratsdatenspeicherung gab.[7]
Aufmerksame Leserinnen und Leser von Wilhelm Tux wissen natürlich, dass
Vorratsdatenspeicherung nicht "nur" sogenannte Metadaten oder, noch
verniedlichender, "Randdaten" betrifft. Es sind strukturierte und gerade
deshalb die wirklich aussagekräftigen Daten, die "intime Details über
unser Leben" verraten[8]. Die eigentlichen Inhalte werden hingegen
gezielt als Beweis vor einem Strafgericht eingesetzt - also nach
etablierten Standards eines Strafverfahrens - können aber in Massen
schlecht ausgewertet werden.
Es scheint, als hätten Politiker weltweit geradezu auf die günstige
Gelegenheit gewartet, die Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung
auszuweiten. Ausser denjenigen, die nicht mitspielen, dafür denken:

"Ich finde es unverantwortlich, wenn man da Sicherheitsversprechen gibt,
mit so einem Instrument [VDS, Red.], die man wirklich nicht einhalten
kann." (Peter Schaar, ehemaliger dt. Bundesbeauftragte Datenschutz[9])

Als hätte er Churchill falsch verstanden, würde der britische Premier
David Cameron wohl gleich die Demokratie abschaffen und den totalen
Überwachungsstaat einführen wollen:

Spies should be able to monitor all online messaging, says David Cameron
12.01.2015 [The Telegraph]

"Mr Cameron also said that a Tory Government would pass a new law to
ensure that the intelligence agencies would be able to track phone calls
and internet messages."
http://www.telegraph.co.uk/technology/internet-security/11340621/Spies-should-be-able-to-monitor-all-online-messaging-says-David-Cameron.html

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Oder vielleicht will der britische Premier auch nur seinem insgeheimen
Vorbild Nordkorea nacheifern:

David Cameron gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
14.01.2015 [Linux-Magazin]

"Eine andere Möglichkeit bestünde, das Internet in Großbritannien nach
dem Vorbild Nordkoreas in ein Intranet umzuformen, da ja eine
Verschlüsselung in weiten Teilen des Internets außerhalb von
Großbritannien weiterhin erlaubt wäre."
http://www.linux-magazin.de/NEWS/David-Cameron-gegen-Ende-zu-Ende-Verschluesselung

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Ob der bekannte Autor Cory Doctorow beschwichtigen will oder ob der
britische Premier seine Forderungen tatsächlich nicht versteht, lassen
wir mal offen:

What David Cameron just proposed would endanger every Briton and destroy
the IT industry
13.01.2015 [Boing Boing]

"This, then, is what David Cameron is proposing: All Britons'
communications must be easy for criminals, voyeurs and foreign spies to
intercept [...]"
http://boingboing.net/2015/01/13/what-david-cameron-just-propos.html

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Womöglich weniger harmlos als die krassen, aber immerhin sehr direkten
Aussagen des britischen Premiers ist die schleichende Verwässerung der
Demokratie und ihrer Freiheiten. Schon vor einem Jahr schrieb Martin
Weigert auf netwertig.com zwei bedenkenswerte Artikel dazu:

Netzneutralität und Massenüberwachung: Die Freiheit verschwindet schleichend
12.02.2014 [netzwertig.com]

"Solange Bürger nicht im großen Stil persönliche Repressalien erleben,
und solange sie nicht direkt vor Augen geführt bekommen, dass sie unter
ständiger Beobachtung von Geheimdiensten stehen und dass jede ihrer
Handlungen protokolliert wird, neigen sie dazu, allzu pessimistische und
dystopische Zukunftsaussichten zu ignorieren oder in Frage zu stellen.
Daran konnte auch Snowden nicht viel ändern."
"Die Crux hierbei ist, dass genau diese lockere Haltung von
Geheimdiensten und Politikern ausgenutzt wird; mal reflexartig, mal aus
purem Machterhaltungstrieb und mal aus der Vorstellung heraus, dass es
das ist, was die Bürger wollen. Sicherheit und so. Nach und nach
entsteht, in leicht zu übersehenden Tippelschritten, ein staatlicher
Überwachungsapparat, der immer aufs Neue die Privatsphäre und
persönliche Integrität unterläuft."
http://netzwertig.com/2014/02/12/netzneutralitaet-und-massenueberwachung-die-freiheit-verschwindet-schleichend/

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Gated Communities: Was umzäunte Wohngebiete mit der globalen
Internetüberwachung zu tun haben
20.01.2014 [netzwertig.com]

Das Beispiel der Gated Communities belegt: Um ihre physische
Unversehrtheit und ihr unmittelbares Wohlbefinden zu erhöhen, sind
Millionen Menschen dazu bereit, massive Einschränkungen ihrer
persönlichen Freiheit in anderen Bereichen des Lebens in Kauf zu nehmen.
Die Parallelen zur globalen Überwachung durch Geheimdienste und der
fehlenden Opposition der breiten Masse gegen diese Praktiken sind
erschreckend. Es ist deshalb zu befürchten, dass vom Volk niemals eine
hinreichend große Gegenwehr zu erwarten ist, um die Überwacher zum
Maßhalten bei ihren Handlungen zu bewegen."
http://netzwertig.com/2014/01/20/gated-communities-was-umzaeunte-wohngebiete-mit-der-globalen-internetueberwachung-zu-tun-haben/

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Warum?

Wir fassen zusammen:
- Vorratsdatenspeicherung ist nachweislich praktisch nutzlos, aber teuer.
- Politiker weigern sich, den Nachweis systematisch und seriös zu
festigen oder zu widerlegen (bspw. Max-Plan-Studie[5]).
- Überwachung richtet grossen Schaden an.
- Ein Gegengewicht in Form von Nutzen wurde noch nie nachgewiesen.
- Auch nicht, was effektiv "mehr Sicherheit" bringen würde.
- Trotzdem fordern Politiker genau das: mehr anlasslose Überwachung
  (in der Schweiz: BÜPF- und NDG-Revision).
Warum? Kaum nur deshalb, weil sie es nicht besser wissen, aber
vielleicht auch. Was vorher als absolut unmöglich galt, wurde seit 2013
plötzlich nachgewiesene Realität. Rechtfertigungsdruck trotz
aufgedeckter Verstrickungen könnten ein Grund sein.
Einige mehr oder weniger überzeugende Erklärungsversuche sind "amtliche
Wahnvorstellungen", "Macht", "Kontrolle des Volkes", "mit Angst lässt
sich das Volk besser gefügig machen" usw. usw. Naheliegend auch, dass
ernsthafte Ursachenforschung rund um (Un-)Sicherheit Arbeit statt
Rhetorik und Spiel mit der Angst bedeuten würde. Die Studie vom
Max-Plank-Institut als eine der einzigen seriösen Untersuchungen zu VDS
fiel relativ vernichtend aus[5], was das Falschargument "mehr
Sicherheit" als genau das entlarvte. Wer das weiss oder sie gar gelesen
hat, wird wohl von Politikern wenig halten, die VDS weiterhin fordern.

Nochmals Sascha Lobo mit einer seiner wohl besseren Analysen:

Was wirklich hinter der massenhaften Überwachung steckt
02.07.2014 [Spiegel]
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-und-kontrollwahn-dahinter-steckt-kybernetik-a-978704.html

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Oder ist es das übliche Unvermögen oder der fehlende Wille, "eine
vernünftige Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit" vorzunehmen?

Wollt ihr die totale Sicherheit?
18.06.2014 [Medienwoche]
http://medienwoche.ch/2014/06/18/wollt-ihr-die-totale-sicherheit/

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Dann 9/11 und die Folge-Folgen: Zwänge etwa der deutschen
Bundesregierung, denen sie fast nicht mehr entrinnen konnte. Die Schweiz
im Prinzip in vergleichbarem NSA-Fahrwasser. Plötzlich wurden die
Amerikaner auch noch zu gewöhnlichen Wirtschaftsspionen:

Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung
04.10.2014 [Süddeutsche.de]

"Auch nicht für die riesige Abhörstation in Bad Aibling, die ihnen die
Amerikaner 2004 schenken wollen.
Die NSA soll im Gegenzug heimlich Zugriff auf den Frankfurter
Knotenpunkt bekommen."
"2005 fiel auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu
missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und
französische Behörden zu suchen."
"Der BND protestierte. [...] Nur mithilfe der NSA, [...] könne der BND
lernen, 'früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu
können.' Die Angst, technologisch abgehängt zu werden, war größer als
die Angst vor Entdeckung."
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432

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Wieder Sascha Lobo, der ein Suchtverhalten diagnostiziert:

Überwachung wird für Behörden zur Sucht
09.07.2014 [Spiegel]

"Spähsucht. Ein weltweit operierender, gigantischer Behördenapparat samt
angrenzender Unternehmen ist der Spähsucht verfallen. Wie bei anderen
Drogen gibt es eine Beschaffungskriminalität, und am Ende wird der
Betroffene zur Bedrohung für andere."
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mensch-maschine-sascha-lobo-ueber-die-spaehsucht-a-980033.html


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Wer den streitbaren Sascha Lobo mit seinen starken Worten zum Symptom
"Macht" gerne liest, dem seien hier nochmals drei Müsterchen als
durchaus bedenkenswerte Erklärungen empfohlen:

Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz
08.10.2014 [Spiegel]
"So hört es sich an, wenn ganz nebenbei, vielleicht sogar nur
halbbewusst eine Regierung glaubt, die eigene Macht sei wichtiger als
das Grundgesetz. Eigentlich ist ein ausgezeichneter Zeitpunkt, um
darüber zu sprechen, was genau einen Rechtsstaat ausmacht und was diesen
von einem Unrechtsstaat unterscheidet. Und darüber, dass zum Rechtsstaat
sein auch gehört, ein Rechtsstaat zu bleiben."
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-bnd-und-den-bruch-der-verfassung-a-995979.html

Die Stunde der Sicherheitsesoteriker
28.01.2014 [Spiegel]
"Sicherheitsesoterik ist in ihrer Wirkung deshalb so gefährlich, weil
sie sich schlicht dagegen wehrt, von unabhängiger Seite evaluiert zu
werden. Es scheint, als seien alle Erkenntnisse über die Realität seit
der Aufklärung, jedes evidenzbasierte Vorgehen irrelevant. Wo Esoterik
herrscht, müssen Fakten, Analysen, Realitäten zurückstehen, die
Begründung ist allein die Behauptung, dass es halt so sein müsse:
Vorratsdatenspeicherung, weil Sicherheit! Aber Beweis? Egal, weil
Sicherheit!"
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-sicherheitsesoterik-und-staatliche-ueberwachung-a-945892.html

Sie hassen unsere Freiheit
10.12.2013 [Spiegel]
"Erklärtes Ziel: Alles speichern. Die Angst vor diesem Apparat ist
berechtigt. Denn er hat die Macht, Kameras in Laptops per Fernzugriff
anzuschalten. Er kann in weltweiter Zusammenarbeit mit vielen - auch
deutschen - Geheimdiensten jedes Handy in eine Wanze verwandeln."
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zum-spaehskandal-geheimdienste-hassen-unsere-freiheit-a-938183.html

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Erfreulich:

Das "Forschungsnetzwerk zu Überwachung, Technologie und Kontrolle",
Surveillance Studies.org, zeichnet die Autoren des Films von
3SAT-Kulturzeit "Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung
der BRD" mit seinem 2015 Journalistenpreis aus:

Surveillance Studies Preis für TV-Doku
07.01.2015 [Surveillance Studies.org]
http://www.surveillance-studies.org/2015/01/verleihung-des-surveillance-studies-preises/

Der eindrückliche Film, auch wenn primär auf DE bezogen, ist auch zu
sehen auf:
https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

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Vielleicht hat langjähriger Frankreich-Korrespondent Heiner Hug nicht
unrecht, wenn er schreibt, dass es kaum um die Karikaturen gehe. Sie
seien eher Auslöser gewesen. Er spricht nur sachte einige Ursachen und
mögliche Therapien an:

„Silence, on pleure“
11.01.2015 [Journal21]

"Auch ohne diese Zeichnungen hätten die Jihadisten, die ein
gewalttätiges Islamverständnis haben, früher oder später zugeschlagen."
"Sie warteten nur auf eine Gelegenheit. Die Karikaturen waren jetzt der
Auslöser."
https://www.journal21.ch/silence-on-pleure

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Wieviel Überwachung (v)erträgt die Schweiz?
28.05.2014 [Wilhelm Tux]

Zur Erinnerung weisen wir immer wieder auf unseren eigenen Artikel hin
mit zahreichen Verweisen und fast endlosem Lesestoff rund um die
BÜPF-Revision in der Schweiz. Wer den Text noch nicht gelesen hat, bitte:
http://wilhelmtux.ch/index.phtml?PID=79&MID=1

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Oben referenzierte Quellen (sekundär lesenswert):
[1]
https://netzpolitik.org/2015/charliehebdo-ngos-mahnen-zur-wahrung-freiheitlicher-werte/

[2]
https://netzpolitik.org/2015/239-anti-terror-massnahmen-nach-911-sind-nicht-genug-eu-innenminister-wollen-freiheitsrechte-weiter-einschraenken/

[3] http://www.derbund.ch/31886456
[4]
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-studie-stellt-sinn-von-vorratsdaten-in-frage-a-811675.html

[5] Wie Wilhelm Tux bereits schrieb: http://wilhelmtux.ch/?PID=79&MID=1
[6] http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/?attachment_id=2843
[7]
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo

[8]
https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-warum-verbindungsdaten-noch-aussagekraeftiger-sind-als-kommunikations-inhalte/

[9]
http://www.deutschlandradiokultur.de/vorratsdatenspeicherung-schaar-massenueberwachung-kann.1008.de.html?dram:article_id=309018

[10]
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/09/12/juristen-fordern-quick-freeze-verfahren-anstatt-vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz/


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http://wilhelmtux.ch/?PID=38

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